Einen Moment, bitte, Herr Kollege! - Auf der linken Seite ist es wirklich sehr laut. Wir hatten gestern darüber gesprochen, dass wir miteinander reden, wenn es zu laut wird. Hier vorne ist es auch laut; das ist störend. Ich akzeptiere jedes Gespräch; das ist ja von Vorteil für alle. Aber jetzt stört das den Redner. Meine Damen und Herren, bitte lauschen Sie jetzt dem Redner. Die anderen - es gibt nämlich schon weitere Wortmeldungen - kommen auch noch dran. - Bitte schön!
Herr Präsident! Es geht ja auch nur um 58 Cent bzw. um schlappe 1 Million Euro. Da kann man ja auch mal ein bisschen dazwischenreden.
Die Pachtung läuft also noch bis 2022, und zwar zu einem Pachtpreis von 225 Euro/ha. Wir, die wir in den Fachdiskussionen immer wieder über Ackerland- und Pachtpreise von 600 Euro reden, fragen uns: Ist das wirklich zeitgemäß, was wir hier machen? Gibt es einen Notartermin, jetzt nach dem Plenum? Kann es auch ein anderes Verfahren geben, meine Damen und Herren, als das, was wir über Jahre praktiziert haben? Kann es nicht auch ein Verfahren geben, bei dem am Ende gesagt wird: „Es gibt ein Vorkaufsrecht für den Pächter“?
„Keine Sorge“, sagte Minister Wenzel, als er neulich in der Ems-Debatte gefragt wurde, was er denn alles vorhätte und ob er für die Landwirte noch Flächen hätte. „Keine Sorge,“ sagte er, „wir haben Flächen; wir können helfen, wenn den Landwirten Ackerflächen fehlen.“ Können Sie wirklich helfen, wenn Sie in dieser Art mit landwirtschaftlichen Flächen und Werten des Landes Niedersachsen umgehen nach dem Motto „Augen zu und durch; wir haben die Mehrheit, wir werden das schon beschließen“?
Und habe ich es richtig in Erinnerung, dass gerade die Freunde von Rot-Grün über Jahre, als sie in der Opposition waren, immer wieder deutlich gemacht haben, wir würden hier im Lande Tafelsilber verkaufen? Da frage ich mich: Was wird denn da heute verkauft? Wer hat denn eigentlich Not? Ist das die Not unseres Finanzministers Schneider? Braucht der die Millionen? Haben wir wirklich nicht die Zeit, in Ruhe darüber zu diskutieren, wie wir eigentlich damit umgehen wollen?
Wir sind dafür - damit hier keine Legenden gebildet werden -, diesen Antrag von Minister Meyer als Chance zu sehen, uns darüber zu unterhalten, wie wir in Zukunft mit solchen Dingen umgehen. Wir werden es noch häufiger erleben, dass es jemanden gibt, der die eine oder andere Flächen kaufen will. Und wir sind durchaus dafür, einen mittelständischen Betrieb, der Arbeitsplätze vorhält, zu unterstützen. Er ist ja auch international tätig und hat seine Chance verdient.
(Maximilian Schmidt [SPD]: Er spricht von sich in der dritten Person! Das ist schon sehr merkwürdig!)
- Lieber Herr Schmidt, wir haben in dieser Frage keinen Zeitdruck. Wir haben die Pflicht, erneut darüber nachzudenken, ob wir hier auf dem richtigen Weg sind.
Vielleicht hat Minister Meyer ja tatsächlich nur die Millionen von Euros vor den Augen, weil er mit dem Geld irgendetwas Besonderes vorhat. In der Vorlage steht, dass er Sumpfgebiete am Dümmer kaufen möchte.
Unser Antrag hier und heute ist: Lasst uns das in Ruhe beraten, auch darüber, wie wir mit solchen Fällen im Lande klug umgehen. Also zurück zur Beratung in den Ausschuss! Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sollte allerdings nicht der einzige Ausschuss sein, in dem das beraten wird, sondern gegebenenfalls sollte auch der Agrarausschuss das noch einmal beraten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es nach den ursprünglichen Planungen von CDU und FDP gegangen wäre, dann hätten wir diesen Punkt heute gar nicht auf der Tagesordnung gehabt.
Denn dann wäre diese Domäne entweder schon im Jahre 2005 - also vor zehn Jahren - in einem Gesamtpaket mit anderen Domänen im Wert von 152 Millionen Euro an die Klosterkammer verkauft worden - dieser Verkauf ist seinerzeit aus unterschiedlichen Gründen gescheitert -,
oder sie wäre spätestens 2007 veräußert worden. Die damalige Landesregierung hat seinerzeit bekanntlich entschieden, alle Domänen zu veräußern und Einnahmen in einer Größenordnung von 100 Millionen Euro für den Landeshaushalt zu generieren.
Auch diese Domäne, über die wir heute sprechen, gehörte zum damaligen Gesamtpaket von 54 Domänen, deren Veräußerung schon seit Jahren geplant war.
(Jens Nacke [CDU]: Aber nicht unter Wert! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Verkaufen, nicht verramschen!)
Seit 2012 gibt es Gespräche über die Veräußerung der Domäne Coverden. Die jetzige Landesregierung hat die damals begonnenen Gespräche weitergeführt; denn wir sind verlässliche Gesprächspartner gegenüber mittelständischen Betrieben.
