Tagesordnungspunkt 14: Abschließende Beratung: Wissen und Fertigkeiten über Lagerung atomarer Abfälle in Salz im vergleichenden Verfahren erhalten und erweitern - Endlagerforschung transparent gestalten - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2894 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/3101
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Transparenz, Demokratie, Beteiligung - mit diesen Schlagwörtern wirbt die Partei der Grünen in aller Öffentlichkeit um Vertrauen. Transparenz, Demokratie, Beteiligung - diese Werte sollten auch hier im Landtag ein Zuhause haben. Doch wie sieht es im Alltag aus? - Fehlanzeige!
Der 9. März 2015 war ein rabenschwarzer Tag für Transparenz, Demokratie und Bürgerbeteiligung, die von den Grünen immer hochgehalten werden. Am 9. März war dieser Antrag zum ersten und einzigen Mal im Umweltausschuss. Er wurde dort diskutiert, aber Transparenz, Demokratie und Beteiligung hatten an diesem Tag keine Chance.
Wir als CDU-Fraktion hatten zu diesem Antrag eine Unterrichtung beantragt. - Das wurde von SPD und Grünen abgelehnt.
Wir wollten über unseren Antrag in sachlicher und rationaler Debatte beraten. - Auch das wurde von SPD und Grünen abgelehnt.
So, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehen Transparenz, Demokratie und Beteiligung bei den Grünen und auch bei der SPD aus. Da wird mit einem Antrag zur Endlagerforschung kurzer Prozess gemacht, und man kann deutlich erkennen: Sie wollen der Wahrheit nicht auf die Spur kommen.
Wir wollten die vorhandenen Möglichkeiten im Forschungsbergwerk Gorleben nutzen, um dort ein Untertagelabor aufzubauen und sicher zu betreiben. Wir wollten eine Informationsstelle einrichten, um Erkundungsmethoden erforschen und entwickeln zu können. Wir wollten Besucherverkehr ermöglichen. Und wir wollten die Arbeitsplätze im Landkreis Lüchow-Dannenberg in Gorleben sichern und stabilisieren. - Was spricht dagegen? Ich glaube, aus der Sicht vernünftiger Menschen spricht nichts dagegen. Aber Vernunft ist ja nicht Bestandteil Ihrer Politik, ebenso wenig wie Transparenz, Demokratie und Beteiligung.
Dabei hat, wie Sie wissen, dieser Umweltminister im September 2014 die Schweiz besucht, ökologisch korrekt mit Bus und Bahn. Auf dem Programm stand das Thema „Endlagerforschung in der Schweiz“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Schweiz kann man sich anschauen, wie sich ein Volk mit 8 Millionen Einwohnern mit
atomaren Abfällen beschäftigt. Dort gibt es zwei Forschungslabore für die geologischen Formationen Ton und Granit. Selbst unsere Behörden sind dort an Forschungsvorhaben beteiligt, weil
Deutschland nicht in der Lage ist, eigenes Wissen in eigenen Forschungslaboren aufzubauen und auszubauen. - Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Ernsthaftes Beschäftigen mit radioaktiven Abfällen sieht anders aus.
Transparenz, Demokratie, Beteiligung, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wünschen sich viele Menschen, mit denen ich spreche - Menschen, die sich vor Ort einmal ansehen wollen, wie das unter Tage aussehen könnte. Aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und Grünen, haben mitgeholfen, den Besucherverkehr in Gorleben einzustellen, und Sie lassen sich dafür auch noch feiern. Das Recht auf Information - davon bin ich fest überzeugt - steht allen Bürgerinnen und Bürgern zu, und dieses Recht wird hier mit Füßen getreten.
Denn Sie wollen sich nicht informieren lassen. Sie haben sich in ihre selbst verschuldete Unmündigkeit zurückgezogen. Es fehlt auch nicht viel, bis irgendjemand aus der rot-grünen Traumfabrik im Brustton der Überzeugung behaupten wird, dass die Erde immer noch eine Scheibe ist.
Was mich maßlos aufregt - das sage ich hier in aller Deutlichkeit -, ist der vierte Punkt. Sie treten die Gefühle der Bergleute, der Menschen, die vor Ort in Gorleben arbeiten, mit Füßen. Deutschland zieht sich aus der Kohleförderung zurück.
Deutschland zieht sich aus Gorleben zurück. Auszubildende stehen demnächst auf der Straße. Die Kompetenz der Fachleute, die über Jahrzehnte wichtiges Wissen im Bergbau aufgebaut und erhalten haben, droht nach und nach verloren zu gehen. Aber dieser Minister und sein Ministerium tun nichts dagegen. Wertschöpfung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine erneuerbare Energie. Dafür muss man jeden Tag etwas tun, und Sie tun an dieser Stelle nichts.
