Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister, Sie haben sich eben auch über die Bedeutung der Videoüberwachung ausgelassen. Ich hatte den Eindruck, dass Sie die Videoüberwachung durchaus als wichtiges Instrument ansehen. Nun haben Sozialdemokraten und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag ja vereinbart - wenn ich es richtig weiß -, die Videoüberwachung in Niedersachsen einzuschränken. Frage an Sie: Haben Sie von dieser Einschränkung inzwischen Gebrauch gemacht? Haben Sie Einschränkungen vorgenommen? Wenn ja, in welchem Maß?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte zunächst den Ministerpräsidenten und die Fraktionsvorsitzenden um Verzeihung: Ich kann den Koalitionsvertrag nicht auswendig.
Aber um die Frage zu beantworten: Ich glaube, ich habe in meiner Antwort gesagt, dass Videoüberwachung ein geeignetes Mittel zur Verhütung und zur Aufklärung von Straftaten sein kann und dass sie deshalb auch ein durchaus wichtiges Instrument sein kann. Ich habe aber auch immer gesagt - in allen Debatten über die Vorratsdatenspei
cherung, die Videoüberwachung und die EUDatenschutzrichtlinie, dass es darauf ankommt, einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Schutzgütern zu finden, so wie ich es gerade theoretisch beschrieben habe.
Die Videoüberwachung hat an bestimmten Stellen eine sehr segensreiche Wirkung. Darüber müssen wir uns nicht unterhalten. Das gilt übrigens für alle Seiten des Hauses, wenn ich das einmal so sagen darf. Die Frage ist nur: Wie weit wird sie ausgedehnt? Wieviel wird gespeichert? Wer hat Zugriff? Wie lange wird gespeichert? Von daher gilt auch hier: Eine pauschale Antwort zu jedem Standort kann ich Ihnen nicht geben.
Die Videoüberwachung ist meines Wissens auch nicht eingeschränkt worden. Aber was wir gemacht haben, ist, ein Videokataster aufzulegen. Ich finde, es war ein gutes und hehres Ziel zu sagen: Jeder Mensch soll wissen, wo im öffentlichen Raum Kameras stehen - wenn er es denn nachsehen will -, von denen er gesehen, beobachtet und gegebenenfalls aufgenommen werden kann. Das halte ich nach wie vor für einen richtigen Ansatz.
Vielen Dank, Herr Minister. - Zunächst darf ich den Angehörigen der Häuser, die möglicherweise für andere Fragen hier sind, mitteilen, dass diese nicht mehr aufgerufen, sondern schriftlich beantwortet werden, da wir die für die Fragestunde vorgesehene Stunde inzwischen überschritten haben. Die aktuelle Frage wird natürlich ordnungsgemäß abgehandelt, aber weitere Fragen werden nicht mehr aufgerufen.
Frau Kollegin Jahns, auch Sie haben zwei Fragen angemeldet. Auch Sie können Ihre Fragen hintereinander oder einzeln stellen. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für das Angebot. Ich möchte beiden Fragen im Zusammenhang stellen. Ich frage die Landesregierung, wie sie den Einsatz sogenannter Bodycams bei der Niedersächsischen Polizei beurteilt. Die zweite Frage schließt daran an: Lässt sich die Landesregierung über das Pilotprojekt in Hessen über den Einsatz von Bodycams unterrichten? Gibt es dort schon Ergebnisse?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich sind mir beide Modellversuche bekannt.
- Den Zuruf verstehe ich jetzt nicht, Herr Nacke. Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Können diese Augen lügen? - Nein!
Natürlich sind mir beide Pilotprojekte bekannt. Ich bin zurückhaltend neugierig; um es einmal so zu formulieren. Ich sehe den Mehrwert, den sich der eine oder andere davon verspricht. Ich sehe aber auch die Implikationen, die Gefahren, die darin schlummern könnten, und zwar für beide Seite, sowohl für die Polizei als auch für die Bürger.
Da ich nicht zu denjenigen gehöre, die sich vorschnell eine Meinung bilden, nur weil sie meinen, sie müssten das aus irgendwelchen ideologischen Gründen tun, habe ich gesagt: Wir halten uns erst einmal zurück und warten ab, welche Erfahrungen in Hessen und Hamburg gemacht werden. Dann werden wir uns das ansehen, werden mit den Gewerkschaften und den Berufsvertretungen sprechen und uns eine eigene Meinung bilden.
