Anstatt dieses Konzept aufzugreifen und dessen Durchfinanzierung zu gewährleisten, zieht man sich aber zurück und beschränkt sich auf die Finanzierung von ganz wenigen Verwaltungskosten. Das führt am Ende des Tages nicht weiter, weil so kein Beitrag zur Vernetzung und schon gar nicht zur Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten geleistet werden kann.
Erstens. Wir haben diesen Antrag eingebracht, weil wir nicht wollen, dass im Ausschuss mit dem heutigen Beschluss zu Ihrem Antrag Ende der Debatte ist. Wir wollen diesen Prozess vielmehr aktiv weiter begleiten. Wir brauchen jetzt eine Entscheidung. Wir brauchen nach anderthalb Jahren Vorbereitung endlich eine Entscheidung. Diese Entscheidung wurde bisher zweimal vertagt und ist immer noch nicht absehbar.
Zweitens. Die Basis müssen das Green-ShippingNetzwerk Niedersachsen, die LNG-Initiative-Nordwest und das Maritime Cluster Norddeutschland sein. Das ist eine hervorragende Grundlage, die aber auch entsprechend ausfinanziert sein muss.
Drittens. Das Land sollte sich bitte schön bei den eigenen Schiffen, die es seitens der Behörden und der Landesgesellschaften selbst betreibt, selbst in die Pflicht nehmen und die Maßstäbe, die man an Green Shipping anlegen sollte, bitte auch selber aktiv und federführend, als Speerspitze der Bewegung, umsetzen, um damit auch eigene Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zu ermöglichen. Das wird etwas Geld kosten, Herr Minister. Ansonsten ist die Initiative, die die Landesregierung über den Koalitionsvertrag definiert hat, also völlig unglaubwürdig.
Viertens. Es sollte dafür Sorge getragen werden, dass nicht nur Green-Shipping-Initiativen, sondern auch Forschungsvorhaben, insbesondere Forschung für umweltschonende, effiziente und wirtschaftliche Alternativen im Schiffsbau und Schiffsbetrieb, ordentlich mit Haushaltsmitteln unterlegt werden. Es sollte nicht nur in Aussicht gestellt werden, dass man auf EU-Förderprogramme zurückgreifen kann. Denn darauf kann jeder zurückgreifen; diese Mittel sind nicht speziell dafür generiert und angemeldet, sondern kommen aus einem allgemeinen Topf. Diejenigen, die jetzt schon solche Initiativen ergriffen haben, könnten sowieso auf diese Mittel zurückgreifen. Damit ist nichts gewonnen. Da wird nur ein Potemkinsches Dorf aufgebaut.
Meine Damen, meine Herren, ich will zu dem Antrag von SPD und Grünen gar nicht viel sagen. Darin steht inhaltlich, insbesondere was die Zielsetzung usw. angeht, sehr viel Richtiges. Das haben wir auch in der Diskussion im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ positiv gesehen.
Aber die allererste Bitte an die Landesregierung finde ich doch bemerkenswert, nämlich „sich für die genannten Ziele einzusetzen und ein Konzept für die Realisierung eines Green-Shipping-Kompetenzzentrums für Niedersachsen zu erarbeiten“. Meine Damen, meine Herren, diese Landesregierung war angetreten, im Sommer letzten Jahres eine Entscheidung über das Konzept zu fällen! Sie hat gesagt: Wenn wir es im Sommer nicht schaffen, dann machen wir es im Dezember 2014.
Wenn Sie uns mit dem Beschluss, den Sie heute fassen wollen, sagen wollen, dass diese Landesregierung bis heute kein Konzept hat, dann ist es natürlich auch kein Wunder, dass diese Landesregierung nicht in der Lage ist, eine Entscheidung zum Green-Shipping-Kompetenzzentrum zu treffen. Wenn sie diese Entscheidung nicht trifft und nicht finanziell untermauert, dann werden wir bei diesem Thema bedauernswerterweise nicht weiterkommen. Das ist schade, weil Niedersachsen beim Thema Green Shipping führend in Deutschland ist. Wahrscheinlich könnte es sogar führend in Europa sein; denn wir haben tolle Forschungseinrichtungen und richtig gute Unternehmen, die in diesem Bereich nicht nur Geld verdienen und Arbeitsplätze schaffen könnten, sondern auch innovativ unterwegs sein könnten, wenn man hier ordentlich politisch arbeiten und vorangehen würde.
Unser Eindruck ist, dass die Landesregierung dieses Thema zwar auf den Lippen führt, in Wahrheit aber stiefmütterlich behandelt. Das muss sich ändern. Deshalb bringen wir unseren Antrag ein.
