- Wenn das so ist - ich hätte sonst das Sitzungsprotokoll heranziehen müssen -, dann muss ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf erteilen, Herr Kollege Oesterhelweg. Ich glaube, das ist nicht die geeignete parlamentarische Ansprache in Zwischenrufen gegenüber Kollegen. Ich glaube, da sind wir uns einig. Insofern sollten Sie hier nicht versuchen, das zu rechtfertigen.
- Herr Kollege Oesterhelweg, provozieren Sie mich nicht, einen zweiten Ordnungsruf zu erteilen, wenn Sie jetzt daraufhin „rüpelhaftes Verhalten“ erwidern! Nehmen Sie es einfach einmal so hin! Ich werde jetzt nicht ein zweites Mal handeln. Nehmen Sie es einfach einmal so hin! Ich glaube, das war ein Zwischenruf, der nicht in Ordnung war und den ich zu Recht mit einem Ordnungsruf belegt habe.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beraten wir den Antrag der FDPFraktion zusammen mit dem in der Tat verkorksten Windenergieerlass der rot-grünen Landesregierung. Diesen Windenergieerlass - so ist auch zu lesen - braucht in Wirklichkeit kein Mensch.
Dieser Meinung sind sogar unsere kommunalen Hauptverwaltungsbeamten. Anscheinend sprechen Sie aber nicht einmal mit Ihren eigenen Genossen, Herr Minister und meine sehr verehrten Kollegen von SPD und Grünen. Oder doch? - So sagte auf jeden Fall Herr Becker auf einer Veranstaltung des BWE am 22. Oktober letzten Jahres, dass das NLT-Papier nicht per se zu kritisieren sei. Herr Bajus hingegen meinte auf der gleichen Veranstaltung, dass die Arbeitshilfe ein veraltetes Wissen sei.
Hier zeigt sich die ganze Misere der Diskussion: Einigkeit in der Koalition oder doch Uneinigkeit? Ja, was denn, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Ich darf auf meine Notizen aus der Anhörung vom 2. März dieses Jahres zurückgreifen. Es gab ja bekanntlich eine Anhörung zu diesem Thema im Umweltausschuss. Die kommunalen Spitzenverbände haben uns deutlich gesagt, dass die Kommunen alle Instrumente haben, um die Windkraft in der Region Hannover und in den Landkreisen weiter auszubauen, dass der Erlass keine Verbindlichkeit leisten kann und dass der Erlass zur Rechtsunsicherheit - ich betone: zur Rechtsunsicherheit - beiträgt. Das wurde uns damals seitens
Professor Dr. Meyer vom NLT teilte uns in der Anhörung mit, dass die Kommunen mit der Arbeitshilfe von ML und NLT, einschließlich der Ergänzung um die harten und weichen Tabuzonen, gut aufgestellt seien. Von daher verstehen wir nicht, dass Sie jetzt noch einen neuen Antrag hinterherschieben, in dem Sie sich sogar auf diese Beratung bzw. auf den angeblichen Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden beziehen, die Ihnen genau das Gegenteil dessen gesagt haben, was Sie hier beschrieben haben.
Weiter geht es: Herr Minister Wenzel, im Februar dieses Jahres haben Sie am 31. Landräte-Seminar des NLT in Celle teilgenommen. Dazu wird in der NLT-Information auch festgestellt - ich zitiere aus der Ausgabe 1/2015 -:
„In der folgenden Diskussion wurde deutlich, dass die Erarbeitung des Windenergieerlasses von den Landräten insgesamt als überflüssig angesehen wurde.“
Das Bundesverwaltungsgericht hat ebenso festgestellt, dass den Kommunen alle Rahmenbedingungen vorliegen und alles vorhanden ist, um auch weiter Windkraftanlagen in Niedersachsen zu bauen. - Warum dann der Windenergieerlass?
Sie wollten zu Anfang der Beratungen und Ihrer Ideen sogar die Ausbauziele pro Region und Landkreis verbindlich festlegen und sprechen jetzt von der Planungskompetenz der Kommunen. Jetzt auf einmal haben Sie die Kommunen im Blick! Sie sprechen von „soliden Füßen“, von „Konflikten“, die Sie frühzeitig erkennen, und von „Lösungen“, die Sie gemeinsam erarbeiten wollen. Ihr Windenergieerlass ist in Wirklichkeit als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.
Wir haben im September 2014 hier im Hause die erste Beratung zu diesem Antrag geführt. Heute, am 3. Juni 2015 - fast von Sommerpause zu Sommerpause -, findet die abschließende Diskussion statt.
Was ist in der ganzen Zeit überhaupt passiert? - Gespräche, viele Sitzungen, viel bedrucktes Papier. Aber wurde überhaupt eine neue Windkraftanlage in der Zeit gebaut? - Nein. Die ganze Diskussion war überflüssig, weil es mit diesem Erlass nicht ein zusätzliches Windrad geben wird. Dafür wurde so mancher Baum für das ganze Papier gefällt. Ist das die neue grüne Politik?
Aber auch die sogenannte 10H-Regelung ist für uns kein Weg, um den weiteren Ausbau der Windkraft im Windenergieland Nr. 1 weiter konstruktiv und mit den Menschen vor Ort voranzubringen. Wer keine Kernkraft will, der muss auch bereit sein, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Das geht nur zusammen mit den Kommunen und nicht gegen sie.
Von verfassungsrechtlichen Bedenken einmal abgesehen, darf ich auf die Beratungen im Umweltausschuss verweisen, aber auch auf die VDINachrichten vom 6. Februar dieses Jahres, in denen es heißt, dass die 10H-Regelung aufgrund der kommunalen Planungshoheit nicht durchzusetzen sei.
