Das Edelgas Radon wird in geringen Dosen als effiziente Therapie beispielsweise gegen Rheumaerkrankungen eingesetzt. In höherer Dosierung hingegen ist es giftig und gesundheitsschädlich.
Wir haben in Deutschland für die unterschiedlichsten Elemente, Stoffe oder Substanzen Grenzwerte diskutiert und Grenzwerte festgelegt, und das zu Recht. Ich frage mich: Brauchen wir auch eine Grenzwertdiskussion für den Wolf?
Es geht darum, zu definieren, ab welcher Stufe des Kontaktes oder der gefühlten oder realen Gefährdung von Menschen es notwendig ist, zu sagen, dass es jetzt reicht und dass jetzt gehandelt werden muss.
Der Wolf zeigt in unserer Region Niedersachsens kein wildtiertypisches Verhalten mehr. Typisch für Wildtiere ist, dass sie sich dem Menschen nicht ohne Weiteres nähern, sondern im Zweifelsfall nach dem Motto „Der Klügere gibt nach“ zurückweichen. Wir haben in unserer Kulturlandschaft nun aber das Problem, dass der Wolf zum Menschen geht. Und daraus resultieren die Konflikte, zu denen die Bevölkerung von uns schlicht und ergreifend eine Antwort erwartet.
Wie ist auf diese Situation zu reagieren? - Bei dieser Regierungsmehrheit ist sicherlich nichts anders zu erwarten, als dass der Antrag der FDP abgelehnt wird - obwohl ich ihn für grundsätzlich richtig halte. Er ist nicht zwingend, aber er ist vertretbar.
Ich halte ihn deshalb grundsätzlich für richtig, weil er darauf vorbereitet, dass wir den Sachverstand der in der Fläche vertretenen Jägerschaft weiterentwickeln: unter Einbeziehung der Hegepflicht, der Aus- und Weiterbildung von Jägern und unter Einbindung in ein aktiveres Wolfsmonitoring bei einer zunehmenden Zahl von Wölfen.
Aus meiner Sicht, Herr Kollege Janßen, ist der Wolf aus dem Anhang 4 in den Anhang 5 zur FFHRichtlinie zu überführen, damit wir für den Fall, den ich jedenfalls kommen sehe, in der Lage sind, den Wolfsbestand basierend auf einem vernünftigen Bewirtschaftungskonzept, wie für andere Tierarten auch, zu regulieren, damit er in Zukunft in einer Dosis vorkommt, in der wir ihn gesellschaftlich als Bereicherung und nicht als Bedrohung empfinden können.
Meine Damen und Herren, wer bei dieser Frage lacht und meint, witzeln zu müssen, der hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Dem empfehle ich, sich später bei den Leuten zu entschuldigen, die dann, wenn es dazu kommt, von Wolfsübergriffen betroffen sind - von Wolfsübergriffen, die es in anderen Ländern hinreichend gegeben hat; ich kann das gerne in einem Zweiergespräch erläutern.
Übrigens: Der Kindergarten in Wietzendorf ist nicht in die Presse gelangt. Aber natürlich sind auch in Wietzendorf und an anderen Stellen Wölfe beim Waldkindergarten und an ähnlichen Stellen gesehen worden. Kinder müssen unbefangen spielen dürfen. Dazu haben sie ein Recht, und das müssen wir auch beachten.
Vielen Dank, Herr Winkelmann. - Jetzt hat sich unser Umweltminister zu Wort gemeldet. Herr Minister Wenzel, bitte schön!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Winkelmann, sehr geehrter Herr Hocker, es ist schon interessant, welche Diskussionen dieses Thema hier auslöst, und es ist vor allem interessant, wie wenig Sie von dem wissen wollen, was Sie noch vor drei, vier Jahren gesagt und auch schriftlich verbreitet haben.
- Ich würde mir wünschen, dass wir in dieser sachlichen Art und Weise damit umgehen, Herr Dr. Hocker, und dass Sie nicht gleich wieder vergessen, was noch vor drei oder vier Jahren von Ihrem Haus publiziert wurde.
(Beifall bei den GRÜNEN - Dr. Gero Hocker [FDP]: Ich war kein Minister! - Gegenruf von den GRÜNEN: Oh!)
Der Satz „Eine Begegnung mit dem Wolf ist ungefährlich“ stammt von Ihnen, Herr Dr. Hocker, bzw. von meinem Amtsvorgänger.
- Er stammt jedenfalls von der FDP. - Insofern würde ich mir wünschen, dass wir in dieser Frage nicht vergessen, was vor einigen Jahren passiert ist und wie Sie damit umgegangen sind.
Wir haben nicht nur geredet, wir haben gehandelt, und wir haben die Wolfsrichtlinie und damit eine ganze Reihe von Verbesserungen, auch für die Nutztierhalter, auf den Weg gebracht.
Ich will auf drei Argumente eingehen, die immer wieder bemüht werden, um das Jagdrecht hier mit heranzuziehen: Das erste ist die Kontrolle der Wolfspopulation, das zweite ist die Entnahme auffälliger Wölfe, und das dritte ist die Hegeverpflichtung für den Wolf.