Vielen Dank, Herr Kollege Thiele. - Nach der Einbringung dieses Antrags folgt jetzt, wie gesagt, die Beratung zu beiden Anträgen. Zunächst hat für die Antragsteller zu Tagesordnungspunkt 11 die Kollegin Susanne Menge, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Thiele, Sie haben im Grunde genommen zu einer völlig anderen Antragssituation vorgetragen, als sie uns vorliegt, zumindest inhaltlich. Ihre Kritik trifft so auch nicht zu. Dieses Kompetenzzentrum arbeitet, seit wir diesen Antrag eingebracht haben. Es hat sich viel getan in dieser Zeit. Es stehen zum Start - da gebe ich Ihnen recht; das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein - 300 000 Euro zur Verfügung, um Forschungsprojekte zu generieren, um an EU-Mittel heranzukommen. Aber es ist ein Anfang.
Wenn wir berücksichtigen, dass diese Problematik keine neue ist, dann frage ich mich, warum Sie es zugelassen haben, dass dieser Bereich in den vergangenen zehn Jahren mit null Euro bezuschusst worden ist.
Sie hätten genug Zeit gehabt, unseren Antrag in der Qualität zu toppen. Denn im Kern - das haben Sie betont - stimmen Sie uns zu, dass das Konzept Green Shipping eine starke Unterstützung erfahren muss. Aber Sie übertreffen unseren Antrag leider nicht. Stattdessen haben Sie abgeschrieben, an der einen oder anderen Stelle modifiziert, die Überschrift geändert und dadurch sogar Widersprüche im eigenen Text geschaffen.
Sie machen es uns sehr leicht, die Stärken unseres Entschließungstextes gegenüber Ihrem Antrag aufzuzeigen: Differenzierung trifft auf pauschale Aussagen. Sie kehren unsere differenzierte Betrachtung der nationalen und globalen Umweltprobleme um und äußern eine völlig unkritische Sichtweise. Wieder einmal reduzieren Sie den Begriff „Nachhaltigkeit“ auf die Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid.
Wir hatten eine Anhörung zum Thema Green Shipping im Ausschuss angeregt, die auch stattgefunden hat. Das Green-Shipping-Konzept der Verantwortlichen ist überzeugend. Die Entscheidung für das seit Jahren erfolgreich arbeitende Kompetenzzentrum ist längst gefällt.
Green-Shipping-Akteuren, sich inhaltlich mit dem Thema auseinanderzusetzen? Weder entwickeln Sie eigene Ansätze in einem Prozess des stetigen Wandels und der technologischen Weiterentwicklung, noch sind Sie bereit, in diesem Antrag Probleme differenziert, kritisch und vor allem lösungsorientiert aufzugreifen. Aber genau das ist notwendig, verehrte Damen und Herren, wenn wir die Komplexität der auf uns zurollenden Probleme als ernst zu nehmende Partnerinnen und Partner anpacken wollen.
Wir müssen uns Fragen der Sicherheit, der modernen Umwelttechnologie, der Müllvermeidung und Beseitigung des vorhandenen Mülls, lokaler und globaler Handlungsfelder, bestehender Verordnungen, einer umweltfreundlichen Hafeninfrastruktur usw. stellen. Wir dürfen sie nicht, wie Sie das tun, verdrängen. Auch NPorts hat sich - das möchte ich an dieser Stelle unbedingt hervorheben - mit einem Konzept für Niedersachsen - ha
Sehr geehrte Damen und Herren, an Lösungen müssen wir alle gemeinsam arbeiten - die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft, die Wirtschaft und die politisch Verantwortlichen. Wer diesen Weg mitgehen will, der stimmt unserem Antrag zu.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Herr Thiele, das ist eine ungewöhnliche Situation, dass Sie heute an dieser Stelle diesen Antrag eingebracht haben. Wir haben lange über das Thema debattiert und Sie immer wieder eingeladen, entweder Änderungsanträge zu unserem Antrag zu stellen oder den Weg mit uns zusammen zu gehen. Dazu haben Sie sich nicht durchringen können, was ich an dieser Stelle bedauere.
Sie haben in Ihrem Redebeitrag Green Shipping genannt, aber nur das Kompetenzzentrum erwähnt. Auch das ist, wie ich finde, sehr einseitig gedacht.
In Ihrem Wortbeitrag haben Sie sich auch angemaßt, zu beurteilen, welche Ministerien nicht miteinander reden. Dazu kann ich Ihnen sagen: Seitens der SPD-Landtagsfraktion sind wir uns sicher, dass die Ministerien gut miteinander arbeiten und die Dinge verzahnt voranbringen werden.
Alle diejenigen, die glauben, dass die maritime Wirtschaft nur für die Küstenregionen von Bedeutung ist, irren sich. Denn es gibt eine Vielzahl von Branchen und Arbeitsfeldern auf den Schiffen, in den Häfen, im Schiffsbau. Es gibt viele nachgelagerte Industrien. Es gibt Forschung im Bereich Deich- und Umweltschutz und Wasserbau. Als Cuxhavener weiß ich es nur zu gut: Nicht zuletzt in der Energiewende zeigt sich die Bedeutung der maritimen Wirtschaft durch den für Deutschland so wichtigen Offshorebereich.
