Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nie behauptet, dass es zu einer solchen Schadenssumme gekommen ist, sondern Herr Dr. Birkner hat mich etwas gefragt.
Er hat - rückblickend - sehr geschickt gefragt. Er hat mich nämlich gefragt - und ich habe wahrheitsgemäß geantwortet -, von welcher Schadenssumme die Staatsanwaltschaft und darauf basierend der Richter ausgegangen sind, als sie die entsprechenden technischen Maßnahmen beantragt bzw. angeordnet haben.
Das haben Sie mich gefragt, Herr Birkner. Darauf habe ich geantwortet, wie es meiner Pflicht entspricht, dass die Staatsanwaltschaft und der entscheidende Richter davon ausgegangen sind, dass durch die angenommenen bzw. überprüften stetigen Hin- und Herfahrten zwischen Lüneburg und Hildesheim über den gesamten Zeitraum, der untersucht wurde, eine solche Schadenssumme begründet ist, aber nicht, dass tatsächlich ein solcher Schaden eingetreten ist.
(Jens Nacke [CDU]: „Das sind keine Peanuts“, haben Sie gesagt! Und Herr Watermann hat das falsch verstan- den!)
(Jens Nacke [CDU]: Das ist Ge- schichtsklitterung, was Sie hier betrei- ben! - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Lesen Sie doch mal die Protokolle!)
Jetzt möchte Frau Ministerin Heiligenstadt noch eine Information zu der eben vom Kollegen Grascha gestellten Frage geben. Bitte, Frau Ministerin Heiligenstadt!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann das Datum jetzt genau benennen. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich das nicht sofort im Kopf hatte.
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat das Niedersächsische Kultusministerium mit Schreiben vom 17. Januar 2014, welches am 27. Januar 2014 im Kultusministerium einging,
darüber informiert, dass sie aufgrund eines vagen Anfangsverdachtes der Untreue ein Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten der Niedersächsischen Landesschulbehörde begonnen hat.
Ich bin darüber am 29. Januar informiert worden. Um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden, bat uns die Staatsanwaltschaft, in dieser Angelegenheit Stillschweigen zu bewahren. Daran haben wir uns selbstverständlich gehalten. Am 5. Mai wurde das Kultusministerium über die am 7. Mai 2014 bevorstehende Durchsuchung der Landesschulbehörde durch einen Beamten der Polizeidirektion Hannover informiert. Am 7. Mai ist das Ministerium von der Landesschulbehörde bzw. vom Präsidenten persönlich darüber informiert worden, dass eine polizeiliche Durchsuchung in der Niedersächsischen Landesschulbehörde stattgefunden hat.
Vielen Dank, Frau Ministerin Heiligenstadt. - Seine zweite und damit letzte Frage stellt Herr Kollege Oetjen, FDP-Fraktion. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kann man vor dem Hintergrund der Tatsache, dass eine Schadenssumme von 50 000 Euro 1 075 Fahrten zwischen dem Wohnort und dem Dienstort des Leiters der Landesschulbehörde entsprechen würde, nicht von einer Landesregierung erwarten, dass sie solche Vermutungen vor dem Hintergrund der Lebensrealität ein bisschen hinterfragt?
Und noch einmal: Warum haben Sie das in öffentlicher Sitzung und nicht in vertraulicher Sitzung preisgegeben?
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Sind das nur die Spritkosten? Die Arbeitszeit des Fahrers gehört ja auch dazu! - Weitere Zurufe von der FDP und von den GRÜNEN)
- Es geht nicht um Wirklichkeiten. Es wird jetzt Frau Ministerin Niewisch-Lennartz antworten, und Sie bitte ich um Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Oetjen, ich habe auf die Frage geantwortet, die Herr Dr. Birkner gestellt hatte, von welchen Zahlen die Staatsanwaltschaft und, darauf basierend, das Gericht ausgegangen ist. Ob die Landesregierung, wenn sie nachrechnen würde, zu gleichen Ergebnissen käme, war weder gefragt, noch hätte ich darauf eine Antwort gegeben.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich komme auf den Artikel im Kölner Express vom 2. März zu sprechen, in dem zu lesen war, dass die Wahlkreismitarbeiterin von Edathy dreimal auf die 5 km entfernte Mülldeponie „Krähe“ gefahren ist und dort etwas entsorgt hat.
Sie hat in ihrer Zeugenvernehmung angegeben, es habe sich dabei um 15 bis 20 große IKEA-Beutel mit Altpapier gehandelt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe die Frage vorhin schon beantwortet. Weitere Auskunft kann ich dazu leider nicht geben.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Petra Tiemann [SPD]: Da ist ihm der Zettel verrutscht! - Detlef Tanke [SPD]: Das ist nur ein bisschen peinlich! Nur ein bisschen!)
Vielen Dank. - Wir fahren mit den Fragen fort. Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Joumaah, CDU-Fraktion. Bitte!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, auch auf die Gefahr hin, dass Sie mir sagen, Sie hätten die Frage schon beantwortet,
stelle auch ich eine Frage bezüglich der Fahrten zu der berühmten Mülldeponie „Krähe“. Ich würde gern wissen, ob Ihnen Erkenntnisse vorliegen, ob eventuell für den Fall Edathy relevante Dinge dort entsorgt werden konnten: Laptops, CDs, DVDs, eventuell Hefte
- ich frage nicht Sie, ich frage die Frau Ministerin; es wäre sehr nett, wenn Sie mir das gestatteten -, z. B. auch Hefte mit kinderpornografischem Inhalt.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Frau Kollegin Joumaah hat übrigens recht: Sie stellt die Frage. Es bedarf keiner Kommentierung.