Ich sage Ihnen voraus: Der Tag wird kommen, an dem Sie das bitter bereuen werden. Dann werden sich die Bürgerinnen und Bürger sehr genau anschauen, was die Politik zu diesem Thema gesagt
hat. Diesem Tag sehe ich gelassen entgegen, weil wir von der CDU darauf hingewiesen haben, was passieren könnte. Wir brauchen nämlich keine Denkverbote. Das ist intransparent, undemokratisch und fernab jeglicher Beteiligung.
Vor dreieinhalb Jahren sah das noch ganz anders aus. Da hieß es am 14. September 2011 hier im Landtag: Wir müssen „die Grundlage für eine rationale Debatte schaffen. Da begrüße ich ausdrücklich jeden Beitrag, der darauf abzielt. Das ist die Chance, die wir alle gemeinsam nutzen sollten und die wir nutzen müssen. Dafür braucht es auch parteiübergreifende Gespräche und Initiativen“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Zitat stammt von einem Herrn Stefan Wenzel.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich über die Einlagerung oder Endlagerung im Salz informieren will, kann das sehr wohl tun - Remlingen, Schachtanlage Asse II, INFO ASSE. Dort kann man sich das sehr gut ansehen.
Dieser Antrag war ja keine große Überraschung; denn ein solcher Antrag der CDU Niedersachsen ist ja beim CDU-Bundesparteitag positiv beschieden worden. Es gab aber einen ganz wesentlichen Unterschied, der es für uns ganz besonders schwierig macht: Auf Ihrem Bundesparteitag in Köln haben Sie zwar ein Salzlabor gefordert. Aber Sie haben keinen Standort genannt.
Jetzt, in dem Antrag, den Sie uns vorgelegt haben, nennen Sie einen Standort, und es ist der Standort Gorleben, für den Sie ein Salzlabor fordern. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied, auf den ich jetzt kurz eingehen werde.
Bund und Länder haben sich auf eine bundesweite Suche nach einem Standort für ein Atommülllager geeinigt. Nach mehr als 30 Jahren Konzentration allein auf den Salzstock Gorleben haben wir nun endlich - endlich! - einen Neubeginn. Das Gesetz soll eine transparente und offene Suche gewährleisten, welche die Bürgerinnen und Bürger dementsprechend einbindet. Der umstrittene Salzstock
Spätestens bis zum Jahr 2031 soll der Standort für das deutsche Endlager für hoch radioaktive Abfälle gefunden sein. Dass keine Castoren mehr nach Gorleben kommen, haben wir dem Einsatz dieser Landesregierung zu verdanken, nämlich dem Ministerpräsidenten Stephan Weil und dem Umweltminister Stefan Wenzel. Dafür noch einmal recht herzlichen Dank an dieser Stelle!
Selbst der damalige Bundesumweltminister Altmaier sprach von einem wichtigen Erfolg, der die Chance biete, das Thema parteiübergreifend zu lösen. Selbst die Kanzlerin hat den Kompromiss ausdrücklich begrüßt. Ich sage es hier ganz deutlich: Das ist eine historische Chance, die wir haben. Damit wird doch ein ganz zentraler Bestandteil der Verständigung zu Gorleben zwischen dem Bundesumweltministerium, dem niedersächsi
Der Betrieb im Grubengebäude wird dabei auf ein Minimum reduziert. Mit den im neuen Hauptbetriebsplan vorgesehenen Arbeiten soll das Bergwerk Gorleben in den langfristigen Offenhaltungsbetrieb überführt werden. Der Erkundungsbereich 1 wird außer Betrieb genommen. Alle Anlagen, Komponenten und Systeme werden aus diesem Erkundungsbereich entfernt, und der Bereich wird abgesperrt.
Im Offenhaltungsbetrieb werden lediglich zwei Schächte sowie die aus bergbaurechtlichen Anforderungen notwendigen Teile des Infrastrukturbereichs für Frischluft und Fluchtwege weiterbetrieben. Besucherbefahrungen in das Bergwerk im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit werden definitiv nicht mehr durchgeführt.
Hiermit wird ein Signal gesetzt, dass die Suche nach einem Standort für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle ergebnisoffen und ohne Vorfestlegungen zu erfolgen hat. Mit dem Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle wurden die Erkundungsarbeiten in Gorleben beendet.
Und Sie erheben - jetzt komme ich auf Ihren Antrag zurück - die Forderung nach einem Salzlabor in Gorleben! Das ist nicht zu ertragen! Ich frage Sie: Wissen Sie es nicht besser? Oder machen Sie es trotzdem? - Das aber wäre fatal; denn im
Standortauswahlgesetz heißt es ausdrücklich, dass ein Salzlabor in Gorleben nicht zulässig ist. Was Sie hier verursachen, ist wirklich ungeheuerlich!
Anscheinend wollen Sie die Chance auf einen parteiübergreifenden Konsens torpedieren und zerstören. Das ist ein handfester Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich unterstelle Ihnen an dieser Stelle wirklich einen Kamikazekurs. Sie hängen sich hierbei an die FDP. Sie sind sozusagen in ihrem Fahrwasser. Mit wehenden Fahnen laufen Sie an dieser Stelle der FDP sogar hinterher!