Die Lage ist ernst. Das verdeutlicht die Zweidrittelkampagne der niedersächsischen Krankenhäuser. Zwei Drittel aller niedersächsischen Krankenhäuser haben im vergangenen Jahr einen existenzgefährdenden Abschluss vorgelegt. Die Hälfte hat rote Zahlen geschrieben.
Zu Recht fordern die Krankenhäuser die Refinanzierung ihrer notwendigen Personal- und Sachkosten und eine auskömmliche Investitionsfinanzierung. Der Bund ist dabei, die Ergebnisse der AG in das Krankenhausreformgesetz zu schreiben und die Betriebskostenfinanzierung erheblich zu verbessern.
Nun muss Niedersachsen auch seinen Teil tun und erheblich mehr Geld in die Investitionsfinanzierung stecken, und zwar nicht nur als Gegenfinanzierung des Strukturfonds, von dem wir gerade gehört haben.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Niedersachsen in den letzten Jahrzehnten, angefangen von der Ära Dr. Bruckenberger bis zur heutigen Ära Dr. Robbers, sehr erfolgreich im Bettenabbau gewesen ist. Mit 52 Betten pro 10 000 Einwohner hat Niedersachsen die zweitniedrigste Bettendichte der Bundesländer. Unser Nachbarland NordrheinWestfalen hat mit einer Bettenziffer von rund 70 bald die Hälfte mehr Betten. Dies unterstreicht die Forderung der CDU-Fraktion, dass alle leistungsfähigen Krankenhäuser rechtzeitig die benötigten Krankenhausbaumittel erhalten müssen.
Ich darf Sie bitten, sich jetzt auf den Redner zu konzentrieren. Es wird jetzt, kurz vor der Mittagspause, doch zu laut. - Bitte schön, Herr Matthiesen!
Ich möchte mich im Namen der CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang sehr dafür einsetzen, dass auch solche Krankenhäuser wie das
anderen Maßnahmen finanziert bekommen und dass das nicht in den großen Kehraus gerät, den wir gerade aufgezeigt haben.
Zum Erhalt der Trägervielfalt müssen die Krankenhausbaumittel des Landes jährlich um einen erheblichen zweistelligen Millionenbetrag aufgestockt werden. Das ist zugleich ein entscheidender Beitrag zur Qualitätssicherung; denn der Wettbewerb im Krankenhausmarkt sorgt für Qualität.
Mit der Ablehnung der Enquetekommission haben die Regierungsfraktionen eine große Chance vertan. Die CDU-Fraktion wird jetzt erst recht für das bürgernahe und humane Krankenhaus in Trägervielfalt kämpfen.
Vielen Dank, Herr Dr. Matthiesen. - Jetzt hat sich zu einer Kurzintervention der Kollege Schremmer gemeldet. Bitte schön, Herr Schremmer!
Herr Präsident! Herr Kollege Dr. Matthiesen, ich war auch bei dem Regionalgespräch dabei, was die Region Hannover anbetrifft. Ich glaube, Sie haben nicht richtig wiedergegeben, was der Staatssekretär gesagt hat. Ich habe nicht wahrgenommen, dass er gesagt hat, es gebe sozusagen nur dann Investitionen, wenn das Krankenhaus in Springe geschlossen werde, sondern dass das nach wie vor eine Entscheidung des Trägers ist. Das wissen Sie selber besser.
Sie haben weiterhin gesagt, dass drei Krankenhäuser geschlossen werden. Ich habe die Medizinstrategie der Region Hannover so verstanden, dass das Krankenhaus Springe zu schließen ist und dafür eine Versorgung vor Ort organisiert wird und dass die beiden Krankenhäuser Großburgwedel und Lehrte in dieser Struktur, also an dieser Stelle, wohl nicht mehr auskömmlich wirtschaften können und deswegen darüber nachgedacht wird, in einen neuen gemeinsamen Standort für diese beiden Standorte zu investieren. Das sind die Dinge, die ich in Erinnerung habe. Ich finde, man kann diese Prozesse nicht so, wie Sie es machen, diskreditieren, indem man sagt: Hier wird nur versucht, Krankenhäuser zu schließen. - Sie wissen doch selber am besten, wie schwierig die finanzielle Situation von Häusern ist und dass sie eben nicht nur durch Investitionen alleine zu retten sind,
weil wir - das sagen alle, sogar der Bürgermeister von Springe - den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen müssen. Bei dem Bevölkerungsrückgang, den wir noch viel stärker z. B. in Südniedersachsen oder anderen Regionen zu verzeichnen haben, ist es noch viel schwieriger, Häuser vorzuhalten, die Vorhalteleistungen anbieten und deshalb richtig viel Geld kosten.
