In diesem Kontext behaupten Sie zudem, der Soli würde eigentlich 2019 auslaufen. Auch das stimmt nicht. Anders als der Solidarpakt ist der Solidaritätszuschlag unbefristet.
Und wenn wir den jetzt nicht im Rahmen der BundLänder-Verhandlungen verändern, dann würde sich Herr Schäuble diese Mittel weiter einstecken.
des Bundes ist neben manchen Schattenhaushalten auch ein Resultat von überzähligen Milliardeneinnahmen aus dem Soli.
Daher ist es richtig, in den aktuellen Verhandlungen eine neue, rechtssichere Verwendung des Solis festzulegen. Und genau diesen Weg unterstützen wir.
Herr Kollege Dürr, es entscheidet allein der Kollege Heere, ob er Zwischenfragen zulässt. Er lässt sie nicht zu, und er setzt seine Ausführungen jetzt fort. Bitte schön!
Besonders gerne gehe ich in diesem Kontext auf die CDU ein. Sie sind irgendwie auf völligem Schlingerkurs. Im Juni letzten Jahres, als wir den letzten Soli-Aufguss der FDP diskutiert haben, haben Sie dem noch zugestimmt. Im Oktober, als wir hier die Bund-Länder-Finanzbeziehungen diskutiert haben, klang das bei Herrn Hilbers aber deutlich anders. Ich zitiere aus dem Protokoll über die 49. Plenarsitzung, Seite 4547:
„Herr Schneider, vieles von dem, was Sie zusammen mit Herrn Schäuble aushandeln und vertreten und was Sie hier auch geschildert haben, kann ich nachvollziehen, z. B. dass wir die Mittel des Solis nach sei
ner Auflösung dazu nutzen sollten, die kalte Progression abzubauen und uns den Spielraum zu verschaffen, um den Länderfinanzausgleich neu auszutarieren.“
Entschuldigung, Herr Kollege Heere! - Herr Kollege Schönecke, würden Sie Ihr Gespräch bitte einstellen? Das stört hier oben wirklich.
„Herr Schneider, vieles von dem, was Sie zusammen mit Herrn Schäuble aushandeln und vertreten und was Sie hier auch geschildert haben, kann ich nachvollziehen, z. B. dass wir die Mittel des Solis nach seiner Auflösung dazu nutzen sollten, die kalte Progression abzubauen und uns den Spielraum zu verschaffen, um den Länderfinanzausgleich neu auszutarieren. Das kann ich sehr gut nachvollziehen.“
Herr Hilbers, genau diesen Spielraum für den Länderfinanzausgleich, den Sie dort zitiert haben, brauchen wir. Aber nun stimmen Sie dem x-ten recycelten Antrag der FDP zu und unterstützen die Forderung, den Soli ersatzlos zu streichen. Ich stelle fest: Die CDU-Fraktion in Niedersachsen befindet sich finanzpolitisch im völligen Zickzack.
An den wenigen Stellen, in denen die Union in echter Verantwortung steht, ist die Position für die Beibehaltung der Soli-Einnahmen völlig klar. Ich zitiere einmal Ihren Finanzminister Georg Unland aus Sachsen:
„Bisher war der Soli eine Hilfe für ostdeutsche Länder. 2019, nach 30 Jahren deutscher Einheit, kann man aber stärker auf die Tagesordnung setzen, vielleicht auch finanzschwache Länder im Westen damit zu unterstützen.“
„Uns zu entlasten geht nur, wenn man ein Instrument wie den Solidaritätszuschlag als Ausgleich mit hinzuzieht. Dann kann das funktionieren.“
Alle diese Zitate belegen: Nicht nur bei der Kanzlerin und dem Bundesfinanzminister, sondern auch überall in den Ländern, in denen die Union Verantwortung trägt, vertreten Sie die gleiche Position wie wir. Dass Sie hier trotzdem für den Antrag der FDP stimmen wollen, zeigt doch nur, dass Sie mit platten Parolen punkten wollen. Das wird nicht gelingen.
Herr Mohr, Sie sind nicht die Spitze der Bewegung, Sie sind völlig isoliert. Viel Erfolg in der Schmollecke!
Wir Grünen bleiben bei unserer Position: Wir wollen die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag weiterhin für die Bemühungen um gleichwertige Lebensverhältnisse und - wie ich hier mehrfach ausgeführt habe - als Beitrag zur Generationengerechtigkeit für die genannten Zukunftsherausforderungen erhalten. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Heere. - Auf Ihre Rede gibt es zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen. Zunächst hat Herr Kollege Hilbers von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte, Herr Kollege!
(Thomas Schremmer [GRÜNE]: Ma- che mal richtige Sozialpolitik und stimme zu! - Zurufe von der SPD: Merkel hört mit! - Merkel hat schon angerufen! Reinhold Hilbers (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Heere, ich will noch etwas zu dem Zitat von mir sagen. Wenn Sie noch ein bisschen weiter zitiert hätten, wäre das für Sie eine Lehrstunde geworden. Ich habe damals gesagt, ich kann das nachvollziehen. „Nachvollziehen“ heißt noch lange nicht, dass man das unterstützt, sondern nur, dass man den Gedankengang nachvollziehen kann. - Das ist das Erste.
Das Zweite ist der Tatbestand, dass ich davon gesprochen habe, sich nach der Auflösung Spielraum zu erarbeiten. Ich habe damals in der Debatte um den Finanzausgleich einen Vorschlag gemacht und gesagt: Ich plädiere für ein ländereigenes Hebesatzrecht, und das aufgesattelt auf die Einkommen- und auf die Körperschaftsteuer. Da muss man sie zunächst absenken, dann muss man den Soli abschaffen, und dann muss man für die Länder Ausgleichsmöglichkeiten schaffen.
Wenn Sie den Soli in die Einkommensteuer integrieren, wie Sie das wollen, dann erhöhen Sie die Unterschiede zwischen den Bundesländern noch, dann erhöhen Sie die Ausgleichsintensität. Sie schaffen sich ein zusätzliches Problem, anstatt sich eines Problems zu entledigen.
Sie haben es überhaupt nicht verstanden. Lesen Sie noch einmal sorgfältig nach. Das kann für Sie lehrreich sein.