(Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Aber dann müsste irgendwann einmal ein Ergebnis herauskommen, Herr Minister!)
Lassen Sie mich auf Folgendes hinweisen: Die Vorgängerregierung hat in ihren zehn Jahren die Aufnahmekapazität der Landesaufnahmebehörden fast halbiert und ganze Standorte wie Oldenburg geschlossen.
(Thomas Adasch [CDU]: Das waren doch ganz andere Voraussetzungen! - Zuruf: Das haben Sie gefordert!)
„Mehr zu hören als zu reden - solches lehrt uns die Natur: Sie versah uns mit zwei Ohren, doch mit einer Zunge nur.“
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das sind die schlauen Sprüche, die die Landkreise so nerven! Was soll das?- Unruhe - Glocke der Präsiden- tin)
Sie haben zwar auf die sinkenden Zahlen reagiert. Aber Sie haben auf die steigenden nicht reagiert. Sie haben den Anstieg der Zahlen seit 2008 komplett verschlafen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Immer die Schuld bei den anderen suchen!)
Seit 2008 stiegen die Zahlen der Asylbewerber im Durchschnitt um zwischen 500 und 1 000 Asylbewerber pro Jahr und seit 2012 sogar in 5 000erSchritten. Aber Sie haben in Ihren Haushaltsplänen nicht einmal ansatzweise erkennen lassen, dass Sie beabsichtigten, darauf zu reagieren. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Herr Minister, wollen Sie generell keine Fragen zulassen? - Auch Herr Hilbers möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Liebe Kollegen, der Minister hat klargemacht, er lässt keine Zwischenfrage zu. Dann kann auch wieder Ruhe einkehren. - Bitte fahren Sie fort!
Liebe Frau Präsidentin, zur Erklärung: Ich lasse deshalb keine Zwischenfragen zu, weil es ja offenbar keine Dialogkultur gibt, bei der derjenige, der spricht, auch einmal ausreden kann.
(Zuruf von Jörg Hillmer [CDU] - Jens Nacke [CDU]: Nun mal nicht so dünn- häutig, Herr Minister! - Gegenruf von Gerd Ludwig Will [SPD]: Das sagt der Richtige! - Weitere Zurufe von der SPD - Unruhe)
Herr Pistorius, machen Sie sich keine Sorgen: Die Uhr ist angehalten. Wir haben Zeit. Wir werden erst dann fortfahren, wenn hier wieder Ruhe eingekehrt ist.
Gestatten Sie mir den Hinweis, dass die Dialoge während der Aktuellen Stunde nicht zwischen den Fraktionen stattfinden.
Es gibt Diskutanten, meine Damen und Herren, die sich nur dann in Diskussionen behaupten können, wenn sie es schaffen, den anderen nicht zu Wort kommen zu lassen.
Die Landesregierung hat diesen Fehler in einem Kraftakt korrigiert. Innerhalb weniger Monate haben wir, seit Regierungsübernahme, die Zahl der
Aufnahmeplätze verdoppelt - nein, sogar mehr als verdoppelt: Osnabrück ist am Start, Osterode steht kurz vor der Ziellinie, weitere Standorte werden folgen und für mehr Entlastung sorgen.
Wir werden 2016 damit fast 74 Millionen Euro für den Betrieb der Landesaufnahmebehörden ausgeben. Das ist mehr als dreimal so viel wie im Jahr 2011.
Darüber hinaus ist die Pro-Kopf-Pauschale in den letzten zwei Jahren zweimal erhöht worden. Und jetzt frage ich Sie: Wenn Ihnen diese Pro-KopfPauschale so ein Herzensanliegen ist, und wenn Sie anerkennen, dass die tatsächlichen Kosten vor Ort so viel höher sind, warum hat dann die alte Landesregierung in den Jahren 2004 bis 2011 die damals bestehende Pro-Kopf-Pauschale von 4 270 Euro nicht ein einziges Mal erhöht?
Noch ein Hinweis: Die Pauschale ist eine Pauschale. Mit ihr wird das, was ausgegeben wird, pauschal abgegolten und eben nicht spitz abgerechnet. - Diesen Unterschied wollte ich noch einmal kurz deutlich machen.
Wir werden im nächsten Jahr auf der Grundlage der Pauschale mutmaßlich insgesamt also mehr als 160 Millionen Euro an die Kommunen ausreichen.
Dass ausgerechnet Sie uns heute vorwerfen, wir würden die Kommunen im Stich lassen, ist angesichts der gerade vorgetragenen Zahlen an Chuzpe kaum zu überbieten, meine Damen und Herren. Das Tischtuch zu den Kommunen haben doch Sie zerschnitten!
Meine Damen und Herren, aber eines steht fest - und damit komme ich zu dem, was uns einen sollte -: Es ist eine Aufgabe, die anders ist als in den 90er-Jahren. Die Zahlen sind größer, und auch der Aufwand für die Betreuung von Flüchtlingen ist größer. Deswegen ist es nicht hinnehmbar, dass wir jetzt mit den gleichen Strukturen wie in den 90er-Jahren versuchen, dieser Herausforderung Herr zu werden. Der Bund muss in die Verantwortung. Nur dann wird es überhaupt gelingen.
Solange wir uns darüber streiten, wer auf Landes- und kommunaler Ebene was bezahlt, kann sich der Bund bequem einen schlanken Fuß machen und sich von Frau Lorberg auch noch dafür feiern lassen, dass er von 1 Milliarde Euro nur 500 Millionen Euro selbst aufwenden muss.