Dabei gibt es in der Hochschullandschaft und in der Wissenschaftspolitik sehr wichtige Fragen, beispielsweise die Finanzierungsfragen. Frau Lesemann hat vorhin gelobt, wie viele neue Studierende hier im Land zum Wintersemester begrüßt werden konnten. Darüber freuen auch wir uns.
sondern die Fragen lauten, welche Qualität das Studium hat und ob es tatsächlich so finanziert ist, wie es eigentlich finanziert sein müsste. An dieser Stelle sagen wir, dass es Finanzierungsfragen gibt, die auch weiterhin offen sind.
Da reicht es eben nicht aus, wenn allein die weggefallenen Studienbeiträge kompensiert werden. Wir zollen Ihnen Respekt, dass Sie deren Wegfall zu 100 % kompensiert haben; das ist auch nicht der Kritikpunkt. Aber diese Kompensation allein reicht eben nicht aus, weil wir wissen, dass die Hochschulen auch in Zukunft unterfinanziert sein werden.
Ein Beispiel dafür: Die Kalkulation für die Studienplatzzahl - auch für den Hochschulpakt - beruht auf der Annahme, dass nur 50 % der Studierenden mit einem Bachelor anschließend ein Masterstudium aufnehmen. In der Realität wird diese Übergangsmöglichkeit von 75 % der Bachelorabsolventen in Anspruch genommen. Es geht also um eine deutlich höhere Zahl. Das führt natürlich zu einer Unterfinanzierung, die wir entsprechend kompensieren müssen. Dieser Umstand wird natürlich noch verstärkt, weil wir permanent steigende Studierendenzahlen haben.
Auf diese Frage gibt es keine Antwort aus dem grünen Wissenschaftsministerium. Fehlanzeige, meine Damen und Herren!
Dabei müssen wir zügig wieder einsteigen, über weitere Finanzierungsquellen zu reden. Da stelle ich für meine Fraktion die Prognose an, dass wir irgendwann auch wieder über die private Finanzierungsquelle, beispielsweise über Studienbeiträge, diskutieren müssen. Diese Diskussion wird ja auch schon in der Wissenschaftscommunity geführt.
Erstens der Denkmalschutz. Wir unterstützen die Erhöhung der Mittel für die Erwachsenenbildung; das ist nicht die Frage. Aber wir kritisieren, dass Sie diese Mittel beim Denkmalschutz kürzen. Deswegen hat meine Fraktion in ihrem Änderungsantrag diese 500 000 Euro wieder eingestellt. Sie werden am Donnerstag also die Möglichkeit haben, diese Mittel wieder einzustellen.
Was für ein Signal ist das denn, wenn wir gerade in Niedersachsen, in einem Land mit derart vielen Fachwerkstädten und quasi unendlich vielen Baudenkmalen, eine halbe Million Euro kürzen? Das ist das falsche Signal, insbesondere für den ländlichen Raum, meine Damen und Herren.
Ich komme zum zweiten Stichwort: die Niedersächsische Technische Hochschule, die NTH. Kollege Hillmer hat dazu schon einiges ausgeführt; das will ich nicht im Einzelnen wiederholen. Aber es ist wirklich ein Treppenwitz, dass Sie - bei der Diskussion, die Sie damals selbst als Fachsprecherin mitbekommen haben - gerade mal so durch die Hintertür im Haushaltsbegleitgesetz ohne Anhörung der Hochschulen im Fachausschuss die NTH quasi schließen wollen. Bei der Anhörung geht es nicht um Expertenmeinungen, die Sie zitiert haben, sondern um eine Beteiligung und Anhörung der Hochschulen.
Deswegen bin ich den Kollegen der CDU-Fraktion sehr dankbar, die zu einer Anhörung eingeladen haben. Dabei sind ja interessante Ergebnisse zum Vorschein gekommen.
