Hier ist es anders als bei den Mündlichen Anfragen. Wir haben das nicht abgestimmt, und ich habe die Antwort auch nicht aufgeschrieben. Aber die Antwort ist einfach und lautet: ja. Das ist an der Stelle eindeutig, und es handelt sich - daran braucht man an dieser Stelle auch nicht herumzudiskutieren - um eine klare Aufgabe des Landes, den Schulen diese Unterstützung zu geben.
Weil das Aufgabe des Landes ist und das Land hier die Antworten schuldig bleibt, helfen sich jetzt die Kommunen vor Ort selber. In ganz vielen Landkreisen werden eigene Konzepte gestrickt, um die Sprachförderung voranzubringen, unter anderem auch in meinem eigenen Landkreis, in Stade. Wir bieten mittlerweile das dritte Jahr in Folge Sprachförderprogramme in Schulen an und investieren allein in diesem Jahr - in einem Haushaltsjahr - 300 000 Euro in diesen Bereich.
Wenn Sie bei unseren Anträgen von einer unseriösen Finanzierung sprechen, sage ich Ihnen eines: Ihr Haushaltsantrag, diese „großzügigen“ 500 000 Euro, die SPD und GRÜNE angeboten haben, ist unseriös, wenn man diese Summe auf das gesamte Land umlegt, weil sie in den Schulen wirklich nichts hilft und den Schulen keine Unterstützung bietet.
Wir finden es gut, dass die Sprachförderung in Sprachlernklassen ausgebaut wird. Das steht, genau wie Björn Försterling das dargestellt hat, überhaupt nicht infrage. Aber lassen Sie uns endlich darüber reden, diesen Bereich finanziell vernünftig auszustatten. Wir reden hier nicht einmal über große Investitionen, die tatsächlich notwendig sind, um eine bessere Ausstattung bieten zu können. Seien Sie endlich so ehrlich zu sagen, dass Sie das, was Sie derzeit fordern, nur aus der allgemeinen Unterrichtsversorgung erwirtschaften
können, und dass Sie es wieder so machen, wie SPD und GRÜNE es gerne tun: dass Sie Ihre Politik auf Kosten der Unterrichtsversorgung, auf Kosten unserer Lehrerinnen und Lehrer und auf Kosten unserer Schülerinnen und Schüler ausüben.
In einem aktuellen Positionspapier des Schulleitungsverbands heißt es zu diesem Bereich - ich zitiere den letzten Satz -: „Es besteht dringender Handlungsbedarf.“ Ich kann das nur unterstützen. Legen Sie endlich los! Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP nimmt mit ihrem Antrag ein wichtiges Thema auf, welches gerade jetzt im Fokus der Öffentlichkeit steht. Aber sie nimmt es leider nicht sachorientiert auf, sondern um zu unterstellen, dass gerade in diesem Bereich von der Landesregierung zu wenig auf den Weg gebracht wurde.
Der Kollege Seefried hat gerade mit seinem Beitrag unterstrichen, dass Sie eher mit Unterstellungen arbeiten.
In den Zwischenrufen während der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, Herr Thiele, war zu hören, dass wir auf das Thema Sprachlernklassen noch im Tagungsabschnitt, also heute, zu sprechen kommen würden, obwohl er schon ausgeführt hatte, welche Maßnahmen gerade laufen. Der Kollege Thümler hat darauf hingewiesen, dass noch mehr Mittel ins System müssten, getreu dem Motto: „Viel hilft viel“. Dem ist nicht so, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Viel hilft nicht viel, sondern Qualität hilft viel, und danach handelt diese Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Schon Ihr Haushaltsantrag über 4 Millionen Euro - die Kollegin Geuter hat ausnahmsweise einmal dazwischengerufen - war nicht solide finanziert. Das haben wir Ihnen damals gesagt, und das können wir Ihnen nur immer wieder ins Gebetbuch schreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Ulf Thiele [CDU]: Sie wissen, dass das nicht stimmt! - Weitere Zurufe von der CDU - Johanne Modder [SPD]: Luftblasen! - Glocke der Präsidentin)
Einen Moment, bitte! - Herr Thiele, nur Herr Politze hat jetzt das Wort und sonst niemand! Ich bitte um Ruhe! - Bitte!
