Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/1744 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag der FDPFraktion abgelehnt und der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Da muss ich ein bisschen mehr vorlesen. Ich hoffe, ich bekomme das hin, trotz meiner lädierten Stimme.
Tagesordnungspunkt 10: Abschließende Beratung: a) Güterverkehr auf die Wasserstraßen bringen - Stichkanal Salzgitter (SKS) ausbauen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1212 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/2169 - b) Keine weiteren Verzögerungen bei Planung und Ausbau des Stichkanals Salzgitter (SKS) - Bundesregierung muss einem zügigen Ausbau des SKS höchste Priorität im Bundesverkehrswegeplan einräumen - Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/2614 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/2693
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, erstens den Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP unverändert anzunehmen, unter Zurückziehung seiner Beschlussempfehlung in der Drucksache 17/2169, den Antrag der FDP-Fraktion für erledigt zu erklären.
Wir kommen jetzt zur Beratung, meine Damen und Herren. Zu Wort gemeldet hat sich von der FDP Hillgriet Eilers. Frau Eilers, Sie haben das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist fast auf den Tag genau ein Jahr her, dass die FDP-Fraktion den Antrag zum forcierten Ausbau des Stichkanals Salzgitter vorgelegt hat. Seinerzeit war schon zu erkennen, dass der Zeitplan für den Beginn des Planfeststellungsverfahrens im Frühjahr 2015 nicht eingehalten werden wird, obwohl die Wettbewerbsfähigkeit dieses Verkehrsweges und des Wirtschaftsraums Salzgitter entscheidend vom Ausbau abhängt.
Auch wenn der Ehrgeiz der Regierungsfraktionen zunächst eingeschränkt war, ist es doch positiv, dass der Vorstoß der FDP heute unterstützt wird - leider aber im Grunde genommen ein ganzes Jahr zu spät. Eine schnellere Entscheidung hätte Niedersachsen vorangebracht, und wir hätten auch weitere flankierende Maßnahmen des Landes begrüßt; denn die Region wartet auf diese Signale.
Nun steht eine weitere Verschiebung um fünf Jahre im Raum. Die Unternehmer fühlen sich an der Nase herumgeführt, sie sind „auf den Zinnen“, wie die Braunschweiger Zeitung titelt. Obwohl wir wissen, dass die Tonnage erheblich zunehmen wird, und obwohl bereits Investitionen von Anrainern getätigt wurden, lässt man sich Zeit. Es ist beschämend, dass Unternehmen zunächst Zusagen gegeben wurden und dass diese heute so bitter enttäuscht werden.
Wir erwarten, dass der Druck insbesondere durch die SPD und die Grünen erhöht wird. Die Zusicherung, sich mit 28,3 % an den Kosten zu beteiligen, ist vertraglich fixiert. - Herr Schneider nickt.
Doch mit jeder Verschiebung bleiben etwa 70 Millionen Euro im niedersächsischen Haushalt und mehr als doppelt so viel im Bundeshaushalt. - Herr
Weitere Verzögerungen sind aber nicht hinnehmbar. Deswegen ist es gut, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag verabschieden. Sollte ein Grund für die weitere Verschiebung - wie aus dem Bundesministerium entschuldigend geäußert wurde - tatsächlich darin bestehen, dass Planungskapazitäten fehlen, dann ist das, mit Verlaub gesagt, ein Armutszeugnis, und es wird höchste Zeit, dass auch bei der Planung stärker auf die Privatwirtschaft gesetzt wird. - Das sage ich auch mit einem Blick auf Herrn Schminke, der sich vorhin sehr engagiert, aber auch mit sehr viel heißer Luft gegen solche Entwicklungen gewandt hat.
Vielen Dank, Frau Eilers. - Jetzt hat sich BerndCarsten Hiebing für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht eine erfolgreiche Strukturpolitik aus? - In einem Flächenland wie Niedersachsen liegt es in der Natur der Sache, dass die Entfernungen groß und die Wege lang sind. Unser Land ist aber auch ein Transitland, ein wichtiger Logistik- und Verkehrsknotenpunkt in Europa. Damit kommt einer funktionierenden und gut ausgebauten Verkehrsinfrastruktur in vielerlei Hinsicht große Bedeutung zu. Ich denke, darüber sind wir uns einig.
Das haben wir in Niedersachsen verinnerlicht. Das ist sicherlich auch ein wesentlicher Eckpfeiler unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Im Dreiklang von Schiene, Straße und Wasserstraße liegt die Zukunft des Güterverkehrs zu einem wesentlichen Teil auch auf dem Wasser, sicherlich auch aus ökologischen Gesichtspunkten. Ich bin fest davon überzeugt, dass gerade auch die Binnenschifffahrt mit ihrem Trend zu größeren Schiffsgrößen, Frau Kollegin Menge, und auch zu größeren Tonnagen überaus gut unterwegs ist. Wenn wir das weiterhin unterstützen, dann bestehen dort die größten Reserven, die man noch heben könnte.
serwege haben möglicherweise die größten Reserven. Aber machen wir uns nichts vor! Auch wenn es Ihnen nicht so recht ist: Auch Straßen werden weiterhin gebraucht.
