Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. - Um zusätzliche Redezeit hat auch die SPD-Fraktion gebeten. Frau Kollegin Geuter, bitte! Auch für Sie zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht hier um die Abwägung von Interessen, und es geht hier auch um das Interesse eines Betriebs, sein Wirtschaftsjahr zum 1. Juli 2015 anständig beginnen zu können. Denn bekanntlich findet die nächste Plenarsitzung im Mai dieses Jahres statt. Wir reden da durchaus über einen erheblichen Zeitraum, der dieser Firma fehlt. Darauf möchte ich hinweisen.
Im Übrigen haben wir dieses Verfahren als sehr, sehr geordnetes Verfahren durchgeführt. Darauf weist ja schon der Zeitrahmen hin. Es ist kein Verfahren, wie wir es schon aus der Vergangenheit kennen. Ich erinnere mich ganz spontan an das Thema Domäne Hollanderhof oder das Thema Domäne Heidbrink, bei denen wir ganz andere Verfahren zu verzeichnen hatten. Ich erinnere mich auch an den Verkauf von Wald, der unter ganz anderen Bedingungen erfolgt ist.
Hier hat ein ordnungsgemäßes Verfahren unter Beachtung der LHO stattgefunden. Hier gehen wir auch darauf ein, dass die Interessen eines Familienbetriebes mit Arbeitsplätzen zu berücksichtigen sind. Bei der Abwägung aller Umstände sind wir der Überzeugung, dass es richtig ist, heute dem Verkauf zuzustimmen.
(Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Dann beschweren Sie sich nicht, Frau Kollegin! Arroganter geht es nicht!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Geuter. - Zu einer Kurzintervention hat nun Herr Kollege Schönecke das Wort, CDU-Fraktion. Bitte, Herr Schönecke!
Liebe Frau Geuter, wir haben es ja auch schon im Haushaltsausschuss erlebt, dass Sie überhaupt nicht in der Lage sind, auf neue Geschichten zu reagieren.
Wir haben gestern diese Unterlagen - der Kollege Hilbers hat es doch in aller Deutlichkeit hier noch einmal gesagt - aus dem Landwirtschaftsministerium bekommen. Uns sind dort verschiedene Dinge aufgefallen. Sagen Sie hier dem Haus doch ganz ehrlich und deutlich, dass Sie das Ganze schon auswendig gelernt haben! So kommt mir das mittlerweile vor. Und trotzdem wollen Sie das hier heute durchpauken, ohne dass das noch einmal in Ruhe diskutiert wird und abgewogen wird,
Wir stimmen zunächst ab über den Antrag des Kollegen Schönecke nach § 32 unserer Geschäftsordnung auf Zurücküberweisung des Antrags an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag der CDU hat keine Mehrheit gefunden.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und die von der Landesregierung beantragte Einwilligung zu der Veräußerung erteilen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde mit Mehrheit gefolgt.
Zur Einbringung erteile ich Herrn Kollegen Bode das Wort, und zwar erst dann, wenn hier im Plenarsaal Ruhe eingekehrt ist. - Herr Bode, wir haben Zeit. - Ich darf alle Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte nicht folgen möchten, bitten, den Plenarsaal zu verlassen. - Darf ich Sie bitten, dies zügig zu tun? - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine große Verantwortung für Arbeitsplätze, für Existenzen, für Wirtschaftswachstum, für Zukunftsfähigkeit unseres Landes in die Hände der Politik gelegt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns schon im letzten Plenarsitzungsabschnitt in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema der Erfordernisse der Novellierung der Erbschaftsteuer befasst und auch die teilweise gefährlichen Vorschläge angesprochen, die im Raum diskutiert werden und auf dem Grünen-Parteitag in Stade beschlossen worden sind.
Wir haben die große Sorge und es steht die große Gefahr im Raum, dass 188 000 Arbeitsplätze in Niedersachsen in den nächsten Jahren bei einer falschen Ausgestaltung der Erbschaftsteuer verloren gehen werden,
dass Familien wegen der Erbschaftsteuer nicht in der Lage sein werden, ihre Betriebe nach dem Erbfall zu halten und weiterzuführen - kleine und mittlere Unternehmen, mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft in unserem Land sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb freuen wir uns, dass sich verantwortungsvolle Politiker vielfach dazu äußern, dass man gerade die kleinen und mittleren Unternehmen vor Belastungen aus der Erbschaftsteuer, vor zusätzlichen Belastungen schützen muss, die die Investitionsfähigkeit beeinträchtigen und tatsächlich zu Arbeitsplatzabbau führen würden, sodass man hier besondere Regeln braucht. Da sind insbesondere die CDU hier im Niedersächsischen Landtag zu nennen, aber auch die Bundespolitiker, die Verbände, die sich intensiv in die Diskussion einbringen, um das rechtlich schwierige Thema zu diskutieren. Sogar die grün-rote Regierung in BadenWürttemberg hat erkannt, dass man weitestgehende Freistellungen und Regelungen braucht, damit die Wirtschaft, die auch in Baden-Württemberg stark mittelständisch geprägt ist, in der Zukunft besteht.