Die insgesamt 20 Einzelbranchen - das war jedenfalls für mich schon erstaunlich - mit knapp über 900 Unternehmen und Betrieben bilden eine zentrale Achse niedersächsischer Wirtschaftspolitik. Heute Morgen hat der Ministerpräsident an dieser Stelle schon gesagt, welche Bedeutung die Werft hat:
„Wenn du in Deutschland ein Schiff bauen willst, dann musst du das in Niedersachsen tun - wo denn sonst?“
Wir wissen, dass wir die Qualität haben. Von den etwa 30 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Betrieben für Boots- und Schiffsbau ist ein Viertel in Niedersachsen beschäftigt. Wir haben es erst heute Morgen gehört: Bei der Meyer Werft sind es 7 500.
„Wenn du den weltweiten Handel weiter über den Seeweg führen willst, weil du eigentlich keine Alternative hast, dann kommst du um den niedersächsischen Hafen nicht herum.“
Im Jahr 2014 konnten fast 30 Millionen t Güter umgeschlagen werden. Hinzu kommt ein Passagieraufkommen von 9,2 Millionen, das dreimal so hoch ist wie in dem Stadtstaat Hamburg.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dem niedersächsischen Hafenminister Olaf Lies besonders dankbar. Denn er sichert durch sein Bekenntnis zur maritimen Wirtschaft Arbeit und wirtschaftlichen Erfolg. Den sichert er heute, und den sichert er noch mehr für die Zukunft.
Für die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen kommt ein wichtiger dritter Aspekt hinzu, der da heißt: Umwelt- und Klimaschutz. Deshalb ist es richtig, den Antrag „Green Shipping in Niedersachsen voranbringen“ heute zu beschließen. Wir gehen davon aus, dass sich in der Zukunft grüne Technologien durchsetzen werden. Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlichkeit schließen sie nicht aus. Nein, gerade in der Schifffahrt bedingen sie einander. Kostendruck über Treibstoffpreise lässt Reedern nur die Chance, sich neuen Technologien zu öffnen - was sie ja auch wollen; das haben wir in der Anhörung gehört. Man führe sich einmal vor Augen, dass der Treibstoff etwa 50 % der Gesamtkosten eines Containerschiffes ausmacht. Bei einem Schiff, das letztendlich 13 000 Container
Das war einer der Berichte, der uns in der umfangreichen Anhörung von Reedern zu Ohren gekommen ist. Hochschulen, Umweltverbände, Banken, Schiffsbauer - alle haben sich beteiligt. Ich danke außerordentlich herzlich für die konstruktive Mitarbeit.
Wir konnten feststellen, dass der Antrag von SPD und Grünen sehr positiv begleitet wird und auch der richtige zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle ist.
Als die CDU ihren Antrag eingebracht hat, dachte ich, sie zielt eher auf die Zeitschiene. Das mag sein. Diese Landesregierung hat es sich jedenfalls zur Aufgabe gemacht, auch diejenigen zu hören und mit denen in den Dialog zu treten, die von der Materie am meisten wissen und die sich gut auskennen. Das haben wir mit der Anhörung gemacht. Von daher ist es heute der richtige Zeitpunkt.
Das Kompetenzzentrum, das schon angesprochen worden ist, wird angelehnt an das Maritime Cluster Norddeutschland. In der guten länderübergreifenden Vernetzung und unter Beteiligung der Fachwelt in Niedersachsen werden wir den technischen und technologischen Fortschritt weiter voranbringen und damit den Alltag der maritimen Wirtschaft bereichern.
Auch die Arbeitsgemeinschaft niedersächsischer Seehäfen - das hat mich persönlich besonders gefreut - hat ihre Unterstützung in diesem Bereich zugesagt. Sie alle sind eingeladen, sich zu beteiligen.
Wir wissen, dass das Seeschiff im Güterverkehr im Vergleich zu anderen Transportmöglichkeiten als umweltfreundlich gilt, und wir wissen, dass es auch beim Bau von Fähren weitere Entwicklungspotenziale gibt. Dabei ist besonders die AG „EMS“ aus Emden ein gutes Beispiel. Sie wirbt auf ihrer Internetseite für das erste in Deutschland fahrende Schiff mit LNG-Technik wie folgt: „Mit der AG ‚EMS‘ umweltfreundlich reisen.“ Ich hoffe, dass es in naher Zukunft losgehen kann und dass der Betrieb aufgenommen werden kann.
Wir werden uns mit dem vorliegenden Antrag dafür einsetzen, dass natürlich auch die Behördenschiffe von Land und Bund umgerüstet werden. Sie sollen beispielgebend sein und einen weiteren wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten.
Aus den Anhörungen ist aber auch deutlich geworden, dass wir Anreizsysteme schaffen müssen, die eventuell über Hafengebühren zu erzielen sind.