Darauf sind Sie leider nur am Rande eingegangen, Herr Kollege Försterling. Bereits im Schuljahr 2013/2014 wurden 61 Sprachlernklassen gebildet. Im ersten Schulhalbjahr 2014/2015 sind es 118, und zum zweiten Schulhalbjahr werden es 240 Sprachlernklassen sein. Das geht also weit über das hinaus, was Sie mit Ihrem Antrag fordern. Vielleicht hätten Sie ihn zurückstellen sollen, um erst einmal eine sachorientierte Debatte zu führen.
Das ist tatkräftiges Regierungshandeln, das sind 50 % mehr als von Ihnen gefordert, und wir werden das weiter ausbauen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Thiele, die CDU-Fraktion hat noch Redezeit, sodass Sie die Möglichkeit haben, vom Rednerpult aus einen Beitrag zu leisten. Bitte keine Störungen mehr!
Sie unterstellen mit Ihrem Antrag, dass die Lehrkräfte dringend Unterstützung bedürften, um den Anforderungen gerecht zu werden. Das ist nicht so, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man einmal Absatz 3 Ihres Antrags genau liest und
ihn mit dem vergleicht, was gerade vorgestern in der HAZ stand. Es gibt sehr viele Lehrer, die gerade in diesem Bereich engagiert, mit Herzblut, aber auch mit Verstand unterwegs sind. Deswegen würde ich Ihnen die Lektüre dieses Artikels empfehlen.
In Nr. 2 Ihres Antrages fordern Sie, die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte auszubauen. Genau das haben wir bereits mit dem Haushalt 2014 gemacht. Wir haben diesen Bereich gestärkt, sodass gerade die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte weiter vorankommt. Das ist vorausschauendes Regierungshandeln, meine sehr geehrten Damen und Herren. Allein um die Aufstockung auf die 240 Sprachlernklassen zu gewährleisten, werden von der Regierung 10 Millionen Euro in die Hand genommen. Das ist deutlich mehr, als Sie mit Ihrem Antrag gefordert haben.
Insgesamt stehen im Haushalt rund 130 Millionen Euro für die Sprachförderung zur Verfügung. Es geht also nicht darum, dass viel draufgesattelt werden muss. Vielmehr ist viel im System.
(Ulf Thiele [CDU]: Sie nehmen es dem System, zulasten der Unterrichtsver- sorgung! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Das ist ja unglaublich! Melde dich doch! Mein Gott!)
Zudem werden in dem von Ihnen immer wieder kritisierten Bereich der berufsbildenden Schulen 2 Millionen Euro eingesetzt, sehr geehrter Herr Thiele. Von daher kann man Ihnen im Prinzip nur mit der Bibel weiterhelfen: „Bittet, so wird euch gegeben; suchet, so werdet ihr finden“. - Matthäus 7. - Ein Blick in den Haushalt erleichtert das Finden.
Die 500 000 Euro, die die Regierungsfraktionen eingestellt haben, werden als zusätzliche Mittel für kurzfristige Maßnahmen benötigt. Das ist also ein Draufsatteln auf das, was ohnehin stattfindet, aber für kurzfristige Maßnahmen, um nachsteuern zu können. Das soll keine Linderung von Problemen sein, so wie Sie das gerade beschrieben haben.
Sie sehen: Es ist viel Geld für Qualitätsmaßnahmen im System. Das ist Politik mit Augenmaß, und das ist Politik, die dem Schicksal dieser Menschen
gerecht wird, die nicht versucht, zu politisieren, so wie Sie es gerade mit Ihrer Rede versucht haben.
Die Schülerinnen und Schüler in Sprachlernklassen werden im Primarbereich mit 23 Wochenstunden und im Sekundarbereich mit 30 Wochenstunden gefördert. Das ist zumindest ein Anfang, reicht aber nicht aus.