Einiges spricht für Bodycams, aber die Bedenken, die es dagegen geben könnte und die von einigen auch vorgetragen werden, sind nicht von der Hand zu weisen. Deswegen sollte man eine Entscheidung darüber mit Ruhe und Sorgfalt abwägen.
Vielen Dank, Herr Minister. Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Janssen-Kucz, Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Mit welchen Instrumenten und Maßnahmen gehen die Verfassungsschutzbehörden des Landes Niedersachsen der salafistischen Internetpropaganda nach bzw. was setzen sie dieser entgegen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Janssen-Kucz, bei Informations- und Fortbildungsveranstaltungen des Verfassungsschutzes zu den Themen Salafismus bzw. Islamismus sind die Internetnutzung zur Verbreitung der salafistischen Ideologien und die Wirkung dieser Propaganda insbesondere auf junge Menschen ein fester Bestandteil.
Die Wirkung und die Reichweite des Internets können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. So hat beispielsweise der Verfassungsschutz auf dem jüngsten Symposium am 29. April zum Thema Salafismus und Islamfeindlichkeit einen deutlichen Schwerpunkt auf das Themenfeld „Salafismus und Internet“ gelegt. Den Hauptvortrag hat übrigens Professor Lohlker aus Wien gehalten, ein ausgewiesener Experte für genau diesen Bereich, also für die salafistische Ideologie und die Verbreitung derselben im Internet. Das ist ein Ansatz, den wir weiter verfolgen.
Es muss darum gehen, zielgruppenorientiert zu arbeiten. Es wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Frage beschäftigt, welche Gegenstrategien entwickelt werden können, um vor allem junge Menschen vor dieser im Internet verbreiteten salafistischen, menschenverachtenden Ideologie, die vor allem, wie in den Eingangsbemerkungen beschrieben, sehr professionell aufbereitet und dargestellt wird, zu schützen. Das erfordert eine konzertierte Aktion und ist nicht allein aus Niedersachsen zu bewältigen. Im Grunde kommt es auf bundesweite bzw. europaweite Gegenstrategien an, und daran arbeiten wir.
Vielen Dank, Herr Minister. Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Jasper, CDU-Fraktion. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz der umfangreichen Antwort stellt sich mir die Frage, wie die Landesregierung zusätzliches Personal bei der Polizei für die Bekämpfung der Cyberkriminalität bereitstellen möchte. Sollen etwa kleinere Polizeistationen geschlossen werden, wie vom Osnabrücker Polizeipräsidenten vorgeschlagen; zumal in Osnabrück gerade eine Polizeistation geschlossen wurde?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Burkhard Jasper, eine solche Planung besteht nicht.
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Schröder-Ehlers. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Staatsanwaltschaft Verden vor einem Jahr über 18 Millionen Datensätze im Bereich der Cyberkriminalität ausgewertet hat, frage ich die Landesregierung: Wie bewerten Sie die Arbeit dieser Behörde?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat ist die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für IuKKriminalität in Verden ein Stück weit der Stolz in diesem Bereich. Das, was in Verden aufgespürt wurde, zeigt, dass innerhalb der Polizei, die erheblich zugearbeitet hat, und der Staatsanwaltschaft selbst große Möglichkeiten bestehen, die in diesem Bereich Tätigen tatsächlich aufzuspüren. Es
ist also nicht so, dass ohne Vorratsdatenspeicherung nicht ermittelt werden könnte. Gerade die Ermittlungen dort zeigen, dass das aufgrund der im Augenblick vorhandenen Daten sehr wohl möglich ist. Jeder, der Oberstaatsanwalt Lange von der Staatsanwaltschaft Verden zu diesem Thema gehört hat, der bekommt einen Eindruck von dem besonderen Einsatz der dortigen Staatsanwaltschaft und sieht Internetbanking von da an mit anderen Augen.
(Jens Nacke [CDU]: Warum kennen Sie den Koalitionsvertrag nicht? - Ge- genruf von Jörg Bode [FDP]: Das ist eine gute Frage!)