Ich biete an, das Gesamtkonzept der Ringelschwanzprämie im zuständigen Agrarausschuss noch einmal zu erläutern, damit die Verbreitung von Halbwahrheiten - so will ich es freundlich umschreiben -, die Sie da immer betreiben, vielleicht gelegentlich aufhört.
Nach meiner Kenntnis befasst sich diese Machbarkeitsstudie - eine Machbarkeitsstudie ist eine Studie, Herr Dammann-Tamke; aber das können wir vielleicht an anderer Stelle ausdiskutieren - nicht mit der Frage einer Ringelschwanzprämie, sondern mit der Machbarkeit des Ausstiegs aus dem routinemäßigen Kupieren.
Das, was Sie als Gegenstand der Studie bezeichnen, würde ich eher als eine Art persönliches Fazit von Herrn Professor Dr. Blaha bezeichnen. Er kommt nämlich - jedenfalls nach Presseverlautbarungen - am Ende zu dem Schluss: Eine Ringelschwanzprämie ist nicht gut.
Das habe ich nicht zu bestreiten. Es gehört zum Gesamtkomplex dazu, dass wir in diesem Bereich ganz viele verschiedene Meinungen haben, weil das ein hochkomplexes Thema ist.
Meine Damen und Herren, jetzt will ich noch einmal auf das Verfahren Tierschutzplan zu sprechen kommen. Im Verfahren Tierschutzplan ist nämlich gerade vorgesehen, dass in den Facharbeitsgruppen und in der Lenkungsgruppe genau diese verschiedenen Perspektiven, diese verschiedenen Meinungen in diesem hochkomplexen Gebilde diskutiert werden, um am Ende in der Lenkungsgruppe über die konkreten Schritte der Umsetzung zu beraten.
Dazu gehört selbstverständlich auch, dass die Machbarkeitsstudie von Herrn Professor Dr. Blaha in dieses Verfahren einfließt.
Sie selbst sind es, die immer wieder die Umsetzung im Rahmen des Tierschutzplans fordern. Dazu will ich Ihnen meinen herzlichen Glückwunsch aussprechen. Aber dann, wenn es Ihnen politisch nützlich erscheint, brechen Sie aus diesem Verfahren aus und fordern, dass wir eine Studie herausziehen - - -
- Oh, die CDU distanziert sich. Entschuldigung! Dann will ich nur die FDP ansprechen. Herr Dammann-Tamke, tut mir leid! Ich nehme alles zurück.
und verlangt, dass wir die Machbarkeitsstudie herausziehen und sie im Agrarausschuss und sonst wie öffentlich diskutieren. Das konterkariert das bisher geeinte Verfahren beim Tierschutzplan.
Wenn Sie aus diesem Verfahren aussteigen wollen, wenn Sie keinen Tierschutzplan in Niedersachsen mehr wollen, sondern das auf der politischen Bühne - abseits der Fachleute, abseits der Facharbeitsgruppen, abseits der Lenkungsgruppe - diskutieren wollen, dann müssen Sie das klar sagen, liebe Freidemokraten hier im Landtag.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Ronald Schminke [SPD]: Die FDP- Schwanzexperten! - Heiterkeit bei der SPD)
Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei, dass wir das Verfahren des Tierschutzplanes einhalten sollten, weil es eine fachliche Diskussion, eine Abwägung der verschiedenen Auffassungen ermöglicht.
Liebe FDP, ich bleibe auch dabei, dass wir gut beraten wären, irgendwann einmal - möglichst zügig - das ganze Verfahren auf Bundesebene zu einen. Im Moment startet sozusagen jedes Bundesland für sich alleine die einzelnen Versuche. Ich hielte es nach wie vor für angebracht und angemessen, wenn man nach dem Vorbild des Tierschutzplanes Niedersachsen eine bundeseinheitliche Vorgehensweise finden könnte.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss will ich ganz kurz zitieren, wie die FDP sachlich an diese Frage herangeht. In der Meldung von Herrn Bode, dem Schweineschwanzbeauftragten der FDPFraktion,
wird unterstellt, es werde ein Gutachten unter Verschluss gehalten. Ich zitiere: „Demokratie geht anders“, sagt die FDP, und - das habe ich gerade schon erwähnt - eines Tages müsse es doch aber möglich sein, auf das routinemäßige Kupieren zu verzichten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir wollen das Schwänzekupieren in der Tat beenden - wenn es denn, wissenschaftlich untermauert, möglich ist.
Ich finde es schon erstaunlich: Seit September liegt ein Gutachten vor, das besagt, dass es so, wie es bisher angegangen worden ist, nicht geht. Das ist inzwischen öffentlich geworden, dank Ihrer Verfahrensweise sogar sehr öffentlich. Aber anstatt sich jetzt darüber auseinanderzusetzen, was man tun kann, damit Ihr ehrgeiziger Plan bis Ende 2016 überhaupt einhaltbar ist, schließen Sie das Gutachten weg.
(Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Sie haben das nicht verstanden! Wir ha- ben es nicht weggeschlossen! Sie werden es zur Kenntnisnahme be- kommen!)
Aber Sie schließen nicht nur das Gutachten weg. Nein, im Ausschuss haben Sie es sogar abgelehnt, dass wir mit dem Projektleiter, Professor Blaha, reden und uns mit ihm austauschen. Sie wollten Professor Blaha nicht hören, noch nicht einmal in nicht öffentlicher Sitzung. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jeder, der fachlich etwas sagt, das Ihnen nicht passt, wird weggesperrt und versteckt, und die Gutachten werden unter Verschluss gehalten.
Die Landesregierung hat auf die Frage, warum das Gutachten noch nicht vorgelegt worden ist, immer wieder gesagt, man müsste noch etwas in das
Umfeld hineinschreiben, damit es besser verständlich wird. Ich habe die große Sorge, dass Sie daran arbeiten, das Gutachten zu verfälschen, damit es in Ihre Ideologie passt und mit der Sache nichts mehr zu tun hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Siebels möchte auf die Kurzintervention antworten. Sie haben 90 Sekunden, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es noch einmal versuchen: Das Verfahren zum Tierschutzplan sieht ausdrücklich vor, dass in den Facharbeitsgruppen und in der Lenkungsgruppe mit den Fachleuten, die dort benannt sind, diskutiert wird. Danach kommen die Gremien des Niedersächsischen Landtags zum Zuge.
Ich weiß nicht, Herr Bode, ob Sie das Gutachten - das gerade noch eine Studie gewesen ist - überhaupt gelesen haben. Es liegt Ihnen ja offensichtlich nicht vor, und Sie scheinen auch noch nicht einmal den Titel zu kennen. Aber darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
Wenn Sie nicht verstehen, dass diese Studie seit September nicht öffentlich und nicht in den Gremien des Landtags diskutiert werden kann, dann müssen Sie sich vom Minister oder im Agrarausschuss darüber unterrichten lassen, wie der Fahrplan im Rahmen des Tierschutzplans aussieht, Herr Bode.
Mir sei noch ein Hinweis gestattet, weil Sie auch das offensichtlich nicht begreifen wollen. Bei dieser Studie handelt es sich nicht um eine Studie über die Sinnhaftigkeit oder Unsinnigkeit einer - - -