(Zurufe von der FDP: Herr Hocker hat einen Namen, und Rückenwind hat er auch! Meine Damen und Herren, das ist vielleicht auch der Grund, warum die FDP es in den letzten Jah- ren in den Landtagen so schwer hatte; denn so entsteht keine Glaubwürdigkeit. (Beifall bei den GRÜNEN)
Ich glaube, dass wir an dieser Stelle Orientierung brauchen, dass wir Verlässlichkeit und Rechtssicherheit brauchen für unsere Kommunen, aber genauso für unsere Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch für die Bürgerinitiativen, die wissen müssen, welche Rechte sie haben, und zwar sowohl die, die dafür sind, als auch die, die dagegen sind.
Deshalb bin ich froh, dass der Ausschuss so entschieden hat, wie er entschieden hat. Ich habe auch mit Interesse zur Kenntnis genommen, Herr Dr. Hocker, dass Sie an einer seriösen Debatte nicht interessiert sind.
Ich habe aber festgestellt, dass Sie Wikipedia lesen können; denn ich habe an dieser Stelle immer Wert auf Transparenz gelegt.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich stelle fest, dass weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorliegen.
Jetzt bitte ich wirklich um Aufmerksamkeit des Hauses, weil es bei der Abstimmung etwas komplizierter ist als üblich.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung zu Nr. 1 der Beschlussempfehlung. Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung des Ausschusses ist die weitergehende Empfehlung. Daher stimmen wir zunächst über diese ab. Nur falls diese abgelehnt wird, können wir anschließend noch über den Änderungsantrag abstimmen. Mit anderen Worten: Um zu einer Abstimmung über den von der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereichten Änderungsantrag zu kommen, müsste zunächst durch das Plenum die Beschlussempfehlung des Ausschusses abgelehnt werden.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das ist die deutliche Mehrheit. Damit ist die Beschlussempfehlung abgelehnt. Der Beschlussempfehlung wurde also nicht gefolgt.
Wir kommen daher jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/3555. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
Es geht jetzt weiter mit der Abstimmung zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit die in die Beratung einbezogene Eingabe 01397 mit den Nrn. 001 und 002 der Landesregierung als Material überweisen und ansonsten die Einsender über die Sach- und Rechtslage unterrichten will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Abstimmung zu Nr. 2 einstimmig erfolgt.
Ich rufe die Abstimmung zu Nr. 3 der Beschlussempfehlung auf. Wer der Nr. 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit die dort genannten Eingaben hinsichtlich der Thematik „Infraschall“ der Landesregierung als Material überweisen und ansonsten die Einsender über die Sach- und Rechtslage unterrichten will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Ich frage auch hier nach Gegenstimmen. - Es gibt einige Gegenstimmen von der FDP-Fraktion. - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen, wie es der Ausschuss empfohlen hat.
Wir kommen zu Nr. 4 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 4 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit die Einsenderinnen und Einsender der dort genannten Eingaben über die Sach- und Rechtslage unterrichten will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Das ist geschlossen die FDPFraktion. Ich frage nach Enthaltungen. - Damit haben Sie auch hier mit großer Mehrheit der Beschlussempfehlung des Ausschusses entsprochen.
Tagesordnungspunkt 10: Abschließende Beratung: Anstatt ideologischen Artenschutzes - Die Probleme mit Saatkrähen gemeinsam mit den betroffenen Menschen vor Ort vernünftig lösen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/2154 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/3514
Wir treten in die Beratung ein. Für die antragstellende Fraktion der FDP hat nun der Abgeordnete Dr. Gero Hocker das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat mich bei den Beratungen im Ausschuss verwundert, dass gerade die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen das Thema Saatkrähen und die Belastungen, die durch Saatkrähen entstehen, einigermaßen verniedlicht haben.
Erstens. Mein Eindruck ist, dass sich grüne Politik mittlerweile überhaupt nicht mehr für das interessiert, was die Menschen dort draußen umtreibt, und in jeder Frage eigentlich hemmungslos das Interesse der Menschen im Vergleich zum Schutzstatus einzelner Spezies in den Hintergrund stellt. Egal, ob Wolf, Kormoran, Bieber oder Saatkrähe - in Ihrem Menschenbild soll der Mensch akzeptieren, er soll erdulden, er soll ertragen, er soll hin
nehmen und sich am besten nicht so anstellen und sich stattdessen darüber freuen, dass sein Eigentum an Wert verliert, dass er es nicht mehr nutzen kann und dass in diesem konkreten Fall schwarze Saatkrähen ihn morgens ab 4 Uhr nicht mehr schlafen lassen.
Meine Damen und Herren, das ist die falsche Prioritätensetzung in der Umweltpolitik, meine Damen und Herren.
Zweitens. Mein Eindruck ist, dass die Grünen sehr genau analysiert haben, mit welchen Themen sie ihre Klientel am besten bedienen können, und ihre Politik konsequent danach ausrichten.
Der grüne Stammwähler arbeitet in der Regel im öffentlichen Dienst, erzielt ein überdurchschnittliches Einkommen, und das Wichtigste ist: Er lebt in der Großstadt, da, wo keine Windkraftanlagen gebaut werden, wo man keine Angst davor hat, dass die eigenen Nutztiere aus Panik vor dem Wolf auf die Straße rennen und sich gegenseitig erdrücken, und wo auch Saatkrähen keine Probleme sind. Ich komme aus einer kleineren Stadt in einer ländlichen Region. Dort haben wir diese Probleme. Wir wissen sehr genau, was die Menschen auf dem flachen Land umtreibt. Dort gibt es sehr wohl auch Probleme mit Saatkrähen, die Sie leider komplett ignorieren wollen, meine Damen und Herren.
Es gibt einzelne Bereiche, in denen mehrere Hundert Brutpaare vom frühen Morgen bis in den späten Abend hinein einen Geräuschpegel verursachen, der ungefähr mit dem eines vorbeifahrenden Lkw vergleichbar ist. Der Unterschied ist nur, dass dieser Geräuschpegel permanent da ist, und zwar von 4 Uhr morgens bis 22 Uhr abends. Der Kot verschmutzt Terrassen, Gehwege, Fenster und Türen, lässt Nutz- und Zierpflanzen sterben, belästigt Fußgänger, verschmutzt Kfz und macht Immobilien im schlimmsten Fall sogar unverkäuflich.
Die Antwort der Grünen darauf ist: Leute, stellt euch doch nicht so an! Das ist doch alles gar nicht so schlimm! - Diese Haltung ist arrogant, sie ist menschenverachtend, sie ist grün, und Sie haben
- Ich darf Sie alle um etwas Ruhe im Plenarsaal bitten! Das bedeutet auch, die Beratungen an der Regierungsbank einzustellen.
(Uwe Schwarz [SPD] und Gerd Lud- wig Will [SPD] sprechen mit Minister Christian Meyer und Ministerin Dr. Gabriele Heinen-Kljajić)
- Herr Kollege Schwarz, Herr Kollege Will, ich hatte eben darum gebeten, die Beratungen einzustellen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Hocker, da sind wir ja eben als SPD ganz gut weggekommen.
Mit dem vorliegenden Antrag hat sich der Fachausschuss ausführlich befasst. Neben der strittigen Unterrichtung durch das Umweltministerium wurden schriftliche Stellungnahmen von Fachleuten eingeholt.