Polizisten. - Leidenschaft und echtes Interesse an den Menschen sehe ich hier wenig. Besser wäre es, Sie würden die engagierten Beamten nicht von der Einkommensentwicklung abkoppeln, indem Sie die Anhebung der Bezüge nicht mehr in die Verhandlungen einbeziehen, sondern einfach festschreiben.
Meine Damen und Herren, auch im Sport profitieren Sie von dem Engagement Ihres Vorgängers Uwe Schünemanns, der die Grundlagen für die gute Zusammenarbeit mit dem Landessportbund durch das bundesweit anerkannte Sportfördergesetz geschaffen hat.
Was bietet der Haushalt 2015 sonst noch? Herr Minister Pistorius, was ist Ihr Hauptanliegen in diesem Haushalt? Wo setzen Sie überzeugende Schlaglichter im Innenbereich? Wo sind Ihre Prioritäten zu finden, die den Menschen im Land und in den Kommunen zeigen, hier wird etwas für die innere Sicherheit und Ordnung getan? - Für eine überzeugende Antwort wäre ich dankbar.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo bleiben die Kommunen? - Es gibt auch im nächsten Jahr keine kommunale Entlastung aus eigenem Entschluss der Landesregierung. Herr Minister Pistorius, Sie werden gleich mit Sicherheit nicht vergessen, auf Ihre vermeintlichen Leistungen auf dem Feld der Flüchtlingspolitik zu sprechen zu kommen, auf den groß angekündigten Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik. Im Februar rühmte sich die Landesregierung in der Jahresbilanz, dass nächtliche Abschiebungen der Vergangenheit angehören. Aber was ist passiert? - Das stimmte im Februar nicht, und es stimmt auch heute nicht. Sie schieben weiterhin nachts ab. Sie persönlich sagen inzwischen auch offen, dass dies notwendig ist. Also gehen nächtliche Abschiebungen weiter.
Auch die Zahl der Abschiebungen hat sich nicht verringert, wie wir aus den Anfragen wissen. Dagegen gibt es inzwischen vermehrt verhinderte Abschiebungen. Die Verhinderung von Abschiebungen mag im Einzelfall nachzuvollziehen sein. Aber sie bedeutet, dass geltendes Recht nicht mehr durchgesetzt wird. Wollen Sie das als Innenminister so akzeptieren?
Wollen Sie ein Bleiberecht für alle, wie es teilweise gefordert wird? - Herr Minister Pistorius, Sie selbst äußern sich öffentlich zustimmend zur Regelung bezüglich der sicheren Drittstaaten. Allerdings musste der Ministerpräsident aus Baden-Württemberg bei der Abstimmung im Bundesrat die Kohlen für Rot-Grün aus dem Feuer holen. Sie selbst haben sich hier vornehm zurückgehalten.
Wodurch fällt die niedersächsische Asylpolitik sonst noch auf? - Durch Hilfeschreie nach Berlin. Sie will nicht für die Zuwanderer, für die Flüchtlinge bezahlen, die den Kommunen erhebliche finanzielle Probleme bereiten. Wenn Kommunen in Niedersachsen wegen der Ausgaben für Flüchtlinge neue Schulden machen, wenn Hallen zur Flüchtlingsunterbringung umfunktioniert werden und dort kein Vereinssport mehr stattfindet, leidet die deutlich gewachsene Akzeptanz für Flüchtlinge in der Bevölkerung. Das Geld fehlt in den Kommunen, und Sie stellen kaum eigenes Geld zur Verfügung. Die Anhebung der Pauschale auf 6 200 Euro pro Jahr ist zu niedrig, und sie widerspricht Ihren eigenen Ansprüchen.
Gerade Ihre kommunalen Vertreter wie Herr Mädge beziffern die tatsächlichen Kosten auf mindestens 10 000 Euro. Sich eines Paradigmenwechsels in der Flüchtlingspolitik zu rühmen, aber nicht die finanziellen Konsequenzen dafür tragen zu wollen, sondern die Rechnung nach Berlin weiterzureichen, ist keine ehrliche Politik.
Ein Konzept zur Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es nicht. Die drei bisherigen Einrichtungen sind zum Teil doppelt überfüllt. Das ist keine menschenwürdige Unterbringung, meine Damen und Herren!
Monatelang war Lüchow-Dannenberg im Gespräch. Dann herrschte plötzlich Funkstille. Es kam keine Initiative von Ihnen, Herr Minister. Wenn die Kommunen jetzt nicht selbst an Sie herantreten würden, würde sich in Niedersachsen nichts bewegen. Auch hier werden Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag von Rot-Grün nicht eingehalten. Sie wollten sich für eine dezentrale Unterbringung einsetzen. Aber auch Sie, liebe Kolleginnen von Rot-Grün, müssen sich mit den Tatsachen auseinandersetzen und akzeptieren, dass es manchmal Rahmenbedingungen gibt, die man nicht beeinflussen kann. Wir können froh und
dankbar sein, dass der Bundesinnenminister jetzt gemeinsam mit der Bundesregierung 1 Milliarde Euro für 2015 und 2016 für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt.
Aus eigener Kraft haben Sie, Herr Minister Pistorius, nicht einmal die vierte Aufnahmeeinrichtung herrichten können. Deshalb ziehen Sie von den 45 Millionen Euro an Bundesmitteln, die Niedersachsen davon erhält, gleich wieder 4 Millionen Euro ab. Wenn diese Landesregierung eine bessere Flüchtlingspolitik machen will, muss sie die dafür benötigen Mittel aus dem eigenen Haushalt nehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im letzten Landeshaushalt wurde der Zukunftsvertrag finanziell ausgeweitet, weil die Nachfrage bei den Kommunen größer war als erwartet. Das haben wir begrüßt. Sie selbst taten dies aber nur zähneknirschend, weil Sie den Zukunftsvertrag grundsätzlich ablehnen.
