Wir kommen zur laufenden Nr. 11 der Eingabenübersicht: Eingabe 00675/11/1 betreffend den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife an Integrierten Gesamtschulen.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP vor. Sie lauten auf „Material“. Wer ihnen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Damit sind die gleichlautenden Änderungsanträge abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die lautet: Unterrichtung der Petenten über die Sach- und Rechtslage. - Wer der Ausschussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Ich frage nach Enthaltungen. - Mit Mehrheit ist der Ausschussempfehlung zu dieser Eingabe gefolgt worden.
Ich rufe die laufende Nr. 17 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 00819/11/17 betreffend den Vogelschutz bei Windenergieanlagen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Er lautet auf Überweisung der Eingabe zur Berücksichtigung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Ich frage nach Enthaltungen. - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die da lautet: Unterrichtung der Petenten über die Sach- und Rechtslage. - Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Sie sind mit großer Mehrheit der Ausschussempfehlung gefolgt.
Ich rufe die laufende Nr. 21 auf: Eingabe 00968/11/17 betreffend die Verkehrsbelastung im Bereich Neu Wulmstorf und Süd-Hamburg.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP vor, die da lauten: Überweisung der Eingabe zur Berücksichtigung. - Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die da lautet: Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage. - Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Der Landtag ist mit Mehrheit der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Wir kommen zu der laufenden Nr. 31 der Eingabenübersicht: Eingabe 01095/11/17 betreffend die schulische Situation der Grundschule Asendorf usw.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP vor, die auf Überweisung der Eingabe als Material an die Landesregierung lauten. Wer diesen Änderungsanträgen der beiden Fraktionen folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Gibt es hier Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Die Änderungsanträge sind abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die lautet: Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage. - Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist der Fall. Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Die Ausschussempfehlung ist angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 20: Besprechung: Zukunft des ländlichen Raums in Niedersachsen - Große Anfrage der Fraktion der FDP - Drs. 17/1828 - Antwort der Landesregierung - Drs. 17/2430
Nach § 45 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung wird zu Beginn der Besprechung der fragestellenden Fraktion das Wort erteilt. Alsdann erhält es die Landesregierung.
Von der FDP-Fraktion, die die Anfrage gestellt hat, liegt mir die Wortmeldung des Abgeordneten Hermann Grupe vor. Herr Grupe, Sie haben das Wort
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch das will gekonnt sein: 2 080 Seiten Antwort und doch keine Antwort! Keine Antwort auf die drängenden Fragen: Wie soll die Zukunft des ländlichen Raumes aussehen? Welche Entwicklungskonzepte sollen Perspektiven eröffnen? Wie will man der Abwanderung aus dem ländlichen Raum entgegenwirken? Und will man das überhaupt?
2 080 Seiten Fakten, Statistik und eine ganze Menge Meinung, aber keine Vision, keine Perspektive für die Lösung der drängenden Problem des ländlichen Raumes, kein Ansatz, wie man dem Wegzug der Menschen aus den ländlichen Gebieten in die städtischen Ballungsräume begegnen will.
Die Sicht ist eine urbane. Der ländliche Raum dümpelt hinterher, ist nur der Vorgarten für die städtischen Milieus, die man im Fokus hat. Man schafft mit den Landesbeauftragten eine neue Förderbürokratie - Symbolpolitik statt tatkräftiger Gestaltung.
Meine Damen und Herren, bei der Verkehrserschließung lebt man zwischen Rot und Grün - ich habe mir das gemerkt; das geht mir gar nicht aus dem Kopf - den konstruktiven Dissens: Was der Verkehrsminister zumindest verbal noch unterstützt, wird von den Grünen wieder abgeräumt. - Was daran konstruktiv sein soll, meine Damen und Herren, das erschließt sich mir wirklich nicht.
Das Ergebnis ist aber - das ist das Interessante -: Es passiert nichts! Damit setzen die Grünen sich in Wahrheit zu 100 % durch. Das werden Sie, Herr Verkehrsminister, und Sie, Herr Ministerpräsident - er ist da, jawohl -,
Als Alibi-Ersatz kommt man mit dem ÖPNV. Nicht dass ich falsch verstanden werde: Nichts gegen den ÖPNV! Aber so gut, leistungsfähig und auch preiswert er in den Ballungsräumen sein kann, so
unzulänglich kann er die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum erfüllen, und zwar aus exakt den gleichen Gründen - weil hier völlig andere Strukturen vorliegen. Der Individualverkehr, also der Verkehr mit dem Pkw, hat hier eine tragende Rolle. Wer eine Politik gegen das Auto macht, der macht eine Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Christian Grascha [FDP]: Außerdem müssen Busse auch auf Straßen fahren!)
Meine Damen und Herren, Schule, ärztliche Versorgung, lebenswichtige Infrastruktur für menschliches Zusammenleben, Konzeptionen für dünner besiedelte ländliche Gebiete - Fehlanzeige!
