Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Begründung ergibt sich bereits aus meiner Erklärung, die ich an diesem Freitagmorgen hier vorgetragen habe:
dass aus ermittlungstaktischen Gründen der Name des zweiten Beschuldigten nicht genannt werden kann.
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Das ist doch unglaublich! Welche Gründe waren es denn? - Gegenruf von Jo- hanne Modder [SPD]: Mein Gott noch mal! Hört doch einfach mal zu! - Un- ruhe)
Moment, bitte, Frau Ministerin! - Bei der Behandlung Dringlicher Anfragen gibt es eine klare Rollenteilung: Das Parlament fragt, die Regierung antwortet.
Deshalb antwortet jetzt Frau Ministerin. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen um Ruhe, um die Antwort hören zu können. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ausschließlich die Staatsanwaltschaft Göttingen, die das Ermittlungsverfahren führt - und nicht das Niedersächsische Justizministerium -, kann beurteilen, was bekanntgegeben werden darf und was nicht. Ich vertraue da der Staatsanwaltschaft in Göttingen. Die Staatsanwaltschaft in Göttingen hat uns vorgegeben, dass wir den Namen der zweiten Person nicht nennen können.
Sie wissen, dass alles Weitere dazu in der vertraulichen Information des Rechtsausschusses gesagt worden ist.
(Beifall bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Also widerrufen Sie die Aussa- ge vom Märzplenum? Also war die Antwort im März hier falsch?)
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Limburg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
(Jörg Bode [FDP]: Im März hat sie das hier ganz anders beantwortet! - Ge- genruf von Miriam Staudte [GRÜNE]: Das stimmt nicht!)
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Opposition hier immer wieder nahelegt, die Unterrichtung hätte doch statt im gesamten Plenum lieber im zuständigen Fachausschuss stattfinden sollen, frage
ich die Landesregierung, ob sie sich daran erinnern kann, wie CDU und FDP reagiert haben, als in der Diskussion um die Vogelgrippe - ich glaube, es war im Dezemberplenum - darüber diskutiert wurde, die Unterrichtung nicht im Plenum, sondern im zuständigen Fachausschuss abzugeben, wie es die Opposition in diesem Fall jetzt fordert? Wie haben die Fraktionen damals darauf reagiert?
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Grüne und Rechtsstaat, das passt halt nicht zusammen! - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Im Rechtsausschuss wäre der Name nicht öffentlich be- kanntgegeben geworden! Darum geht es und um nichts anderes! - Ulf Thiele [CDU]: Darum geht es!)
Moment! Wir fahren hier nicht fort! Wir fahren hier erst fort, wenn Ruhe eingekehrt ist. Wenn Sie sich die Fragen gegenseitig beantworten wollen, dann können Sie das vielleicht außerhalb des Plenarsaals tun.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soweit ich mich erinnern kann, hatten wir bei der Vogelgrippe angeboten, den Ausschuss schriftlich zu unterrichten. Wir haben dann angeboten, den Ausschuss in einer Sondersitzung auch mündlich zu unterrichten.
Dann gab es hier eine heftige Geschäftsordnungsdebatte und den Wunsch der Opposition, auch den Landtag mündlich noch einmal über das zu unterrichten, worüber wir den Ausschuss schon schriftlich unterrichtet hatten. Das haben wir nach meiner Erinnerung sogar zweimal gemacht, weil wir über den aktuellen Stand auch am zweiten Plenartag unterrichtet haben.
Es gab aus den Reihen von CDU und FDP den Hinweis, dass es nicht ausreicht, den Ausschuss mit den gleichen Informationen zu unterrichten,
Das ist meine Erinnerung zu den Vorgängen und den Forderungen aus dem Parlament heraus, denen wir dann nachgekommen sind.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt die FDP-Fraktion. Her Kollege Dr. Birkner, bitte!
(Christian Grascha [FDP]: Die Persön- lichkeitsrechte von Hühnern sind also wichtiger als von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes! Eigenartige Auffassung von Rechtsstaat!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie hatten vorhin ausgeführt, dass Sie bisher keine Veranlassung gesehen haben, der Frage nachzugehen, wie es sein konnte, dass im Vorfeld Ihrer Unterrichtung bereits eine mediale Berichterstattung eingesetzt hat. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Gibt es denn überhaupt irgendwelche Bemühungen, sei es seitens der Staatsanwaltschaft im Rahmen von Vorermittlungen oder in Ihrem Hause, wenigstens sicherzustellen, dass diese Informationen nicht aus Ihrem Hause gekommen sind, bzw. insgesamt irgendwelche Bemühungen der Landesregierung oder der Staatsanwaltschaft, zu versuchen, aufzuklären, wie dieser Geheimnisverrat zum Nachteil von Herrn Lüttig und des Geheimnisses des Ermittlungsverfahrens zustande kommen konnte? Oder schauen Sie dem einfach zu und hoffen, dass die Dinge so in Vergessenheit geraten?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verlasse mich da ganz auf Sie, Herr Dr. Birkner; Sie werden schon dafür sorgen, dass das nicht in Vergessenheit gerät.
Ich habe im Rahmen der letzten Landtagssitzung bereits deutlich gemacht, dass der Umstand, dass das vor meiner Erklärung hier im Haus bei den Medien bekannt geworden ist, für mich bitter war. Ich glaube, diese Bezeichnung
Selbstverständlich habe ich bei mir im Haus dafür Sorge getragen, dass solche Dinge nicht nach draußen kommen.
Welche Quellen nachher dazu geführt haben, dass der NDR das wusste, können wir nicht weiter recherchieren, weil der NDR als Medium nicht verpflichtet ist, uns dazu Auskunft zu geben.
Der Staatsanwaltschaft Göttingen und im Übrigen auch die Staatsanwaltschaft Hannover, die wegen des „Tatortes“ möglicherweise auch zuständig ist, sind alle Umstände bekannt, die dazu führen können, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten oder nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Sie sehen keine Veran- lassung? Es ist Ihnen total egal? - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Gibt es Vorer- mittlungen? - Christian Dürr [FDP]: Es ist ihr total egal!)
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste und damit letzte Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt Herr Kollege Dr. Genthe. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Ministerin eben erklärt hat, der beschuldigte Generalstaatsanwalt hätte einen vollständigen Vermerk über die ihm vorgeworfenen Sachverhalte erhalten, frage ich die Lan