Kritisiert wurde, dass der Zukunftsvertrag nicht allen helfe, die Hilfe brauchen. Tatsächlich gibt es Kommunen, die so überschuldet sind, dass er für sie nicht infrage kommt. Nach Ihrer eigenen Argumentation brauchen diese Kommunen eine andere Hilfe des Landes zur Entschuldung. Aber wo ist diese Hilfe? Wann kommt sie? - Bisher war Ihre Unterstützung bei Fusionsverhandlungen, z. B. bei den weit vorangeschrittenen Verhandlungen im Bereich Helmstedt-Wolfsburg, eher kontraproduktiv. Eine regionalpolitische Balance, wie sie der Innenminister im November 2013 plötzlich ins Spiel gebracht hat, führte zum Scheitern der Verhandlungen.
Aber wir hoffen auf eine positive Entwicklung durch eine gemeinsame Enquetekommission zu diesem Thema.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die innere Sicherheit ist in Niedersachsen, aber auch in anderen Bereichen ein wichtiges Thema. Bereits vor einem Jahr haben wir über die Beratung von Angehörigen gesprochen, die befürchten, dass sich ihr Sohn, ihre Tochter oder Freunde radikalisieren und dem Salafismus zuwenden. Wo ist diese Beratungsstelle in Niedersachsen? - Ich weiß, jetzt wurde ein Trägerverein gegründet, der bald seine Arbeit aufnehmen soll. Außer der Leier, Ihr
Vorgänger habe Vertrauen zerstört und deswegen sei alles so schwierig, werden wir aber keine Erklärung hören. Auch das ist eine Illusion. Tatsächlich war Frau Ministerin Rundt überfordert, und Herr Minister Pistorius, Sie haben sich aus der Verantwortung gezogen.
Verantwortungsvolle Politik ist das nicht. Aus meinem Wahlkreis, aus Wolfsburg, kommt ein Großteil der niedersächsischen IS-Kämpfer. Deshalb wird heute in der Ratssitzung in Wolfsburg auf meine Initiative hin eine gemeinsame Resolution verabschiedet, durch die die Landesregierung aufgefordert wird, ein Beratungsangebot vor Ort zu schaffen.
Frau Ministerin Rundt, Herr Minister Pistorius, ich gehe davon aus, dass Sie beide diesen Wunsch unterstützen.
Unser Haushaltsentwurf sieht vor, dass die Gelder für Anti-Radikalisierungsprogramme beinahe vervierfacht werden. Wir schieben dieses Geld in den Verfassungsschutz, weil selbst der Entwurf der Landesregierung zur Reform des Verfassungsschutzes die Prävention zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes erklärt, was wir ausdrücklich unterstützen.
rechts und Gewalt - ein, damit diese wichtige Arbeit weitergehen kann. Aber hier nur nach Programmen des Bundes zu rufen, reicht nicht. Wir streichen die Stellen für die überflüssige Misstrauensstelle. Wir verschieben Personal aus dem boomenden Ministerbüro in den Verfassungsschutz. Wir erhöhen das Geld für die Vertriebenenverbände.
Wir wollen außerdem etwas für die Willkommenskultur tun. Wir begrüßen die zahlreichen Initiativen in Niedersachsen, die zumeist spontan entstanden sind und sich für die ankommenden Flüchtlinge einsetzen.
Dieses ehrenamtliche Engagement ist Willkommenskultur in ihrer besten Form. Um dies zu unterstützen, möchten wir 2 Millionen Euro ausge
ben. Damit können die Vernetzung und der Erfahrungsaustausch verbessert und einzelne Anschaffungen oder Mieten gefördert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, bitte überlegen Sie, ob Sie nicht zumindest diesem Vorschlag von uns zustimmen! Wir sind sehr überrascht, dass Sie dieses nicht selber vorgeschlagen haben, und hoffen natürlich auf Ihre Unterstützung.
Vielen Dank, Frau Kollegin Jahns. - Es folgt jetzt für die Fraktion der SPD - ich denke, nach der internen Abstimmung - Herr Watermann. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier gestern Morgen ausgeführt, dass das mit dem Sprechen, dem Hören und dem Verstehen so ein Problem ist. Nach Ihrer Rede, Frau Kollegin, muss ich sagen, es ist ganz deutlich: Mit dem Hören klappt es noch. Aber was das Verstehen angeht, haben wir, glaube ich, ganz unterschiedliche Wahrnehmungen.
- Das liegt daran, dass Sie sich die Welt so basteln, wie Sie sie gerne hätten, und dass die Realität eine andere ist. Aber ich kann es auch nicht ändern, dass das so ist.
- Dass Sie das sagen, Herr Nacke, ist klar. Ich sage ganz deutlich: Nach meinem Verständnis liegt er eindeutig bei Ihnen. Aber das können wir woanders austragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu Beginn der Beratung des Haushalts zum Innen- und Sportbereich möchte ich erst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums Danke dafür sagen, dass sie uns diesen Haushalt so präsentiert haben und dass sie in den Beratungen zur Verfügung gestanden haben. Herr Innenminister, Ihnen ganz persönlich und Ihrem Hause danke ich für die gute Zusammenarbeit.
Unser Dank gilt auch denen, die im Bereich Inneres einen wichtigen Auftrag erfüllen, nämlich unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die gerade im letzten Jahr sehr viele Einsätze hatten, die sie sehr verantwortungsvoll wahrgenommen haben. Ich denke gerade an die große Demonstration von HoGeSa hier in Hannover.