Das Nachliefern von Unterlagen inklusive der Stellungnahme des Landesrechnungshofs hätte im Ausschuss noch einmal aufgerufen werden müssen, damit man dort die Möglichkeit hat nachzufragen.
Das, was Sie hier machen, ist, wie gesagt - ich kann mich da nur wiederholen -, entweder die Arroganz der Macht, oder Sie sind mit den Ausschussberatungen überfordert.
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Für die Landesregierung hat nun Herr Landwirtschaftsminister Christian Meyer das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben den Landesrechnungshof zweimal um Prüfung gebeten - auch nach der Sitzung des Haushaltsausschusses -, und es gibt keine Beanstandung von dieser Seite. Wir haben Ihnen die Unterlagen nachgeliefert.
Es gibt ein Sieben-Punkte-Papier von CDU und FDP - von 2003 oder 2004 muss das sein, gleich nach der Regierungsübernahme -, in dem man betonte: Wenn wir Domänen verkaufen - Rot-Grün hat in der vergangenen Wahlperiode nach meiner Erinnerung alle Domänenverkäufe mitgetragen; wir haben uns da verantwortungsbewusst verhalten -,
Wir führen keine Versteigerung an den Meistbietenden durch, bei der sich dann irgendwelche Investmentfonds bewerben. Vielmehr wollen wir die mittelständischen, bäuerlichen Betriebe schützen. - Das war damals die Maßgabe der CDU/FDPLandesregierung in ihrem Sieben-Punkte-Plan.
und wir Domänen nicht mehr zum festgelegten Marktpreis den Pächtern anbieten, sondern irgendwie auf dem freien Markt versteigern sollen.
(Jens Nacke [CDU]: Das ist alles falsch, was Sie sagen! - Dr. Hans- Joachim Deneke-Jöhrens [CDU]: „An- scheinend“!)
Einen Moment, Herr Minister Meyer! - Wir werden erst fortfahren, wenn Ruhe eingekehrt ist, Herr Kollege Nacke.
Die Pause möchte ich, Herr Meyer, mit der Frage verbinden, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Oesterhelweg zulassen.
Meine Damen und Herren, der Verkehrswert der Domäne wurde zunächst mit einem Verkehrswertgutachten vom 19. April 2013 des Gutachterausschusses für Grundstückswerte Hameln-Hannover, Geschäftsstelle Rinteln, festgestellt. Er wurde dann am 4. Februar 2015 - also in diesem Jahr - anhand der Kaufpreissammlung des Gutachterausschusses überprüft. Es stimmt also nicht, dass dieser Verkaufspreis auf zwei Jahre alten Grundlagen
beruht. Vielmehr haben wir die Rahmendaten 2015 noch einmal angepasst. Das hat übrigens dazu geführt, dass der Preis noch einmal gestiegen ist auf jetzt 5,1 Millionen Euro. Wir haben das also durchaus in den letzten zwei Jahren überarbeitet. Das haben wir Ihnen auch mitgeteilt.
Der Wunsch zum Kauf der Domäne ging, wie in der Vorlage dargestellt, vom Pächter aus. Die Familie bietet dort zurzeit sieben Arbeitsplätze. Sie will investieren. Es steht ein Generationswechsel an. Der Betrieb soll auf die Kinder übergehen. Die Familie will investieren und braucht dafür Sicherheit.
Diesem Wunsch der Pächterfamilie sind wir nachgekommen, weil es uns darum geht, Familienbetrieben wie diesem Perspektive zu geben.
Wir weisen auch darauf hin, dass gerade auch die unternehmensbezogenen Nutzungs- und Umbauplanungen für die denkmalgeschützte Hofstelle zu befürworten sind. Das Wohnhaus stammt aus dem Jahre 1840. Das Wirtschaftsgebäude wurde größtenteils bis Ende des 19. Jahrhundert errichtet und in der Folgezeit den damaligen betrieblichen Belangen angepasst. Der bestehende Denkmalschutz geht mit einem erheblichen Überhang an wirtschaftlich nur bedingt verwendbarer Bausubstanz einher. Seit der Aufgabe der Viehhaltung im Jahr 1995 stehen einige Gebäude leer. Das Saatzuchtunternehmen beabsichtigt, durch zusätzliche Investitionen eine Nachnutzung zu ermöglichen. Die Familie sieht umfangreiche Umbau- und Anbaumaßnahmen vor. Im Anschluss daran wird sie zusätzliche Arbeitsplätze bieten können.