Wenn wir aber gleich so weit gehen wie Rot-Grün, nämlich ein Abstand nach dem Anlagenzulassungsrecht mit der sogenannten 2H-Regelung - das sind Abstände von etwa 400 m oder 450 m, Herr Bajus und Herr Becker -, dann führt das genau zu dem, was wir gerade erleben: dass uns eine Unmenge an Stellungnahmen, an Eingaben erreicht, weil Sie gar nicht erkennen, dass sich die Menschen Sorgen machen, wenn Sie mit solchen Abstandsregelungen arbeiten wollen.
Wenn Sie gleich mit offenen Karten gespielt hätten bzw. dementsprechend gearbeitet hätten, wäre die Diskussion anders verlaufen. Nun ist Ihnen die ganze Sache auf die Füße gefallen. Sie rudern zurück, sprechen auf einmal von kommunaler Planungshoheit, und die Kommunen sind auf einmal Ihre Partner.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man so arbeitet, kann man dazu nur sagen: Sie säen Wind und ernten Sturm!
Sie verärgern die Menschen, werden von den Menschen auf dem Land kritisiert und glauben, so die Windkraft weiter ausbauen zu können. Das
Herr Minister Wenzel, die Energiewende gelingt nur mit den Menschen - nur mit den Menschen! - und nicht gegen sie.
Aber schauen wir uns doch einmal im Land um! Im Landkreis Aurich, ganz genau in den Gemeinden Krummhörn und Brookmerland, stimmt auf einmal die SPD gegen den Ausbau von Windkraftanlagen. Ich verweise hier auf den rundblick vom 20. und vom 24. März 2015. Das sollten Sie sich noch einmal durchlesen, wie Sie da agieren und auch argumentieren. Von daher bringt der Windenergieerlass da auch nichts weiter, wenn Sie eh das Ganze in der Praxis vor Ort nicht umsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen die Energiewende. Wir stehen zur Windenergie. Wir vertrauen den Kommunen. Aber wir wollen auch hoch qualifizierte Arbeitsplätze in diesem Bereich erhalten und weitere schaffen. Aber das Ganze funktioniert nur mit den Menschen und nicht gegen sie, Herr Minister.
Vielen Dank, Herr Kollege Miesner. - Bevor ich Herrn Umweltminister Wenzel das Wort gebe, möchte ich einen Hinweis aus der Mitte der CDUFraktion aufgreifen, weil der Sitzungsvorstand sehr wohl die Aufgabe hat, auf die Einhaltung der Geschäftsordnung zu achten und hinzuweisen. Ich darf darauf hinweisen - auch für diese Seite der Regierungsbank, Frau Ministerin Heiligenstadt -, dass Zwischenrufe von der Regierungsbank nach der Geschäftsordnung nicht vorgesehen sind und auch unzulässig sind. Ich gebe das einfach einmal so weiter. Denn ich habe es nicht gehört, aber die Kollegen haben sich beschwert. Deswegen weise ich darauf hin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Miesner, das, was wir planen, ist Energiewende mit Augenmaß. Der Wald bleibt bei unserer Planung außen vor, und das ist auch gut so. Wir werden an dieser Stelle an der bewährten Regelung der alten Landesregierung nicht rütteln, die damals gesagt hat: Allenfalls dann, wenn andere Flächen ausgeschöpft sind, können eventuell vorbelastete Flächen in Anspruch genommen werden, aber darüber hinaus nicht.
Meine Damen und Herren, wir wollen Planungssicherheit für die Kommunen. Windkraft und Photovoltaik leisten einen wichtigen, ja einen zentralen Beitrag bei der Energiewende. Damit schaffen wir auch die Grundlage, um uns aus der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu lösen, um auch die Abhängigkeit von Staaten mit krisenhaften Entwicklungen zu vermindern und um dafür zu sorgen, dass wir uns immer und immer mehr aus heimischen Energiequellen versorgen können. Und das umweltfreundlicher denn je, meine Damen und Herren.
Aber diese Energiepolitik, meine Damen und Herren, ist vor allen Dingen auch die Grundlage für den Klimaschutz und damit auch für die Sicherheit und für den Schutz unserer Vogelpopulationen und unserer Artenvielfalt. Ich verweise in diesem Zusammenhang beispielhaft auf die weiter voranschreitenden Veränderungen des Wetters. Wer hätte denn vor einigen Jahren noch gedacht, dass man in der Oberpfalz oder in Bayern mit Tornados rechnen muss? Ich hätte dieses Thema eher nach Texas verbannt. Die Münchener Rückversicherung hat uns das schon lange gesagt. Sie hat gesagt: Passt auf, Extremwetterereignisse können zunehmen! - Wir wissen, dass dadurch nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Artenvielfalt bedroht sein kann.
Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir wollen die Energiewende weiter voranbringen. Das Kriterium mit den zehn Höhen, das hier von der FDP eingebracht wurde, würde die Energiewende radikal stoppen, meine Damen und Herren. Damit würde die FDP auch alles vergessen und verraten, was sie selber noch vor wenigen Jahren auch an dieser Stelle vorgetragen hat oder was man in den alten Papieren finden kann, die sie vorgetragen hat. Herr Dr. Birkner weiß das ganz genau. Ich
glaube auch nicht, dass das die Meinung der FDP ist. Ich vermute eher, dass hier einige versuchen, sich einen Namen zu machen,
(Zurufe von der FDP: Herr Hocker hat einen Namen, und Rückenwind hat er auch! Meine Damen und Herren, das ist vielleicht auch der Grund, warum die FDP es in den letzten Jah- ren in den Landtagen so schwer hatte; denn so entsteht keine Glaubwürdigkeit. (Beifall bei den GRÜNEN)