Kretschmann zurückgepfiffen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist nämlich die wahre grüne Politik!
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Bode! - Ich weiß, dies ist der letzte Tagesordnungspunkt. Deshalb bitte ich Sie umso mehr um Ruhe und darum, die Beratungen am Rande des Plenums aufzulösen. - Vielen Dank.
Es ist ja nicht nur so, dass Herr Kretschmann von der Grünen-Bundesspitze zurückgepfiffen wurde. Der hat ja dann auch gleich seinen Finanzminister, Herrn Schmid, zurückgepfiffen, der das für die Regierung noch abgestimmt, vertreten und verkörpert hatte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und heute, in der Sondersitzung unseres Haushaltsausschusses, hat Finanzminister Schneider erklärt, dass Herr Schmid das auch mit der A-Seite, mit der SPD, nicht abgestimmt hat. Also ist Herr Schmid auch von der SPD zurückgerufen worden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt geht es nämlich in der Tat ums Detail. Deshalb wollen wir, dass die Frage, wie sich Niedersachsen in der Beratung im Bundesrat, aber auch in den Arbeitsgremien und bei der Abstimmung mit der Bundesregierung im Detail einlässt, hier im Landtag intensiv diskutiert werden und wir schon hier eine vernünftige Weichenstellung vornehmen.
Es ist nämlich so, dass das, was auch im GrünenParteitagsbeschluss steht, dass man die besondere Förderung und Freistellung auf die kleinen und mittleren Unternehmen ausrichten will, geht. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung in Ziffer 4 a explizit festgeschrieben, dass nämlich der Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers besteht, kleine und mittlere in personeller Verantwortung geführte Unternehmen sogar vollständig von der Erbschaftsteuer zu befreien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das Bundesverfassungsgericht diese Regelung möglich macht, dann sollten wir sagen: Ja, wir nehmen diese weise Entscheidung des Verfassungsgerichts an, wir stellen die kleinen und mittleren Unternehmen vollständig frei, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es war ja heute Mittag in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses schon spannend. Da hat uns Finanzminister Schneider gesagt, dann wollte man das ja auch einmal prüfen, und man hat den Wirtschaftsminister gefragt, was denn kleine und mittlere Unternehmen seien. Völlig richtig hat Minister Lies geantwortet: EU-Definition ist vorhanden. Das sind 250 Arbeitsplätze, 50 Millionen Euro Jahresumsatz. So ist die Definition für KMUs.
Dann sagt Minister Schneider: Ach, nein, das ist ein bisschen viel. Dann kommt man mit dem Volumen nicht zurecht. Das habe das Verfassungsgericht ja wahrscheinlich gar nicht so gemeint.
Wohin kommen wir denn, wenn auf einmal Regierungen definieren wollen, wie das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung gemeint hat? Die Richter in Karlsruhe wussten genau, was sie sagten, als sie kleine und mittlere Unternehmen davon freistellen wollten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir sollten hier in Niedersachsen nicht die Besserwisser gegenüber dem Bundesverfassungsgericht werden.
Wenn man schon sagt, das Bundesverfassungsgericht habe es nicht richtig gewusst, habe es gar nicht so gemeint: Wie steht es eigentlich im deutschen Gesetz? - Es ist ja nicht das erste Mal, dass man kleine und mittlere Unternehmen definiert. Sehr geehrter Kollege Minister Schneider, es gibt das Institut für Mittelstandsforschung Bonn. Das ist sehr weitgehend. Das würde ich jetzt gar nicht zum Maßstab nehmen. Aber schauen Sie sich doch einmal das HGB an! Darin gibt es eine Definition für Unternehmensgrößenklassen: kleine und mittlere Unternehmen haben weniger als 250 Mitarbeiter, 38,5 Millionen Euro Jahresumsatz und
4,84 Millionen Euro Bilanzsumme. Das ist ziemlich nah an der Definition, die Sie von Minister Lies bekommen haben.