Genauso - jedenfalls vom Volumen her - hat das auch in 2013 und in 2014 ausgesehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Von daher kann auch ich, wenn ich mir den Forderungskatalog in Ihrem Antrag noch einmal anschaue, nur resümieren: Das angelegte Kulturentwicklungskonzept vorzulegen, geht nicht. Das war weder in der Vergangenheit vorgesehen, noch ist es in Zukunft vorgesehen.
Dann zu der Forderung, den Landtag an der Kulturentwicklungsplanung teilhaben zu lassen: Selbstverständlich werden wir den Ausschuss gern immer wieder darüber informieren. Ich lade Sie aber auch ganz herzlich ein, an den vielen Tagungen, die öffentlich sind und zu denen auch Sie eingeladen sind, teilzunehmen und sich am KEK zu beteiligen und sich in das KEK einzubringen.
Die dritte Forderung lautet, die Kulturschaffenden und die Kulturinteressierten in Niedersachsen über die Konzepte der Landesregierung zu informieren. Dazu kann ich nur sagen: Auch das ist insofern überflüssig, als ja - wie ich es gerade versucht habe zu beschreiben - gerade die Kulturinteressierten und Kulturschaffenden Teil des Prozesses sind. Das heißt, sie erarbeiten das mit, auf was wir uns da verständigen.
Von daher bedauere ich es wirklich sehr, dass wir es nicht geschafft haben, hier zu einem Einvernehmen zu kommen. Aber ich habe ein wenig den Verdacht, es war einfach auch nicht gewollt.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Herr Hillmer hat um zusätzliche Redezeit für die CDU-Fraktion gebeten. Zusammen mit der Restredezeit für die CDU haben Sie, Herr Hillmer, zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, einer Ihrer Mitarbeiter, Herr Dr. Siewert, hat im Juni 2013, also zu Ihrer Regierungszeit, auf einem Kongress in Kiel Ausführungen zu einem Kulturentwicklungskonzept des Landes Niedersachsen gemacht. Er hat angekündigt, dass erste Ergebnisse im Spätsommer 2013 vorliegen und veröffentlicht werden. Er hat weiterhin angekündigt, dass es ein Gesprächsforum zwischen kommunalen Spitzenverbänden, MI und MWK geben soll, und das solle institutionalisiert werden. Ich frage Sie ganz konkret: Hat so etwas stattgefunden?
Weiter hat Herr Dr. Siewert angekündigt, im Herbst 2013 soll ein nächster Termin vereinbart werden, um konkrete Vorstellungen aus dem Kulturentwicklungskonzept zu diskutieren. Ich frage Sie ganz konkret: Hat das stattgefunden, oder haben Sie die Sachen unter den Tisch gekehrt?
Vielen Dank, Herr Kollege Hillmer. - Frau Ministerin Heinen-Kljajić hat noch einmal um das Wort gebeten. Bitte!
Alles das hat selbstverständlich stattgefunden. Den Bericht haben Sie alle broschiert vorliegen, bzw. Sie haben sich ihn besorgen können. Das war der Kulturbericht aus 2013.
Richtig ist: Es hat zu dem damaligen Zeitpunkt eine Verständigung zwischen MI und MWK gegeben, bei der es um die Frage der Finanzierung von Kulturförderung auch im Zusammenhang mit Zukunftsverträgen und Ähnlichem geht.
Alles das, was Sie gerade aufgezählt haben und was Herr Dr. Siewert seinerzeit angekündigt hat, hat selbstverständlich stattgefunden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung schließen kann.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/2157 für erledigt erklären will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde mit Mehrheit gefolgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Mittagspause erreicht, in die ich Sie jetzt entlassen möchte.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie hatten eine schöne Mittagspause. Wir treten jetzt wieder in die Beratung ein. Ich darf Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten.
Tagesordnungspunkt 18: 20. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 17/2910 - strittige und unstrittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2941 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/2949 -
Wir behandeln zuerst die unstrittigen Eingaben. Ich rufe daher zunächst die Eingaben aus der 20. Eingabenübersicht in der Drucksache 17/2910 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Wer der Beschlussempfehlung zu diesen Eingaben zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das sehe ich nicht.
Ich rufe die Eingaben aus der 20. Eingabenübersicht in der Drucksache 17/2910 auf, zu denen die erwähnten Änderungsanträge vorliegen.
Wir kommen jetzt zur Eingabe 01093/04/17; Erhalt der Förderschulen in Niedersachsen. Dazu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP vor. - Dazu liegen keine Wortmeldungen vor.
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern im Rahmen der Beratung der Novelle des Schulgesetzes und der damit anstehenden Änderungen in Niedersachsen als einen ganz wesentlichen Punkt die Zukunft der Inklusion in Niedersachsen besprochen.
Wir diskutieren über dieses Thema aber auch in nahezu jeder Plenarwoche, gerade im Zusammenhang mit den Eingaben, in denen betroffene Eltern ihre Sorgen mit Blick auf die Umsetzung der Inklusion heute in der Praxis zum Ausdruck bringen und schildern, welche Probleme auftreten und welche Wünsche sie haben.
Wir als CDU-Fraktion haben gestern mit unserem Entschließungsantrag sehr deutlich gemacht: Wenn man erkennt, dass man einen Fehler gemacht hat, dann muss man bereit sein, über diesen Fehler zu sprechen und ihn zu korrigieren.
Um dieses Thema geht es in der Petition, über die wir hier und heute beraten. Darin spricht sich ein Vater für den Erhalt der Förderschulen in Niedersachsen und die Wahlfreiheit der Eltern aus. Der Vater, der diese Petition an den Niedersächsischen Landtag gerichtet hat, hat selbst Kinder, die in einer Förderschule unterrichtet werden. Er beschreibt in seiner Petition aus seiner persönlichen Sicht, wie es ist, wenn man Kinder hat, die einen besonderen Unterstützungsbedarf haben und eine entsprechende gute Unterstützung in einer Förderschule bekommen.
Er beschreibt auch, dass in der Förderschule gerade das nicht passiert, was häufig in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Die Kinder werden dort nämlich nicht in irgendeiner Form exkludiert - oder welchen Begriff auch immer man dafür verwenden will. In der Förderschule werden die Kinder vielmehr so individuell gefördert und unterstützt, dass sich ihre Persönlichkeit entwickeln kann und sie gestärkt aus dieser Schule herausgehen und sich in der Gesellschaft oder in allgemeinbildenden Schulsystemen weiterentwickeln können. Die Förderschulen leisten genau die Unterstützung, die diese Schülerinnen und Schüler brauchen.
Genau das beschreibt der Vater. Ich finde, die persönliche Sichtweise ist die beste. Besser kann man so etwas auch in der politischen Beratung gar nicht darstellen. Der Vater fordert eindrucksvoll, dass die Förderschulen in Niedersachsen und die Wahlfreiheit der Eltern erhalten bleiben. Auch dazu stehen wir als CDU: Lassen Sie uns bei den Förderschulen auch zukünftig für die Wahlfreiheit der Eltern eintreten!