„Planungen und Maßnahmen zur Entwicklung der räumlichen Struktur des Landes sollen zu nachhaltigem Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit beitragen.“
Sie reden und schreiben von Entwicklung. In Wirklichkeit betreiben Sie aber die Abwicklung weiter Landesteile in Niedersachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich habe selten so eine große Einigkeit in Gesellschaft und Politik - ja, Sie hören richtig: auch in Politik - erlebt.
Frau Modder, Nordwest-Zeitung, 15. Dezember: scharfe Kritik an Raumordnung, unrealistische Zahlen, Kartenmaterial überarbeitungsbedürftig. - Richtig!
Herr Watermann, der Kollege hier aus dem Haus, auch Sozialdemokrat: großer Änderungsbedarf, Hannover eingekesselt.
Wir wandeln auch in unserer Beurteilung wirklich auf den Spuren - ideologisch Ihnen sicherlich durchaus willkommen - der verehrten Rosa Luxemburg,
die einmal sehr treffend formuliert hat: „Zu sagen, was ist, ist und bleibt die revolutionärste Tat.“ - Da schließen wir uns gern an.
Wir sind uns also einig, wenngleich Sie diesen Entwurf durch die Hierarchie des ML, durch das Kabinett, inklusive Fraktionschefs, durchgewunken haben. Schwamm drüber, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Sie alle haben sicherlich diesen Ratsbrief gelesen. Darin steht eine Menge zu Siedlungsentwicklungskonzepten, zu den Teilfunktionen für Grundzentren usw. Alles das wird von den kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt. Diese Kritik der kommunalen Spitzenverbände, die zu großen Teilen auch mit Vertretern aus Ihren Reihen besetzt sind, hat schlicht und einfach Bestand. Und das ist auch völlig richtig und zutreffend.
Meine Damen und Herren, wir haben diese und gerade auch von Ihnen zitierte Kritik aufgenommen und konsequent in die Form von Anträgen gegossen, quasi auch als Dienstleistung für unsere etwas konsternierten und unsortierten Regierungsfraktionen.
Das betrifft das Thema kommunale Planungshoheit und das Thema Moorschutz und Wiedervernässung. Sie konnten dem inhaltlich nichts, aber auch gar nichts entgegensetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Trotzdem - es ist ja egal, ob es inhaltlich passt oder nicht - haben Sie am 28. Januar unsere Anträge im Ausschuss abgelehnt,
obwohl überall im Land andere Signale gesendet wurden - Signale, die aber wohl mehr dazu dienen, die Menschen und auch Ihre Kollegen im ländlichen Bereich in Sicherheit zu wiegen.
Bei dieser Gelegenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich mich durchaus dafür entschuldigen, dass ich die Antwort auf meine Nachfrage aus dem Oktober-Plenum zu den Mündlichen Anfragen - Drucksache 17/2130 - wohl übersehen habe. Aber,
Ich habe mir Ihre Antwort - Drucksache 14/2613 - genau angesehen und musste, ehrlich gesagt, feststellen, Herr Minister, dass Sie meine Frage darin gar nicht beantwortet haben. Sie haben eben nicht dargestellt, wie viele Hektar und wie viele Mittel in den jeweiligen Landkreisen zur Verfügung stehen. Sie haben dafür erneut bewiesen, dass Sie hier nicht mit offenen Karten spielen. Das will ich gerne erläutern.
„… flächige Funktion zugunsten des Klimaschutzes … erhebliche Betroffenheiten der auf diesen Böden wirtschaftenden Landnutzer … Wiedervernässung und damit in der Regel die Herausnahme der Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung“.
Herr Meyer sagte im Oktober auch in einer Bremer Tageszeitung, zwei Drittel der 100 000 ha Vorranggebiete seien landwirtschaftlich genutzt. - Das krasse Gegenteil steht in Ihrer Antwort, die wir uns gestern noch einmal vorgenommen haben. Da steht:
„Da das Land, anders als der Fragesteller behauptet, keine großflächige Wiedervernässung durch das LROP plant, sind auch keine Ersatzflächen in großem Umfang vorzuhalten.“
Aha! Die von Ihnen vorgesehenen Entschädigungen, die Sie noch im Oktober selber gefeiert haben, brauchen wir also gar nicht. Das ist allerdings sehr interessant.
Und aus der Antwort auf meine Zusatzfrage geht auch hervor: Es gibt diese Entschädigungsmöglichkeiten überhaupt nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber wie heißt es so schön? - Die Karawane zieht weiter, und da können die Hunde am Wegesrand - die Opposition, die Landwirte, die Gemeinden - ruhig bellen. Das interessiert in dieser Landesregierung niemanden, Herr Ministerpräsident.
Da fällt mir doch auch - wir sind ja noch dicht dran - dieses schöne Karnevalslied ein, in dem auch eine Karawane vorkommt. Und eine Zeile
(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Helge Lim- burg [GRÜNE]: Dass Sie bei diesem Thema eine Karnevalsrede halten, ist bezeichnend! Eine ernsthafte Debatte schaffen Sie nicht!)
Her Ministerpräsident, ich kann das sehr gut nachvollziehen. Herr Ministerpräsident, da bringt es auch nichts, den Landwirtschaftsminister der Herzen ins Land zu schicken, um die Bauern wieder einzufangen. Der bekommt den Herrn Meyer mit Sicherheit nicht in den Griff.
Aber es ist so: Die Karawane zieht weiter, und wir alle wissen, dass so eine Karawane zu ca. 50 % aus Kamelen besteht, meine sehr verehrten Damen und Herren.