- Frau Polat, Sie sind an der Regierung und müssen trotzdem ertragen, dass Niedersachsen jetzt Pilotland für schnelle Asylverfahren ist.
Der Innenminister hat sich mit den anderen Ländern verpflichtet, Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen. Auch dabei unterstützen wir Sie, Herr Innenminister - ein sehr richtiger Schritt.
Der Kosovo muss als sicheres Herkunftsland gelten. Das ist die Forderung der CDU. Das ist die Forderung vieler Bundesländer. Aber das kriegen Sie, Herr Innenminister, mit Ihrer Mehrheit in diesem Land wohl nicht durch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Focke, wie schätzen Sie es ein, dass Frau Polat dem Innenminister im Grunde genommen das Wort verbieten will, wenn er sich dazu einlässt, wie Sie es beschrieben haben?
Frau Lorberg, ich habe gehört, Frau Polat habe erklärt, der Innenminister könne sich als Privatperson in der Runde der Innenminister dazu äußern.
Frau Polat, mehr Realitätsverweigerung kann man nun wirklich nicht an den Tag legen. Sie haben Verantwortung in diesem Land, und Sie kommen der Verantwortung nicht nach. Meine Damen und Herren, das müssen Sie sich anhören.
Herr Focke, Sie waren eben so großzügig. Frau Polat möchte Ihnen jetzt doch noch eine Frage stellen.
Herr Focke, ich wollte mich auf Ihre Ausführungen zum Asylrecht beziehen. Ist Ihnen bekannt, dass auch kumulierte Diskriminierung ein Tatbestand des Asylrechts ist und Leute, die eine kumulierte Diskriminierung erfahren, subsidiären Schutz beantragen können?
Den können sie beantragen. Frau Polat, das ist vollkommen richtig. Auch wenn sie aus sicheren Herkunftsländer kommen - wenn Sie hier beispielsweise die Sinti und Roma ansprechen -, wird das geprüft - aber im Schnellverfahren. Wenn kein Asylgrund vorliegt, dann kommt das Verfahren nach zwei Wochen zum Abschluss, und der Asylantrag wird abgelehnt. Das ist jetzt Pilotprojekt hier in Niedersachsen. Meine Damen und Herren, das finden wir vollkommen richtig.
zweimal 500 Millionen Euro für die Länder, insgesamt 1 Milliarde Euro - ohne das Geld des Bundes hätten Sie die Aufnahmeeinrichtung in Osnabrück gar nicht eröffnen können;
zusätzliches Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und jetzt - ich habe es angesprochen - die Zweiwochenprüfung im Asylverfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern oder dem Kosovo.
Was macht das Land? - Das Land lehnt Sprachförderung in den Schulen und in der Erwachsenenbildung ab; darüber haben wir schon im letzten Jahr gesprochen.
Sonst würden die Kommunen doch nicht ständig öffentlich auf Sie zugehen und sagen: Wir müssen endlich in einen Dialog eintreten.
Der Flüchtlingsgipfel, meine Damen und Herren, der am 27. stattfindet, kommt ein Jahr zu spät. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
An einem landesweiten Konzept für Integration fehlt es völlig. Dazu höre ich von Ihnen gar nichts. Wahrscheinlich wollen Sie nicht, dass die Flüchtlinge und Asylbewerber dauerhaft hierbleiben. Sonst würden Sie sich dazu einmal Gedanken machen.
Es fehlt an politischer Rückendeckung, wenn Anträge abgelehnt wurden und Rückführungen notwendig sind. Die Landkreise schieben nicht mehr ab, weil sie keine politische Rückendeckung vom Innenminister, vom Niedersächsischen Landtag haben.
Sie führen nicht Recht und Gesetz aus, um Kapazitäten für die Menschen zu haben und sich um die Menschen zu kümmern, die unseren Schutz wirklich brauchen.
In unserem Antrag fordern wir, dass die Ankündigung, dass Flüchtlinge kommen, mindestens 14 Tage vor dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem sie in die Kommune kommen, und dass mehr Informationen - die einzelnen Punkte stehen im Antrag - übermittelt werden.
Ich möchte Ihnen einmal ein Beispiel nennen, wie das heute funktioniert. Mir liegt nämlich eine E-Mail der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen vom 27. Januar an eine Gemeinde im Landkreis Oldenburg vor. Dort heißt es am 27. Januar: