Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1104 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Das ist bei einer Gegenstimme in der tatsächlichen Beteiligung so, wie der Ausschuss empfohlen hat, beschlossen worden.
Der Herr Ministerpräsident meldet sich für die Landesregierung zu Wort. Das ist natürlich jederzeit möglich. Deshalb haben Sie das Wort, Herr Ministerpräsident.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Abschluss dieses Sitzungstages will ich im Anschluss an die Diskussionen und Auseinandersetzungen, die wir hier im Laufe des Nachmittags erlebt haben, nur hinzufügen, dass derzeit so viel zu sagen ist, dass der Hinweis von Frau Ministerin Rundt auf unsichere Datengrundlage korrekt gewesen ist und derzeit die Fachleute in den Ministerien an einer Auseinanderdifferenzierung der unterschiedlichen Quellen arbeiten. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir Ihnen morgen früh in aller Breite und Vollständigkeit dazu die unterschiedlichen Details werden referieren können.
Ich dachte, dass das am Ende dieses Sitzungstages für Sie noch eine sinnvolle Information ist, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Dann darf ich jetzt auch für den Sitzungsvorstand feststellen: Wir hatten diese Information schon vorher, dass morgen früh um 9 Uhr der dritte Plenartag mit einer Unterrichtung, sprich: Regierungserklärung durch die Landesregierung, beginnt.
Der Herr Landtagspräsident hat mir eben mitgeteilt - das gilt für die Mitglieder des Ältestenrats -, dass der Ältestenrat um 18 Uhr zu einer Sitzung in dem üblichen Raum des Ältestenrats im Hauptgebäude zusammentritt.