Meine Damen und Herren, demzufolge kann eine wirtschaftlich erfolgreiche Binnenschifffahrt nur dort betrieben werden, wo Schiffe verkehren können. In einem weit verzweigten Netz der Wasserwege in Deutschland müssen wir also die erforderlichen Voraussetzungen immer wieder schaffen. Wir müssen Nadelöhre beseitigen, wo sie denn vorhanden sind. Salzgitter ist ein Fall, wo wir etwas unternehmen müssen. Wir sprechen von einer zeitgemäßen Anbindung an die Lebensader Mittellandkanal. Für die Region - das ist uns wohl allen klar - ist das eine sehr wichtige Maßnahme.
Die große Konferenz in Salzgitter - ich habe das Glück gehabt, daran teilnehmen zu dürfen - hat deutlich gemacht, wie sehr die Menschen, aber auch die Unternehmen darauf warten, dass dieser Stichkanal endlich die Leistungsfähigkeit erreicht, die man dort als notwendig ansieht. Auch wir sehen sie als notwendig an.
Deshalb freut es mich umso mehr, dass wir einen gemeinsamen Antrag aller vier Fraktionen in dieser Sache heute auf den Weg bringen. Ob man das eher hätte machen können oder müssen - darüber kann man sich streiten. Herr Kollege Bode
ich wollte deutlich machen, dass der erste Antrag zu diesem Thema hier fast gescheitert wäre, weil wir nicht der Meinung waren, dass er seinerzeit zielführend war. Es war klug, ihn zurückzunehmen und das Anliegen jetzt mit einem gemeinsamen Antrag richtig auf den Weg zu bringen. Heute liegt uns ein passgenauer Antrag vor, glaube ich.
Darin ist auch die Aufforderung an die Landesregierung enthalten, meine Damen und Herren, sich dafür einzusetzen, dass der Bund seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt. Ich glaube, es ist sozusagen notwendig, dass sich Bund und Land darüber einig sind, dass sie beide Verpflichtungen haben. Nur dann wird es einen gemeinsamen Erfolg geben.
sich Bund und Land in den entscheidenden Punkten nicht einig und nicht darüber im Klaren sind, dass sie das gemeinsam erreichen wollen, werden wir nicht zu Erfolgen kommen. Ich denke, dass deutlich geworden ist, dass das Land finanzielle Verpflichtungen hat. Bei der Veranstaltung waren Sie, Herr Minister Schneider, anwesend und haben sich zu den finanziellen Verpflichtungen bekannt. Das war ein deutliches und notwendiges Signal.
Ich bin fest davon überzeugt, meine Damen und Herren, dass wir das Ziel nur gemeinsam erreichen können. Deswegen ist es gut, dass wir die Entschließung heute gemeinsam auf den Weg bringen. Das umfasst die Maßnahmen, die das Land als erforderlich ansieht. Ferner muss der Bund daran erinnert werden, dass er Zusagen gegeben hat. Nur gemeinsam wird das zum Erfolg führen.
Deshalb, meine Damen und Herren, gehen wir davon aus, dass es eine gemeinsame, von allen vier Fraktionen - also des gesamten Landtages - getragene Entschließung gibt. Ich bin in der Sache fest davon überzeugt - das sage ich auch für die CDU-Fraktion -, dass ein gemeinsamer und fraktionsübergreifender Aufschlag sinnvoll und gut ist und wir gemeinsam dem Antrag zustimmen sollten. Die CDU-Fraktion wird dies auf jeden Fall tun.
Danke, Herr Hiebing. - Zu Wort gemeldet hat sich Stefan Klein von der SPD-Fraktion. Sie haben das Wort. Bitte!
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch ein paar Hintergrundinformationen zum Stichkanal Salzgitter geben. Er verbindet den Hafen Beddingen mit dem Mittellandkanal auf ungefähr 18 km Länge. Im Verlauf des Kanals befinden sich zwei Schleusen, eine in Wedtlenstedt in der Gemeinde Vechelde, lieber Herr Kollege Bachmann, und eine in Salzgitter-Üfingen. Jährlich werden rund 3 Millionen t Güter auf dieser Strecke transportiert. Damit ist er eine der wichtigsten Seitenwasserstraßen des Mittellandkanals - wenn nicht die wichtigste. Für die gesamte Strecke besteht eine Abladetiefe von maximal 2,50 m. Die maximale Tonnage beträgt 1 800 t.
