Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Union plant eine große EU-Jugendstrategie, die Bundesregierung profiliert eine eigenständige Jugendpolitik, und auch in diesem Hause sind wir uns offensichtlich alle einig: Junge Menschen sollen mehr teilhaben an unserer Gesellschaft.
Teilhabemöglichkeiten ausweiten, verstetigen und prüfen - so weit, so oberflächlich formuliert, scheint das Konsens aller Fraktion in diesem Haus zu sein. Das freut mich.
E-Partizipation ist ohnehin im Kommen. Man muss die Jugendlichen da abholen, wo sie sind und wo gerade viele zu sein scheinen, nämlich im Internet. Deswegen - klar - kann man dagegen nichts haben.
Sowohl Ganztagsschule als auch außerschulisches Engagement ermöglichen Dialog mit Betroffenen und Akteurinnen und Akteuren - eine Herausforderung, der offensichtlich wir alle in diesem Haus gemeinsam entgegenkommen wollen. Das freut mich.
Unsere Jugendverbände partnerschaftlich absichern und auf Augenhöhe mit ihnen verhandeln - es ist erfreulicherweise fraktionsübergreifender Konsens in diesem Hause, die gute Arbeit der Träger der Jugendarbeit anzuerkennen.
Diese Einigkeit ermutigt mich, ja, sie stimmt mich hoffnungsvoll, dass wir in der Jugendpolitik in den nächsten Jahren noch viel voranbringen werden, meine Damen und Herren.
Doch woran scheitert dann ein starkes gemeinsames Zeichen für eine Stärkung der Teilhabe von Jugendlichen in diesem Land? - Daran, dass die CDU-Fraktion von richtiger Teilhabe leider nichts hören will. Denn der einzige Grund, warum wir diesen Entschließungsantrag nicht als starkes, geschlossenes Zeichen aus diesem Landtag in die Öffentlichkeit schicken, ist, dass Sie als Oppositionsfraktion die gesellschaftlichen Realitäten nicht anerkennen wollen und eine Wahlalterabsenkung auf 16 Jahre ablehnen. Sie erzählen uns, dass junge Menschen noch nicht reif genug seien - und was auch immer Sie noch an vorgeschobenen Gründen haben. Aber eben hier liegt die Crux, meine Damen und Herren. Junge Menschen sollen teilhaben. Und wo wollen Sie junge Menschen wirklich teilhaben lassen? - Diese Antwort sind Sie uns leider schuldig geblieben.
„Nehmen Sie eigentlich junge Menschen wirklich für voll?“, frage ich mich. Sie beklagen gleichzeitig die Nachlässigkeit und das Desinteresse der jungen Menschen an Politik. Aber ich kann Jugendli
che gut verstehen: Warum soll man sich für Politik interessieren, wenn man doch selber gar nicht mitreden kann?
Eine scheinheilige Debatte führen Sie hier. Geht es um die Strafmündigkeit Jugendlicher und um Strafverschärfungen auch für Jugendliche, ist die CDU ganz vorne mit dabei. Bei der Debatte über das Verfassungsschutzgesetz können Ihnen Jugendliche gar nicht jung genug sein, um in die Akten aufgenommen zu werden.
Junge Menschen beginnen mit 16 ihre Ausbildung, können mit 17 ein Turboabitur machen und zu studieren beginnen. Sie können über ihre eigene Religion entscheiden. Sie dürfen sagen, bei welchem Elternteil sie leben wollen. Sie sind geschäftsfähig und strafmündig. Aber wenn sie ein elementares Grundrecht ausüben wollen - das Wählen, ein Recht, das laut Gesetz jedem Bundesbürger zusteht -, geht es Ihnen dann zu weit. Meine Damen und Herren von der CDU, das, was Sie hier erzählen, ist absurd.
Auch die Stellungnahmen der Verbände geben uns hier recht. Sie machen deutlich, dass unsere Position zeitgemäß ist und Sie heutzutage mit Ihrer Position leider ganz alleine in der Gesellschaft dastehen.
Die Jugendverbände gehen sogar noch weiter. Sie fordern teilweise sogar eine Wahlalterabsenkung auf 14 - der wir Grüne auch viel abgewinnen können - oder eine Absenkung des Mindestalters für das passive Wahlrecht.
Bei den Debatten um die Schuldenbremse erzählen Sie uns, meine Damen und Herren, dass es eine Frage der Gerechtigkeit für die nächsten Generationen ist, keine weiteren Schulden zu machen. Ist es dann nicht auch eine Frage der Gerechtigkeit, junge Menschen auch in anderen Bereichen an der Zukunftsgestaltung teilhaben zu lassen, ihnen eine Stimme zu geben, um mitzugestalten?
deutung haben, auch jungen Menschen eine Stimme zu geben und diese Stimme in der Gesellschaft zu gewichten.
Ich lade Sie von der CDU deshalb herzlich ein: Denken Sie darüber nach! Trauen Sie sich, mit uns diesen Schritt zu gehen! Trauen Sie vor allem den 16- und 17-Jährigen in dieser Gesellschaft mehr zu! Es ist an der Zeit. Stimmen Sie mit uns für echte Beteiligung und für eine Wahlalterabsenkung!
Frau Kollegin Hamburg, Sie haben ein glühendes Plädoyer dafür gehalten, das Wahlalter abzusenken, und gesagt, was Jugendliche heute alles dürfen. Ich frage Sie: Sollte auch das Volljährigkeitsalter von 18 auf 16 abgesenkt werden?
- Nein, wirklich! Ich habe jetzt gerade noch eine halbe Minute, um mit Ihnen darüber zu diskutieren.
Ich bin sehr diskussionsfreudig, wie Sie alle wissen. Ich freue mich darauf, das mit Ihnen zu diskutieren. Stellen Sie dazu einen Antrag! Stimmen Sie aber erst einmal diesem Antrag zu!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Aber Ju- gendstrafe bis 35, wenn es geht!)
Meine Damen und Herren, ich fand die Frage spannend. Auch die Antwort war spannend. Aber die meisten werden nicht gehört haben, was die Kollegin Julia Hamburg gesagt hat, weil es ein ziemliches Durcheinander war. Schade eigentlich!
Liebe Kollegen von der FDP hier vorne, Sie machen eine konzentrierte Besprechung. Das kann ich nachvollziehen. Aber den Ablauf der Debatte stört das doch sehr.
Ich darf Sie bitten, wenn Sie die Besprechung fortführen wollen, das außerhalb des Raumes zu machen. Es bringt sonst nur Unruhe.
(Ronald Schminke [SPD]: Eine Konfe- renz beginnt bei 30 Leuten! So viele sind die gar nicht bei der FDP!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Glosemeyer, liebe Immacolata!