Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bode, bezüglich der Schulgesetznovelle wird beim Thema Berufsorientierung keinerlei Veränderung vorgenommen. Wir haben lediglich die Möglichkeit, durch eine längere Schulzeitdauer bis zum Abitur endlich bei der Schulform Gymnasium und an den entsprechenden schulzweiggegliederten Kooperativen Gesamtschulen im dortigen Schulzweig Gymnasium deutlich mehr Berufs- und Studienorientierung zu verankern.
Berufsorientierung ist ohnehin zu einem Teil auch im Bildungsauftrag der Gymnasien verankert. Wir können das jetzt stärker vertiefen mit der längeren Schulzeitdauer bis zum Abitur. Ansonsten werden keine Veränderungen an der Berufsorientierung bei den anderen Schulformen vorgenommen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Landkreis Goslar vor dem Hintergrund der Schließung des Heinz-Werks in Seesen, des Stellenabbaus bei dem Autozulieferer MANN+HUMMEL in Bad-Harzburg und des Stellenabbaus beim Chemieunternehmen Starck in Goslar? Welche konkreten Maßnahmen - Herr Minister Lies, das ist ja das Entscheidende - hat die Landesregierung vorzuweisen, um zu helfen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heineking, das ist eine sehr weitreichende Frage zum Thema Fachkräftesicherung, aber sie ist durchaus passend.
Es hat uns sehr beunruhigt, dass wir in der Region diese drei Fälle hatten. Ich erinnere mich an meinen Besuch in Seesen, wo wir sehr intensiv mit der Unternehmensleitung, die das damals provisorisch übernommen hat, nach Konzepten gesucht haben. Wir haben versucht, innerhalb des bestehenden Branchennetzwerks eine Lösung und Perspektiven für den Standort zu finden. Das war angesichts dessen, was dort gefertigt wird, aber nicht möglich. Insofern ist die Konsequenz entstanden, dass die Fortführung durch einen Dritten, z. B. als zusätzlicher Produktionsstandort, dort nicht möglich und nicht umzusetzen war.
Auch mit den beiden anderen Unternehmen sind wir sehr eng in Kontakt entsprechend den Fragen: Ist es ein branchenspezifisches Thema, ist es ein standortspezifisches Thema, bei dem es um Infrastrukturfragen geht, oder ist es ein energiepolitisches Thema? - Das gab es in der Vergangenheit auch sehr intensiv. Dabei hat die Frage der Auswirkungen der Kostensteigerungen bei der Energie eine große Rolle gespielt.
Wenn uns diese Fälle bekannt werden - das ist in der Regel sehr schnell der Fall -, sind wir jeweils sehr intensiv mit den Wirtschaftsförderern vor Ort, die dabei eine große Rolle spielen, aber natürlich auch mit den Verantwortlichen bei mir im Haus im Dialog, um Lösungen zu finden, wie wir die Beschäftigung an allen Standorten - das gilt natürlich für die Region gleichermaßen - sichern oder den Beschäftigten eine Perspektive für die Zukunft geben können.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Antwort des Ministers auf meine erste Frage, der Erfolg der Wirtschaftspolitik sei sehr komplex, und der Antwort des Ministers auf die Frage von Frau Polat zur letzten EU-Förderperiode, Gutes sollte fortgesetzt werde, frage ich die Landesregierung, warum ausgerechnet bei ihr wirtschaftspolitische Maßnahmen sofort greifen. Schmücken Sie sich nicht mit fremden Federn?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fredermann, so, wie ich das verstanden habe, war das vorhin eine Frage, die eine bestimmte Zielrichtung verfolgt hat, auf die ich eine, glaube ich, kluge Antwort gegeben habe. Maßnahmen greifen sofort, aber welche Wirkung sie erzielen, weiß man manchmal nicht sofort.
Ich glaube, wir sind uns einig darüber: Wir reden hier über Menschen, die in unserem Land arbeiten. Wir reden über Wirtschaftsunternehmen, die sich oft, weil wir zum Teil in schwierigen Zeiten sind, Gedanken über die Zukunft machen. Wir sollten also sehr ernsthaft darüber reden, welche Auswirkungen Politik hat.
Wir sind uns, glaube ich, einig darüber, dass wirtschaftspolitische bzw. überhaupt politische Maßnahmen kurzfristige, aber auch langfristige Auswirkungen haben, oft auch langfristig negative Auswirkungen haben, die gar nicht absehbar sind. Insofern sind wir, glaube ich, gut beraten, keine Debatte darüber zu führen, welche Maßnahme von wem wann wie kurzfristig gegriffen hat, sondern gemeinsam daran zu arbeiten, dass wir Perspektiven für die Wirtschaft in Niedersachsen sicherstellen. Es geht um Millionen Beschäftigte, auch sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in unserem Land. Das macht unser Land stark, und daran sollten wir weiterarbeiten.