In der Vergangenheit hatten wir hier breiten Konsens. Ich sehe, dass drei Fraktionen weiterhin an diesem Konsens der Pächtertreue zur Stärkung von Familienbetrieben festhalten. Ich bitte daher um Zustimmung zum Verkauf der Domäne Coverden.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Wenn Sie Konsens wollen, dann geben Sie den Antrag noch einmal in den Ausschuss! Das ist doch ganz einfach! Lassen Sie uns das in Ruhe besprechen!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Um zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung hat Herr Kollege Hilbers gebeten. Er hat nun für zwei Minuten das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal nehme ich mit Freude zur Kenntnis, dass der Minister einen landwirtschaftlichen Betrieb mit sieben Mitarbeitern und 200 ha als Familienbetrieb bezeichnet. Das ist positiv.
Dann will ich hier noch einmal sagen: Wir nehmen nicht von dem Sieben-Punkte-Papier Abstand. Wir nehmen auch nicht Abstand davon, an den Pächter zu veräußern. Wir fordern auch nicht, von der bisherigen Praxis Abstand zu nehmen und Domänen nicht mehr zu veräußern.
Es ist hier das Verfahren, das wir kritisieren. Länger als zwei Jahre verhandeln Sie mit diesem Pächter. Nun soll es nicht möglich sein, in einer geordneten Beratung im Haushaltsausschuss die Dinge, die zu klären waren, zu klären?
Gestern Mittag bekamen wir ein umfangreiches Paket mit Unterlagen. Die konnte man bis heute nur querlesen. Es hat keine Möglichkeit gegeben, dazu Fragen zu stellen, keine Möglichkeit, darüber zu beraten. Wenn Sie hier auf Konsens aus - wir sind ausdrücklich zum Konsens bereit -, dann müssen Sie aber auch auf ein geordnetes Verfahren achten.
Sie können doch keinem erklären, dass es, nachdem Sie zwei Jahre verhandelt haben, jetzt auf 14 Tage ankommt und der Beschluss hier durchgepeitscht werden muss.
Sie haben selbst im Haushaltsausschuss die Empfehlung abgegeben, ohne zu wissen, was sich hinter diesen Dingen verbirgt, und ohne dass die Fragen beantwortet worden sind.
Sie konnten weder beantworten, zu welchem Preis die Fläche, die aus der Domäne herausgelöst wird, an Rinteln geht. Sie konnten die jährliche Pacht im
Lassen Sie uns das doch vernünftig miteinander besprechen! Wir reden hier über Landesvermögen. Dann ist es doch nun wirklich eine gute Möglichkeit, das im Ausschuss noch einmal in aller Ruhe zu verhandeln. Mehr wollen wir doch gar nicht von Ihnen, als dass wir das noch einmal in aller Ruhe im Ausschuss behandeln. Wenn Sie das nicht möglich machen, dann zwingen Sie uns, die Entscheidung so zu treffen, wie wir sie dann treffen werden.
Aber lassen Sie uns doch gemeinsam diese Dinge ausräumen! Wenn Sie an dem Konsens interessiert sind, dann geben Sie das noch einmal in den Haushaltsausschuss, damit es dort in aller Ruhe beraten werden kann!
Aber Sie peitschen es durch. Daraus kann ich nur noch schlussfolgern, dass Sie diesen Konsens offensichtlich gar nicht wollen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. - Um zusätzliche Redezeit hat auch die SPD-Fraktion gebeten. Frau Kollegin Geuter, bitte! Auch für Sie zwei Minuten.