Zum ersten Punkt. Der Wolf ist durch europäisches Recht und nach nationalem Artenschutzrecht streng geschützt. Das Schutzziel der EU ist die Erhaltung bzw. die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes. Sie könnten also, selbst wenn der Wolf in das Jagdrecht übernommen würde, hier keine Veränderungen vornehmen; er bliebe eine besonders streng geschützte Art und wäre damit auch weiterhin geschützt und nicht bejagbar.
Was z. B. die Entnahme verhaltensauffälliger Wölfe angeht, so ist diese auch auf der Grundlage des Naturschutzrechtes möglich. Ich hatte heute Morgen darauf hingewiesen, dass eine Entnahme und im äußersten Fall auch ein Abschuss durch eine dafür beauftragte Person möglich ist. Auch Polen, wohin der Wolf schon viel länger zurückgekehrt ist, verfährt so.
Von daher denke ich, dass wir auf einem guten Wege sind, wenn wir das Thema sehr ernst nehmen, wenn wir Ängste und Befürchtungen ernst nehmen und wenn wir, wo immer möglich, auch den Nutztierhaltern Hilfe zukommen lassen und sie unterstützen. Wir bemühen uns, das so unbürokratisch wie möglich zu bewerkstelligen.
Ich würde mir sehr wünschen, meine Damen und Herren, dass wir dort parteiübergreifend an einem Strang ziehen. Sie haben hier eine Geschichte, und dazu sollten Sie auch stehen. Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam versuchen, den Herausforderungen in angemessener Weise zu begegnen.
Wie gesagt, eine Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht halte ich für nicht notwendig, weil wir unbestritten und rechtlich abgesichert die Mittel und Wege haben, um mit diesen Situationen, auch im äußersten Fall, umzugehen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind am Ende der ersten Beratung.
Federführend soll der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zuständig sein, mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen zwei Mitteilungen zu machen. Die erste Mitteilung ist, dass wir nicht um 14.30 Uhr, sondern 15.00 Uhr
nach der Mittagspause beginnen. Die zweite Mitteilung kommt von der Sozialministerin. Sie möchte gerne eine Unterrichtung des Landtages unmittelbar nach der Mittagspause zu der NDRMedienberichterstattung zu Ritterhude durchführen. Das Stichwort ist bekannt.
Wir treten nun in die Mittagspause ein. Ich wünsche Ihnen eine gute Mittagspause und, sofern Sie essen, einen guten Appetit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie zur Nachmittagssitzung. Es begrüßt Sie ein Sitzungsvorstand, dessen Besetzung zu zwei Dritteln stark erkältet ist. Aber warum soll es uns hier anders gehen als vielen von Ihnen? Wir werden sehen, wie wir das gemeinsam hinkriegen.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich zu Beginn dieser Nachmittagssitzung kurz auf die heute Morgen geführten Geschäftsordnungsdebatten zurückkommen. Im Rahmen dieser Debatten war streitig, ob die Landesregierung zugesagte Nachträge zu verschiedenen Beratungsgegenständen bereits geliefert hatte. Dazu kann ich Ihnen jetzt - nach dem mir vorliegenden Manuskript der Landtagsverwaltung - Folgendes mitteilen:
Es ging erstens um die Dringliche Anfrage der Fraktion der FDP im Tagungsabschnitt im Januar 2015, Drucksache 17/2755. Hier hatte der Herr Ministerpräsident zu einer Frage des Abgeordneten Schünemann eine schriftliche Ergänzung in Aussicht gestellt. Diese ist durch die Staatskanzlei unter dem Datum 13. Februar 2015 an den Landtagspräsidenten übersandt worden. Sie ist dort ausweislich des Eingangsstempels am 16. Februar 2015 eingegangen, und sie wurde heute um 12.15 Uhr als eilige Drucksache versandt.
(Zuruf von der CDU: Hört, hört! - Jörg Bode [FDP]: Heute um 12.15 Uhr! - Reinhold Hilbers [CDU]: Mit Druck geht alles!)
Es ging zweitens um die Dringliche Anfrage der Fraktion der CDU im Tagungsabschnitt im Januar 2015, Drucksache 17/2753. Herr Minister Pistorius hatte in der Debatte ebenfalls zugesagt, ergän
zende Angaben schriftlich nachzuliefern. Diese Nachlieferung trägt das Datum 6. Februar 2015. Dieses Schreiben des Ministeriums für Inneres und Sport ist der Landtagsverwaltung per E-Mail erst am Nachmittag des 16. Februar 2015 übersandt worden. Das Original des Schreibens ist ausweislich des Eingangsstempels heute um 10.24 Uhr eingegangen.
Es ging drittens um die Mündliche Anfrage von Abgeordneten der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/2130. Dazu hatte Landwirtschaftsminister Meyer angekündigt, die Antwort auf eine Zusatzfrage des Abgeordneten Oesterhelweg nachzureichen. Diese Antwort des Ministers vom 9. Dezember 2014 ist der Landtagsverwaltung am 11. Dezember 2014 zugegangen und wurde unter dem Ausgabedatum 17. Dezember 2014 als Drucksache 17/2613 verteilt.