Vielen Dank. - Die vorläufig letzte Frage stellt nun Herr Kollege Hillmer. Eine große Verantwortung für Sie!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erwartet die Landesregierung aus dem Bau der Autobahn A 39 positive oder negative Effekte auf den Arbeitsmarkt in der Region zwischen Lüneburg und Wolfsburg und auf das Land Niedersachsen insgesamt?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass ich die Frage zum Thema A 20 schon beantwortet habe;
denn die Frage beantwortet sich nicht im Hinblick auf eine Infrastrukturmaßnahme für sich, sondern insgesamt: Es geht um den wirtschaftlichen Nutzen einer Infrastrukturmaßnahme und damit auch um die Auswirkungen auf die Entwicklung der Unternehmen und die Beschäftigung. Das ist ein wesentlicher Faktor bei der Entscheidung des Bundes, ob eine solche Maßnahme finanziert und umgesetzt wird. Deswegen ist es umso wichtiger, dass aus den Regionen heraus deutlich gemacht wird, welche Effekte Infrastrukturmaßnahmen haben; denn dann fließen sie am Ende auch in die Bewertung ein.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie vorhin ausgeführt haben, dass die Auswirkungen des Russlandembargos insbesondere die Explorationswirtschaft im Raum Celle betreffen: Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, diese Auswirkungen auf Landesseite wenigstens ein Stück weit zu kompensieren, um Inlandsaufträge zu generieren?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Birkner, ich interpretiere die Frage so, dass sie sich auf das Thema der Erdöl- und Erdgasförderung in Niedersachsen bezieht.
Damit wäre die Antwort sozusagen gegeben. Die Landesregierung ist dabei, eine Bundesratsinitiative in enger Abstimmung mit dem Gesetzgebungsverfahren auf der Bundesebene zu den Aspekten Investitionsrahmen, Investitionssicherheit sowie
Mensch und Umweltschutz derart in Einklang zu bringen, dass Investitionen in Zukunft wieder möglich sind.
Derzeit haben wir ein dreijähriges diesbezügliches Moratorium in unserem Land, währenddessen nicht investiert wurde. Wir setzen darauf, dass auf der Bundesebene am Ende eine Entscheidung getroffen wird, dass das Bergrecht geändert wird, dass die UVP-V Bergbau geändert wird und dass das Wasserhaushaltsgesetz geändert wird und wir damit rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die auch Investitionssicherheit für die Unternehmen bedeuten. Dann würde das am Ende selbstverständlich - das ist auch ein Ziel dieser Maßnahmen - auch für Beschäftigungseffekte bei den Unternehmen in Niedersachsen sorgen.
Frau Präsidentin! Herr Minister, wann rechnen Sie denn damit, dass es hierbei zu einer Klärung kommt? Denn in zeitlicher Hinsicht wird es zunehmend problematisch. Insofern interessiert mich, wann tatsächlich mit einer Klärung dieser rechtlichen Rahmenbedingungen Ihrerseits gerechnet wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Birkner, im Moment geht es um die Stellungnahmen, die die Länder zu den vorliegenden Entwürfen abgeben.
Ich kann nur sagen: Ich hoffe, dass mit dem, was wir geleistet haben - denn die gesamten Initiativen und Grundlagen zu allen drei Bereichen, also Bergrecht, UVP-V und Wasserhaushaltsgesetz, betreffen ja im Wesentlichen Aspekte, die aus Niedersachsen heraus erarbeitet worden sind -, eine gute Grundlage geschaffen wird, damit wir eine möglichst zügige Einigung auf der Bundesebene erreichen.
Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn es gelingt - aber das habe ich leider nicht in der Hand -, das noch im ersten Halbjahr bzw. bis zum Sommer abzuschließen, damit wir die Grundlage dafür haben, wie es beim Thema der Erdöl- und Erdgasförderung weitergeht; denn klar ist auch: Es geht nicht nur um die Frage, ob es kurzfristige positive Arbeitsplatzeffekte gibt, sondern um die Frage, wie die Industrie insgesamt den Standort Deutschland - das ist es ja am Ende - bewertet. Insofern unterstützen wir die Bemühungen von Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium, diese Lösungen zu finden. Ich hoffe, dass wir am Ende dann auch die notwendigen Mehrheiten dafür in Berlin bekommen.
Tagesordnungspunkt 27: Erste Beratung: Sprache als Chance für ein neues Leben - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/2683