Lieber Kollege Thomas Schremmer, es ist in der Tat so - das lässt sich in den Medien auch überall nachlesen -, dass Herr Staatssekretär Röhmann gesagt hat: Das Klinikum Hannover bekommt nur dann Investitionsmittel, wenn das Krankenhaus Springe geschlossen wird.
- Ich auch! Das steht auch in den Medien. Das kann ich Ihnen alles zeigen. Die haben das alle so verstanden.
Jetzt geht es weiter. Es hat doch nicht umsonst diese Wahnsinnsdebatte in der Regionsversammlung gegeben. Es gab sie, weil es um die Schließung der Standorte Springe, Großburgwedel und auch Lehrte geht. Warum sprechen die sich denn alle dafür aus, diese Krankenhäuser zu erhalten?
Nun zu Großburgwedel. Es war kurzfristig daran gedacht, die Geburtshilfe zu schließen. Erst der Riesenaufschrei in der Bevölkerung hat verhindert,
Jetzt noch einmal zu Springe zurück. In der Veranstaltung war zu hören, dass im Raum Springe überhaupt keine Überversorgung gegeben ist, dass der Auslastungsgrad des Krankenhauses stimmt und dass die Springer Bevölkerung in das Krankenhaus Springe und nach Gehrden geht, also genau so, wie es die Region Hannover geplant hat.
Jetzt wird hier eine bewährte Krankenhausstruktur im ehemaligen Landkreis kaputt gemacht, damit irgendwelche unternehmerischen Entscheidungen des Klinikums Region Hannover erfolgen. Das ist nur ein Beispiel gewesen. Es zeigt aber beispielhaft das, was Sie auch woanders vorhaben. Es zeigt, dass Sie Krankenhäuser aus dem Markt schießen wollen, um zu großen Einheiten zu kommen. Das wollen wir nicht. Wir wollen Trägervielfalt und kleinere Krankenhäuser in Niedersachsen und eine humane Patientenversorgung gewährleisten.
Meine Damen und Herren, die Frau Ministerin hat sich zum Schluss noch zu Wort gemeldet. Ich habe gesehen, es hat schon Kontaktaufnahmen gegeben. Wir werden gleich geklärt hören, was da so oder so gesagt worden ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass zwei Drittel aller Krankenhäuser wirtschaftliche Probleme haben. Wir wissen, dass 50 % aller Krankenhäuser insolvenzbedroht sind. Wir wissen, dass wir keinen fairen Wettbewerb zwischen privaten und freigemeinnützigen haben. Wir wissen, dass wir Überkapazitäten und in bestimmten Bereichen auch nicht die richtigen Indikationen für die gesamte Bevölkerung haben. Das wissen wir nicht erst seit ein paar Wochen oder ein paar Monaten, das wissen wir schon seit 20 Jahren.
Hier hat es schon einmal eine Enquetekommission von 1998 bis 2003 gegeben, die diese Problemfelder wunderbar aufgezeigt hat. Als es dann im Jahr 2003 einen Regierungswechsel gegeben hat, wollte die damalige Regierung davon nichts mehr wissen. Wir hatten also schon damals kein Erkennt
Das, was Sie hier gerade mit Ihrer Enquetekommission beantragen, ist die Fortsetzung des Stillstands. Das kann keiner wollen, meine Damen und Herren.
Ich finde, wir sind eigentlich viel weiter. Herr Kollege Matthiesen, wir haben uns darüber im Ausschuss ja heftig auseinandergesetzt. Sie haben diesen Entschließungsantrag hier am 25. Juni 2014 eingebracht. Der Kollege Böhlke hatte damals für die CDU u. a. erklärt - ich zitiere -:
„Wir wollen eine Gesundheitsversorgung in der Fläche sicherstellen. Wir wollen aber gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass nicht zufällige Fehlentwicklungen auf den Weg gebracht werden. Dazu wollen wir uns als CDU-Fraktion auch in der Opposition bekennen“.
Was Sie machen, ist ganz weit weg von dem, was Norbert Böhlke damals vorgetragen hat. Sie machen Fundamentalopposition, streuen den Leuten Sand in die Augen und erzeugen Angst. Ich halte das wirklich für unverantwortlich.
Sie haben allein hier zwei Themen aufgemacht. Das haben Sie schon einmal gemacht. Sie sagen, wir würden Krankenhäuser aus dem Plan schießen. - Das können wir überhaupt nicht! In unserem Antrag steht nur - ich zitiere das ein weiteres Mal für Sie -:
„Erfüllen die an der Notfallversorgung teilnehmenden Krankenhäuser ihre Aufgaben nicht, wird geprüft, ob sie im Krankenhausplan verbleiben können.“