Ich muss, glaube ich, nicht extra betonen, dass dies der Informationspolitik meines Hauses diametral entgegenläuft. Sie haben das zu Recht kritisiert. Ich schließe mich dieser Kritik an. Mir ist allerdings zu meinem großen Bedauern nicht bekannt, auf welche Weise die Informationen an die Presse gelangt sind und wer dafür verantwortlich sein könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Beantwortung der Fragen 1 und 2 darf ich auf meine soeben getätigten Aussagen verweisen.
Ihre dritte Frage schließlich unterstellt, dass das Vertrauen in die niedersächsische Justiz und ihr Ansehen in der rot-grünen Regierungszeit verloren gegangen wären. Dem möchte ich in aller Entschiedenheit widersprechen.
Die niedersächsische Justiz war in den vergangenen Jahren mit einer Reihe sehr schwieriger Verfahren konfrontiert. Diese hatten ihren Ursprung nicht unbedingt in der aktuellen Regierungszeit, sondern lagen teilweise weit zuvor. Nennen darf ich nur die Vorgänge um die sogenannten Krankenhausmorde in Oldenburg, das Verfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff und den Korruptionsfall im Landesjustizprüfungsamt.
All diesen Herausforderungen hat sich die Justiz gestellt. Dass es dabei auch Fehler gab, die abzustellen sind, bedarf keiner besonderen Erwähnung.
Fehler sind aber auch menschlich und kommen deshalb leider auch in der Justiz vor. Sie können darauf vertrauen: Die Justiz wird täglich nach besten Kräften daran arbeiten, Fehler zu vermeiden.
Es hat die Sache für die Justiz nicht immer leichter gemacht, dass diese Verfahren zum Gegenstand ausführlicher parlamentarischer und medialer Befassung gemacht wurden, und zwar gleichsam in einem Parallelverfahren, in dem einzelne Ermittlungsschritte in Echtzeit öffentlich diskutiert wurden. Aber auch diesem Phänomen muss sich die Justiz stellen.
Meine Damen und Herren, die Justiz, insbesondere die Strafjustiz, steht immer im Fokus der Kritik. Das ist Teil ihres normalen Geschäfts, damit muss sie leben. Das liegt an ihrer schwierigen Stellung im Spannungsfeld von öffentlichem Ermittlungsinteresse auf der einen Seite und den Rechten des Einzelnen auf der anderen Seite.
Die Justiz stellt sich dieser Kritik in der öffentlichen Debatte in einer Vielzahl von Veranstaltungen und in der kritischen Selbstreflexion. Vor allen Dingen aber bestätigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der niedersächsischen Justiz tagtäglich durch ihre gute, sorgfältige Arbeit das Vertrauen der Menschen in diesem Land in den Rechtsstaat. Das sollten wir alle hier im Hohen Haus mit allen Kräften unterstützen und nicht durch die Skandalisierung von Einzelfällen oder die Verzerrung der Wirklichkeit unnötig erschweren.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir beginnen mit den Zusatzfragen. Vielleicht vorab zu Ihrer Information: Es liegen bisher 30 Zusatzfragen vor. Wir beginnen mit Herrn Dr. Genthe, FDP-Fraktion. Bitte!
Vor dem Hintergrund des für mich unfassbaren Verfahrens gegen den Leiter der Landesschulbehörde frage ich die Landesregierung: Wie viele andere Ermittlungen gibt es noch wegen unerlaubter Nutzungen von Dienstwagen durch Landesbe
dienstete? Und: Bei wie vielen dieser Verfahren wurden auch Observationen durchgeführt oder Peilsender oder ähnliches technisches Gerät eingesetzt?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Genthe, ich musste das durchzählen. Deswegen hat es einen Augenblick gedauert. Es sind 15 weitere Verfahren.
Zu meinem großen Bedauern muss ich Ihnen sagen, dass der Einsatz von technischen Mitteln nicht statistisch erfasst wird und deswegen in meiner Übersicht nicht niedergelegt ist.
Ich kann Ihnen deswegen leider keine Auskunft darüber geben. Ob das möglich ist, muss ich nachprüfen lassen. Wenn das händisch auszählbar ist, stellen wir Ihnen gerne die Ergebnisse zur Verfügung.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jörg Bode [FDP]: Die werden ja noch nicht alle gelöscht sein!)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte gerne von der Frau Ministerin bzw. von der Landesregierung gewusst, wie hoch sie die gesamten Kosten für das Ermittlungsverfahren gegen den Leiter der Landesschulbehörde schätzt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Feststellung der Kosten gibt es nicht. Aber vielleicht haben Sie mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen des Verfahrens Wulff die Frage an den Landesrechnungshof herangetragen worden ist. Der Landesrechnungshof
beabsichtigt, sich mit dem Aufwand zu unterschiedlichen Verfahrenskonstellationen der Staatsanwaltschaft in Zukunft zu befassen. Wir haben dazu schon ein Gespräch in Aussicht genommen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Im Fall Edathy hat es eine umfangreiche Berichterstattung im Kölner Express vom 2. März gegeben. In dieser Berichterstattung wird geschrieben, dass eine Wahlkreismitarbeiterin von Sebastian Edathy dreimal zu der 5 km entfernten Mülldeponie Krähe in Nienburg gefahren ist und dort Material aus dem Wahlkreisbüro entsorgt hat. Im Anschluss soll die Wahlkreismitarbeiterin Herrn Edathy darüber per E-Mail unterrichtet haben.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, ob ihr diese drei Fahrten zur Mülldeponie bekannt sind und die E-Mails deswegen als Bestätigung an Herrn Edathy geschickt worden sind, welchen Inhalt diese E-Mails hatten und was die Ermittlungsbehörden unternommen haben, um den Inhalt der E-Mails zu überprüfen.
Vielen Dank, Herr Kollege Seefried. - Herr Kollege Limburg, das Präsidium entscheidet über den Inhalt. Das war eine zusammenhängende Frage, also eine Frage.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir ist der Vorgang als solcher bekannt, weil er während meiner Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages vorgetragen wurde. Ich weiß, dass die Staatsanwaltschaft dem nachgegangen ist. Positive Ergebnisse für das Strafverfahren - positiv in dem Sinne, dass dort Feststellungen getroffen werden konnten - gab es leider nicht.
Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der offensichtlich bestätigten Fahrten der Wahlkreismitarbeiterin zu der Mülldeponie: Haben die Ermittlungsbehörden auch überprüft, ob zwischen dem Büro und der 7 km entfernten Mülldeponie auch mehrere große Papiercontainer waren, wo ebenfalls Papiermüll bzw. Altpapier, wie die Mitarbeiterin in der polizeilichen Vernehmung erklärt hat, hätte entsorgt werden können, und warum haben das gegebenenfalls die Ermittlungsbehörden nicht festgestellt?
(Zustimmung bei der FDP - Andrea Schröder-Ehlers [SPD]: Wie viele Mülltonnen gibt es eigentlich in der Nähe? - Gegenruf von Dr. Stephan Siemer [CDU]: Für Edathy nicht ge- nug!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe vorher mitnichten gesagt, dass diese Fahrten der Wahlkreismitarbeiterin von mir bestätigt werden. Nur dass es diese Fahrten gegeben haben soll, ist mir bekannt. Wir wissen über die Einzelheiten der Ermittlungen zu dieser Sache nichts. Das ist nicht Gegenstand der Berichte an die Landesjustizministerin gewesen.