Alle Beteiligten sind einbezogen worden, und ausreichend Unterlagen und Annahmen sind für die Entscheidung zugrunde gelegt worden.
Im Jahre 2007 wird in einem Bericht in der Land & Forst der damalige Landwirtschaftsminister Ehlen zitiert, der für das Domänenverkaufsprogramm seines Kollegen Möllring mit dem Hinweis warb, dass sich mit dem Kauf von Domänen durch den jeweiligen Pächter für diesen auch eine Chance biete, Eigentum zu erwerben.
Von dieser Zielsetzung haben Sie sich ganz offensichtlich - das war Ihrer Rede zu entnehmen - verabschiedet.
Und zu Veräußerungen unter Wert komme ich noch. Bei allen Diskussionen, die wir zu Ihrer Regierungszeit geführt haben, war das Thema Wirtschaftlichkeit nie im Fokus der Diskussion.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Aha! - Jens Nacke [CDU]: Das ist to- taler Unsinn!)
Auch bei der Domäne Coverden, über die wir heute sprechen, haben wir die Situation, dass der derzeitige Pächter die Domäne seit 1967 gepachtet hat. Das heißt, er ist über 40 Jahre auf der Domäne. Und da sollte er, meine ich, schon ein bisschen Vertrauen in diese Landesregierung haben können.
Dafür, dass er die Domäne jetzt erwerben möchte, hat er auch einen sehr, sehr guten Grund. Neben der landwirtschaftlichen Nutzung befindet sich auf der Domäne auch ein Saatzuchtbetrieb. Angesichts des bevorstehenden Generationenwechsels sind größere Investitionen auf der Domäne geplant, um den Gebäudebestand zu renovieren, aber auch um die Zertifizierungsvorgaben für den Saatzuchtbetrieb einzuhalten. Investitionen in der geplanten Größenordnung sind allerdings erst dann möglich, wenn der Pächter auch das Eigentum an der Domäne erworben hat. Oder was glauben Sie, was ihm die Banken sonst sagen würden?
Bei den genannten Flächen handelt es sich um die zentrale Betriebsstätte und damit um die Existenzgrundlage der Pächterfamilie. Wie schon aus der schriftlichen Vorlage ersichtlich, erfolgte die Preisfindung auf der Grundlage eines Gutachtens des Gutachterausschusses der örtlichen Katasterverwaltung.
Die Informationen, die zur Preisfindung und damit zum Inhalt des Gutachtens im Laufe der Sitzung des Haushaltsausschusses nicht beantwortet werden konnten, sind - so war es angekündigt, und so ist es auch eingehalten worden - in umfangreicher Form Anfang der Woche auch nachgereicht worden.
Den nachgereichten Unterlagen ist sehr deutlich zu entnehmen, wie viele Gesichtspunkte wegen der sehr heterogenen Grundstückszusammensetzung und -beschaffenheit zu berücksichtigen waren und auch berücksichtigt worden sind. Auch die in den letzten Jahren vom Pächter schon vorgenommenen Investitionen sind detailliert erläutert worden mit einem Hinweis darauf, dass es einen erheblichen Überhang an wirtschaftlich nur noch bedingt verwertbarer Bausubstanz gibt und wie hoch der Renovierungsbedarf für die vorhandenen denkmalgeschützten Gebäude ist.
zeigt sich beim Lesen der zur Verfügung gestellten Unterlagen - erst dann erfolgen, wenn der Domänenverkauf an die Pächter abgeschlossen ist. Um welche Flächen es sich dabei handelt, lässt sich bei der Durchsicht der gesamten Unterlagen nachvollziehen, und auch die Tatsache, dass dieser Verkauf ebenfalls auf der Grundlage vorliegender Gutachten erfolgt.
Als Fazit kann ich feststellen: Alle Fragen, die während der Haushaltsausschusssitzung noch nicht abschließend beantwortet werden konnten, sind umfassend aufgeklärt worden.
Bei dem geplanten Verkauf der Domäne Coverden an die ehemaligen Pächter werden nicht nur die Vorgaben des § 64 der Landeshaushaltsordnung eingehalten, sondern es ist auch die bisher einvernehmlich erfolgte Zielsetzung beachtet worden, in erster Linie bisherigen Domänenpächtern den Erwerb von Eigentum zu ermöglichen.
Es gibt auch nachvollziehbare Gründe, warum die Entscheidung über den Kauf jetzt erfolgen muss und keinen Aufschub mehr duldet: Der Verkäufer benötigt Planungssicherheit und ausreichend Zeit, um bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres am 1. Juli alle erforderlichen Schritte auf den Weg zu bringen.
Meine Damen und Herren, nach langen, intensiven und ordnungsgemäßen Verhandlungen ist hier ein Verkaufsverfahren für eine Domäne zum Abschluss gebracht worden. Es sollte nicht durch parteipolitisches Taktieren oder kurzfristige Effekthascherei weiter verzögert werden.
Mit diesem Kauf wird ein mittelständisches niedersächsisches Saatgutunternehmen in die Lage versetzt, sich zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Und weil sich mittelständische Unternehmen auf diese Regierungsfraktionen verlassen können, werden wir dem Kauf heute zustimmen.