An diesen Daten sieht man, dass diese Strecke nicht mehr zeitgemäß ist. Hier gilt es zu handeln, um die Rahmenbedingungen für diese Seitenwasserstraße des Mittellandkanals zu verbessern. Das ist auch schon länger auf dem Weg.
2012 - das ist hier schon ansatzweise angesprochen worden - gab es eine große Veranstaltung in Salzgitter, initiiert vor allem von der Salzgitter AG, aber auch von der Stadt Salzgitter, um dieses Projekt voranzubringen. Dort gab es durch das Bundesverkehrsministerium die Zusage, die dafür vorgesehenen 144 Millionen Euro in den Bundeshaushalt einzustellen. Das war ein gutes Signal. Eigentlich sollte das Planfeststellungsverfahren schon 2014 beginnen. Das hat sich leider verzögert.
Bei der letzten Veranstaltung am 17. November 2014, bei der der Kollege Hiebing anwesend war - er hat es eben angesprochen -, aber auch Frau Glosemeyer und meine Person, war die FDP, die sich als Initiator der Verbesserung ansieht, nicht vertreten, was ich persönlich bedauere. Aber ich kann Ihnen die Illusion nehmen, dass Sie diese Entwicklung vorangebracht haben. Ich glaube, dass die anderen Akteure vor Ort maßgeblich dazu beigetragen haben, dass es jetzt vorangeht.
Für die Stadt Salzgitter und ihr Industriegebiet ist das enorm wichtig. Das schafft und sichert Arbeitsplätze vor Ort und in der ganzen Region. Das sichert Ansiedlungen und hat auch schon zu einigen geführt. Für das ganze Industriegebiet hat es eine enorme Bedeutung, mit dem Stichkanalausbau voranzukommen.
Das Land hat seinen Finanzierungsanteil in Höhe von 28,33 % sichergestellt, Frau Eilers, und auch im Haushalt und über die mittelfristige Finanzplanung abgesichert. Das ist auch gut so. Die Aufgaben des Landes wurden damit schon mal grob erfüllt. Der Bund ist jetzt am Zug.
Das haben auch Sie letztlich eingesehen, indem Sie den ersten Antrag zurückgezogen haben. Bei der Beratung dieses Antrags vor zwei Monaten war deutlich geworden, dass Ihr Antrag nicht zielführend war, weil Sie das Land aufgefordert haben, das Land aber nicht der Träger des Verfahrens ist. Das ist vielmehr der Bund.
Wir haben in der Zwischenzeit viele Gespräche geführt und sind zu einem gemeinsamen Antragstext gekommen. Das ist gut. Es ist ein wichtiges Signal für Salzgitter und die Region, dass alle Fraktionen hier im Haus gemeinsam den Druck in
Richtung Berlin deutlich machen. Der Druck muss ausgeübt werden. Zwar gibt es positive Signale, auch aktuell vom Bundesverkehrsminister gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister. Aber wir haben in den letzten Jahren diesbezüglich schon einiges erlebt. Deswegen sollte der Druck aufrechterhalten werden. Die Landesregierung tut das, sogar sehr intensiv, so, wie ich das mitkriege. Wir hoffen, damit zu einem guten Ergebnis zu kommen.
Leider kommen wir in einen gewissen Zeitverzug. Das ist bereits bekannt gemacht und hier bereits diskutiert worden. Wenn es optimal läuft, wird das Planfeststellungsverfahren vermutlich erst Ende 2016 abgeschlossen werden. Eine Mindestbauzeit von sieben Jahren ist angesetzt; das ist auch am 17. November dargestellt worden. Das heißt, wir werden frühestens 2023 fertig - frühestens! Realistisch ist es sicherlich, von einer Fertigstellung ein oder zwei Jahre später auszugehen, wenn man die allgemeine Entwicklung bei solchen Bauvorhaben sieht. Aber eine weitere Verzögerung darf es dann nicht geben; denn die Schiffe, die jetzt dort fahren, werden dann nicht mehr produziert. Das heißt: Woher kommen dann die Schiffe, die dort die Güter transportieren?
Es gibt also eine große Notwendigkeit, einen großen Handlungsbedarf. Das wird in dem Antrag deutlich gemacht. Der Antrag gibt einen wichtigen Impuls, den wir, die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, natürlich mittragen. Wir haben ihn ja auch entscheidend mitformuliert. Von daher hoffe ich auf einen einstimmigen Beschluss hier im Parlament. Wir hoffen, dass es dann wirklich vorangeht und im Jahr 2015 losgeht, damit wir uns künftig nicht mehr in der Form mit dem Thema befassen müssen und das Ganze einen guten Lauf nimmt, womit der Industriestandort Salzgitter eine deutliche Aufwertung erfährt.
In diesem Sinne vielen Dank fürs Zuhören und für das Engagement der Regierung. Auf ein gutes Ergebnis!