Herr Minister, Entschuldigung! Ich hatte die Meldung des Abgeordneten Thiele als Wortmeldung verstanden, weil er noch Restredezeit hat. Aber er möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die an dieser Stelle zu?
Nein, nur interessehalber. - Herr Minister, Sie haben jetzt wortreich aufgeführt, welche finanziellen Mittel teilweise schon zur Verfügung gestellt werden. Sie haben dabei im Kern sogar auch gesagt, welche Aufgaben damit schon jetzt verbunden sind. Ich frage vor diesem Hintergrund. Das alles sind ja Aufgaben, die schon definiert sind, die aber mit der koordinierenden Funktion, die dem GreenShipping-Kompetenzzentrum im Kern zukommen wird, gar nichts zu tun haben. Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag die zusätzliche Aufgabe - die damit verbunden ist, ein Green-Shipping-Kompetenzzentrum auf bestehenden Säulen aufzubauen - definiert, Forschung und Entwicklung, Marketingaufgaben und unternehmerische Aufgaben zu koordinieren und die in Niedersachsen und darüber hinaus vorhandenen Kompetenzen in diesem Bereich zu bündeln. Sehe ich es richtig, dass Sie, um die Erfüllung dieser Aufgaben zu ermöglichen, nichts weiter tun, als einen Personalkostenbeitrag zu finanzieren, der pro Jahr einen kleinen fünfstelligen Betrag ausmachen soll?
Die mathematische Schlussfolgerung erschließt sich mir noch nicht ganz. Vielleicht fahre ich einfach fort. Dann komme ich auf die angesprochenen Punkte.
Im Sommer 2015 werden die EFRE-Förderrichtlinien fertig sein. Damit wird die Möglichkeit gegeben sein, dass aus den Hochschulen oder aus dem Netzwerk heraus koordinierte Projektanträge gestellt werden. Noch vor der Sommerpause 2015 werden wir das Green-Shipping-Kompetenzzentrum an den Standorten Elsfleth und Leer unter Nutzung der Synergieeffekte auf den Weg bringen. Damit wird die konstituierende Sitzung eines Beirates einhergehen.
Um auf die Frage von Herrn Thiele einzugehen: Die erste Säule ist die von mir gerade beschriebene Säule mit den Fördermitteln. Sie wird es ermöglichen, inhaltliche Anträge, die Forschung und Entwicklung betreffen, zu stellen und umzusetzen.
Die zweite Säule ist die Vernetzung, die dazu dient, die vorhandenen Kompetenzen an den Standorten zu nutzen. Ich habe es gerade beschrieben: In den Haushaltsberatungen 2015 sind 300 000 Euro für den Start eingeplant worden. Ich glaube, dass die Fraktionen der SPD und der Grünen damit das Ziel verbinden, ein starkes Kompetenzzentrum auf den Weg zu bringen, das die Kompetenzen in diesem Bereich bündelt und das Netzwerk koordiniert.
Ich bin davon überzeugt, dass es ein kluger und vernünftiger Weg ist, das gemeinsam zu machen. Die Arbeiten von Frau Baumann am Standort Leer und von Frau Kohlmorgen am Standort Elsfleth, die in der Vergangenheit schon sehr intensiv und kompetent an diesen Bereichen gearbeitet haben, werden damit koordiniert fortgesetzt. Ich bin mir sicher: Das Green-Shipping-Kompetenzzentrum wird ein Erfolg für die maritime Wirtschaft in Niedersachsen.
Wenn ich es recht verstanden habe, ist kein Antrag auf sofortige Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 12 beabsichtigt. Ist das richtig, Herr Thiele?
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/1489 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Wir kommen jetzt zu dem Antrag, der hier in erster Beratung behandelt worden ist. Hier geht es um die Ausschussüberweisung.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, den Antrag zur federführenden Beratung dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und zur Mitberatung dem Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind deutlich mehr als 30 Abgeordnete. Damit ist gemäß der Geschäftsordnung die Überweisung beschlossen.
Tagesordnungspunkt 13: Abschließende Beratung: Im Zweifel für die sicherste Maßnahme - Müll von der Asbesthalde Wunstorf muss sicher gelagert werden - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1751 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/3127
Zunächst hat der Kollege Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Im Zweifel für die sicherste Maßnahme - Müll von der Asbesthalde Wunstorf muss sicher gelagert werden“ - ich denke, zumindest bei dieser Überschrift könnten wir noch Einigkeit erzielen.
Leider haben die Region Hannover und die Landesregierung vor dem Asbestproblem in Wunstorf endgültig auf ganzer Linie kapituliert.
Im Jahr 2009, als sie den gefährlichen Asbestschlamm aus Wunstorf-Luthe auf die Mülldeponie in Lahe verfrachten lassen wollte, stoppte das Oberverwaltungsgericht das Vorhaben. Die Begründung: Solch krebserregende Fasern dürfen nur in luftdichten Säcken transportiert werden.
Die Region schreckte das nicht. Mit Deponien in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wurden neue Abnehmer gefunden. Nur problematisierten Bürgerinitiativen dort aufs Neue den Transport, der noch immer nicht nach besten Sicherheitsstandards stattfinden sollte. Die Region Hannover jedoch verwies lediglich darauf, dass das Land Niedersachsen die Transporte genehmigt habe und alles andere Sache der beauftragten Spedition sei. Damit nahm das Asbestdrama seinen Lauf.
Vom größten deutschen Giftmülltransport berichteten die Medien landauf, landab. Wer wollte es den Bürgern im Norden oder den Landesregierungen dort verdenken, dass sie am Ende alles unternahmen, um den Transport zu verhindern?
Dann fuhr die Region ein Ablenkungsmanöver und wollte den Menschen plötzlich weismachen, man könne doch noch die Erben der früheren Firma Fulgurit für eine Sanierung der Halde in Haftung nehmen - entgegen allem, was man bisher beteuert hatte.
Meine Damen und Herren, jetzt bleibt der Dreck in Wunstorf. Die Region will nur das Nötigste tun, damit die Menschen nicht gefährdet werden.
Die Region hat nicht nur die Brisanz des Asbestthemas völlig unterschätzt, sie weiß auch nicht, wie sie das Problem nachhaltig lösen soll. Und diese Landesregierung wohnt tatenlos dem Drama bei. Der Umweltminister erklärt pressewirksam, dass er sich große Sorgen macht. Das war es dann aber auch.
beim Warnen und Mahnen und Ängsteschüren. So ganz haben Sie sich das noch nicht abgewöhnt. Aber außer beim Thema Atom entwickeln Sie als Teil der Landesregierung keine Aktivitäten,
Herr Wenzel, auch Sie wissen, dass es die Region Hannover nicht kann; sie kann noch nicht einmal den normalen Müll korrekt beseitigen. Da ist es naheliegend, dass Sie mit Ihrem Ministerium besser gleich wegbleiben, damit Sie nicht mit in den Müllhaufen hineingezogen werden.
Meine Damen und Herren, niemand weiß, was unter der Halde wartet. Die Region spricht sehr mutig von einem sanierten Ölschaden, bestätigen mag diese Aussage aber niemand.