Ich komme natürlich zu meinem Hauptthema, der Landwirtschaft. Herr Ministerpräsident, auch nach Ihrer wiederholten Aussage soll Niedersachsen Agrarland Nummer eins bleiben. Ich denke, wir sind uns einig, dass dieser zweitwichtigste Wirtschaftsbereich im Lande im ländlichen Raum der mit Abstand wichtigste ist. Die Autoindustrie ist das in den Städten. In den ländlichen Räumen spielt die Landwirtschaft mit dem vor- und nachgelagerten Gewerbe eine absolut tragende Rolle. Die zu vernachlässigen, würde sich gegen den gesamten ländlichen Raum richten.
Meine Damen und Herren, sosehr ich die Äußerungen des Ministerpräsidenten auch begrüße - die Politik der Landesregierung, getragen vom Landwirtschaftsminister, sieht leider völlig anders aus. Da werden ideologisch verfestigte Doktrinen mit geradezu kindlich-naiver Unwissenheit verknüpft.
Man will etwas für das Tierwohl tun. Das wollen wir alle. Da sind wir uns alle einig. Aber was tut diese Landesregierung? - Sie will kleinere Ställe statt wirtschaftlich vernünftiger Einheiten. Für das Tierwohl bringt das erst einmal gar nichts. Es kostet nur eine Menge Geld - Geld, das man für eine bessere Ausgestaltung der Ställe dringend brauchen würde. Beides gleichzeitig zu fordern, zieht unseren Betrieben die wirtschaftliche Grundlage unter den Füßen weg.
Meine Damen und Herren, da geht es nicht darum, dass die Landwirte etwas weniger verdienen. Die Marge ist so eng, dass dann die schwarze Zahlen in rote Zahlen übergehen. Dann ist eine Produktion nicht mehr nötig. Dann ist das existenzvernichtend.
Statt den Betrieben eine fachkundige Beratung, wie es die Wissenschaft fordert, angedeihen zu lassen, lobt man - ich mag es schon gar nicht mehr sagen - eine Ringelschwanzprämie aus, die massenhaft Verletzungen der Tiere und größeres Tierleid heraufbeschwört.
Das Ganze - da wird es dann wirklich etwas krude - perfektioniert man mit dem Ziel - wie es der Minister in der Welt gesagt hat -, Antibiotika in der Nutztierhaltung zu verbieten. Darüber kann man eigentlich nicht mehr diskutieren, meine Damen und Herren. Das ist boshaft.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Nein, der muss sterben! Der Hund muss sterben! Der kriegt kein Antibio- tikum!)
Ich weiß nicht, ob man auch bei den Haustieren eine ärztliche Versorgung verbieten will. Aber hier unter dem Begriff „Massentierhaltung“ das Ziel auszugeben, die Anwendung von Antibiotika in der Tierhaltung zu verbieten, das bezeichne ich als boshaft.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran - ich sage immer wieder: Biobetriebe und konventionelle Betriebe lassen sich nicht auseinanderdividieren -, dass es immer wieder Betriebe gibt, die nicht damit klarkommen, dass die Anwendung dieser Arzneimittel in Biobetrieben restriktiver gehandhabt wird. Es gibt immer wieder Berichte, dass Betriebe rückumstellen, weil die Familien es psychisch nicht mehr aushalten, bei einer Epidemie morgens armeweise die toten Ferkel aus dem Stall tragen zu müssen. Sie haben rückumgestellt, und dann war das wieder in Ordnung. Aber grundsätzlich Antibiotika in der Tierhaltung verbieten zu wollen, ist wirklich nicht mehr tragbar, meine Damen und Herren.
Durch ideologische Vorgaben wird die Wirtschaftlichkeit der Betriebe stark beeinträchtigt. Dafür möchte ich Ihnen gerne ein Beispiel nennen. Im Zweifelsfall hilft dann nur noch gesundbeten.
Wir haben einmal die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage zur Entlohnung der Arbeit in der Landwirtschaft, also Ihre eigenen Zahlen, in Bezug auf den Mindestlohn verglichen. Wir haben dabei nicht die kleinste Einheit genommen, sondern Ackerbaubetriebe mit 50 000 bis
100 000 Euro erzielbarem Umsatz pro Jahr, also knapp 60 ha. Da hat ein Betrieb ab 2002/2003 in zehn Jahren nur in drei Jahren den Mindestlohn überhaupt erreicht, meine Damen und Herren. Der durchschnittliche kalkulatorische Stundenlohn der nicht entlohnten Arbeitskräfte hat in diesen zehn Jahren im Durchschnitt 5,66 Euro betragen. Hier kann man von unternehmerischem Gewinn überhaupt nicht reden. Hier geht es überhaupt erst einmal um die Entlohnung der Arbeit.
Die noch kleineren Betriebe haben in fast allen Jahren einen negativen Stundenlohn. Das heißt, sie konnten nicht einmal den Anspruch des Kapitals aus ihrer Arbeit decken, meine Damen und Herren.