Protocol of the Session on December 18, 2014

(Zurufe)

Ich wiederhole meinen Hinweis von eben: Über den Hilfsantrag wäre nach § 81 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung nur dann abzustimmen, wenn der Änderungsantrag der Fraktion der FDP zu Einzelplan 05 abgelehnt würde.

Ich stelle jetzt diesen Änderungsantrag zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen.

(Zurufe: Ah!)

- So herum.

Jetzt die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP mehrheitlich abgelehnt worden.

Wie bereits in Aussicht gestellt und angekündigt, kommen wir zur Abstimmung über den Hilfsantrag in der Drucksache 17/2617. Das ist der Hilfsantrag der Fraktion der FDP. Diesen Hilfsantrag wollen Sie namentlich abgestimmt wissen?

(Jörg Bode [FDP] nickt)

Wenn zehn Mitglieder des Landtages es verlangen - so sagt es § 84 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung -, muss namentlich abgestimmt werden. Die notwendige Unterstützung werden wir leisten.

Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Nach § 84 Abs. 2 und 4 unserer Geschäftsordnung ruft ein Mitglied des Sitzungsvorstands alle Mitglieder des Landtags in alphabetischer Reihenfolge mit ihrem Namen auf. Die Aufgerufenen geben ihre Stimme durch den lauten Zuruf - „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ - ab.

Wer dem Hilfsantrag der Fraktion der FDP zustimmen möchte, ruft also laut „Ja“, wer dagegen ist, ruft laut „Nein“, und wer sich der Stimme enthalten möchte, ruft laut „Enthaltung“. Ich bitte, sich so laut zu artikulieren, dass wir hier keine Aufnahmeprobleme haben. Im Stenografischen Bericht wird vermerkt, wie jedes Mitglied des Landtages abgestimmt hat. - Gibt es Fragen? - Dann ist alles klar.

Ich darf jetzt die Schriftführerin Frau Twesten bitten, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen.

(Schriftführerin Elke Twesten verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt:

Thomas Adasch Ja

Johann-Heinrich Ahlers Ja

Dr. Gabriele Andretta Nein

Ernst-Ingolf Angermann Ja

Holger Ansmann Nein

Regina Asendorf Nein

Klaus-Peter Bachmann Nein

Volker Bajus Nein

Martin Bäumer Ja

Karsten Becker Nein

Almuth von Below-Neufeldt entschuldigt

Karin Bertholdes-Sandrock Ja

Dr. Stefan Birkner Ja

Karl-Heinz Bley Ja

André Bock Ja

Jörg Bode Ja

Marcus Bosse Nein

Axel Brammer Nein

Christoph Bratmann Nein

Markus Brinkmann Nein

Marco Brunotte Nein

Sylvia Bruns Ja

Bernd Busemann Ja

Christian Calderone Ja

Helmut Dammann-Tamke Ja

Dr. Hans-Joachim Dene- ke-Jöhrens Ja

Otto Deppmeyer Ja

Christian Dürr Ja

Hans-Heinrich Ehlen Ja

Hillgriet Eilers Ja

Petra Emmerich-Kopatsch Nein

Mustafa Erkan Nein

Ansgar-Bernhard Focke entschuldigt

Björn Försterling Ja

Rainer Fredermann Ja

Dr. Marco Genthe Ja

Renate Geuter Nein

Immacolata Glosemeyer Nein