- einmal mehr - auf der Homepage des NDR steht, welche Ermittlung durchgeführt wird und gegen wen sich der Verdacht richtet.
Meine Damen und Herren, es geht nicht, dass Sie sich hierhin stellen und beklagen, dass es zu Durchstechereien kommt, und gleichzeitig tatsächlich Durchstechereien passieren. Während Sie hier darstellen, dass es womöglich zu Durchstechereien gekommen ist und dass die Staatsanwaltschaft deswegen ermittelt,
(Anja Piel [GRÜNE]: Wem werfen Sie das denn vor? - Gegenruf von Christi- an Dürr [FDP]: Das kann doch nur von zwei Seiten kommen!)
Ich frage mich allen Ernstes: Wie ernst nehmen Sie die rechtzeitige Information des Parlaments, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wie kann es auch in diesem Fall wieder zu einer Durchstecherei gekommen sein? Und: Was unternimmt die Landesregierung, damit es zu diesen Durchstechereien in Zukunft nicht mehr kommt?
Denn die Persönlichkeitsrechte eines jeden Einzelnen und die Unschuldsvermutung, die Sie eben angemahnt haben, gelten für jeden.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Jetzt Kollege Limburg, Bündnis 90/Die Grünen, bitte! Ich nehme das mit der einen Minute nicht so ganz genau.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geheimnisverrat im Bereich der Justiz ist keine Kleinigkeit. Es hat das Vertrauen in diesen Rechtsstaat in verschiedenen Ermittlungsverfahren in der Vergangenheit schon sehr erschüttert, wenn quasi tagesaktuell in der Presse nicht über das zu Recht öffentliche Gerichtsverfahren, sondern bereits über die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen berichtet wird.
Deswegen begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Staatsanwaltschaft Göttingen hier offenbar konsequent an der Aufklärung arbeitet und die Selbstreinigungskräfte der niedersächsischen Justiz konsequent greifen, meine Damen und Herren.
Klar ist aber auch - das haben die Ministerin und Frau Ross-Luttmann zu Recht betont -, dass für jeden Beteiligten die Unschuldsvermutung gilt. Wir alle sollten uns vor vorschnellen Urteilen hüten.
Ihre hier in Frageform gekleisterte Unterstellung, das Niedersächsische Justizministerium habe irgendetwas vorab durchgestochen, ist völlig unbelegt. Das ist wieder einmal eine Behauptung, die Sie einfach so -
(Ulf Thiele [CDU]: Wollen Sie uns schon wieder das Fragen verbieten? Jetzt ist es aber langsam gut bei Ihnen! Es kann doch nicht sein, dass Sie uns schon wieder das Fragerecht absprechen! - Weitere Zurufe und Gegenrufe - Unruhe)
Einen Moment, bitte, Herr Kollege. - Ich darf um Ruhe bitten! Lassen Sie den Kollegen ausführen! - Bitte, Herr Limburg!
das Justizministerium Niedersachsen hätte irgendetwas durchgestochen, hat überhaupt keine Grundlage. Ich fordere Sie auf, so etwas zukünftig zu unterlassen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Unterir- disch! - Ulf Thiele [CDU]: Sie sind ein Lümmel!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Justizministerin, herzlichen Dank für die Unterrichtung und auch für die frühzeitige Information an den Landtag. Nach dem, was wir gerade gehört haben, ist das der Bedeutung des Verfahrens offensichtlich sehr angemessen.
Ich kann mich an keinen vergleichbaren Vorfall erinnern, dass die Staatsanwaltschaft gegen eine herausgehobene Persönlichkeit der niedersächsischen Justiz ermittelt. Ich glaube, wir alle gehen davon aus, dass die Staatanwaltschaft nicht leicht
Die Vorwürfe wiegen schwer. Spontan fallen wohl uns allen sehr viele Fragen dazu ein. Zeitungsberichte der Vergangenheit aus der Zeit und aus der Süddeutschen erlangen vor diesem Hintergrund wieder eine besondere Aktualität. Entscheidend wird aber sein, dass die Staatsanwaltschaft in Ruhe ihre Arbeit wird ausführen müssen.
Wir werden uns nach dieser Unterrichtung die Zeit nehmen, die Lage in Ruhe zu bewerten. Wir werden uns auch über das Wochenende die Zeit nehmen, zu überlegen, wie wir damit weiter umgehen wollen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Landesregierung ist einmal für mehr Transparenz angetreten. Gleichzeitig sprechen wir seit Monaten über die Justiz, die aus verschiedenen Gründen im Dauerfeuer der Öffentlichkeit steht. Darum finde ich es völlig richtig, dass wir zeitnah über einen so schwerwiegenden Vorgang unterrichtet werden sollen.
Wenn allerdings kurz vor dieser Unterrichtung, nämlich um 9.19 Uhr, der Betroffene mit Bild, mit den entsprechenden Vorwürfen auf einer Internethomepage beim NDR auftaucht, frage ich mich, ob Sie das alles richtig ernst nehmen.
Die Justiz ist eine der tragenden Säulen unserer freiheitlichen Gesellschaft, meine Damen und Herren. Wir bewegen uns hier in einem sehr fragilen System. Bitte lernen Sie endlich dazu! Machen Sie bitte nicht so weiter!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Ach, Herr Genthe! Das ist so unterirdisch!)
Meine Damen und Herren, ich muss den Kollegen Thiele ansprechen. Sie sind geständig, wie ich vernehme. Sie haben den Kollegen Limburg als Lümmel bezeichnet. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Aber zu einer Persönlichen Erklärung nach § 76 der Geschäftsordnung hat sich Frau Mechthild Ross-Luttmann gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle erstens fest: Der NDR hat auf seiner Homepage um 9.19 Uhr berichtet. Ich stelle zweitens fest: Diese Information des NDR kam vor der Unterrichtung durch die Landesregierung. Ich stelle weiterhin fest, dass sich dadurch zwingend objektiv die Frage aufdrängt: Wer hat hier schon wieder durchgestochen?