Es gab das Ergebnis, dass man sich natürlich Veränderungen wünscht. Dem verweigern wir uns nicht - im Gegenteil! Natürlich muss man nach einer gewissen Phase, wenn man solche neuen Wege gegangen ist, auch über Veränderungen und Verbesserungen sprechen. Überhaupt keine Frage! Aber deswegen muss man nicht gleich eine Hochschule mit einem Gesetz komplett abwickeln und quasi schließen. Das ist definitiv das falsche Signal.
Dass Sie, Herr von Holtz, beim Thema Transparenz, Beteiligung usw. im Fachausschuss davon gesprochen haben, dass so eine Anhörung nur ein Schauspiel sei, zeigt nur Ihr Parlamentsverständnis, das hierbei wieder zum Vorschein kommt, meine Damen und Herren.
Ich komme zum letzten Punkt, zum Stichwort Erwachsenenbildung. Meine Fraktion hat einen Änderungsantrag gestellt, dass wir der Erwachsenenbildung 2,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, damit 15 000 Flüchtlingen Sprachkurse ermöglicht werden. Das wäre ein in der Tat wichtiger Punkt, eine ganz konkrete Hilfe für die Flüchtlinge, die sich hier bei uns im Land befinden.
Dass Sie diesen Vorschlag auch im Fachausschuss bei der Debatte um den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion immer aus formalen Gründen vom Tisch gewischt haben - nach dem Motto: dafür sind wir nicht zuständig, das soll der Bund machen -, halte ich wirklich für fatal. Das ist der Sache tatsächlich nicht würdig, meine Damen und Herren.
Hier besteht die Möglichkeit, den Flüchtlingen, die bei uns im Land sind, konkrete Hilfe zukommen zu lassen. Es ist eine Chance für unser Land, die wir nutzen müssen. Es ist aber auch eine Chance für die Flüchtlinge, die hier im Land sind. Selbst wenn sie das Land später wieder verlassen: Es ist trotzdem gut, wenn sie hier im Land eine entsprechende Fort- und Weiterbildung genutzt haben und die deutsche Sprache beherrschen. Das wird ihnen später, beispielsweise in Syrien, durchaus helfen. Deswegen appellieren wir hier noch einmal an Sie: Sie haben die Möglichkeit, hier morgen zuzustimmen. Das wäre wichtig, denn die Sprache ist der wichtigste Schlüssel für die Integration.
Wir sollten hier ganz konkret helfen und nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip die Verantwortung einfach an den Bund abschieben. Das hilft den Flüchtlingen überhaupt nicht.
Sie haben also die Gelegenheit, Ihre Fehler morgen in der Abstimmung zu korrigieren. Das Angebot steht. Ansonsten hoffe ich natürlich darauf, dass wir in den kommenden Monaten in der Wissenschaftspolitik wieder spannende und innovative Debatten erleben.
Ich hätte mir gewünscht, Frau Heinen-Kljajić, nachdem Sie hier in der Opposition so lange die Funktion der Sprecherin hatten, dass Sie, als Sie dann als Ministerin angetreten sind, hier ein Feuerwerk abgebrannt hätten, nach dem Motto: Ja
wohl, ich habe Ideen, ich bin innovativ, ich will neue Akzente setzen. - Das ist aber alles nicht passiert. Im Gegenteil: In der niedersächsischen Wissenschaftspolitik herrscht Langeweile. Wir
Zuerst möchte ich mich aber bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für die umfangreichen Unterlagen und die gute Unterstützung bei den Haushaltsberatungen bedanken. Ihnen, Frau Ministerin, wünsche ich auch gute Besserung und dass Sie im nächsten Jahr wieder ganz fit sind.
Meine Damen und Herren, das Flächenland Niedersachsen ist reich an Kulturgütern. Wir haben UNESCO-Weltkulturerbestätten, Schlösser, Burgen, Kirchen, Gärten, Baudenkmale, Bodendenkmale, Staatstheater, Kommunaltheater, freie Theater, die Landesbühne, Museen, Landesmuseen, öffentliche Bibliotheken, die Landesbibliothek, Literaturhäuser, soziokulturelle Einrichtungen und die freie Szene. Das muss einmal gesagt werden, damit Sie alle - das ist mir sehr wichtig - wissen, was es in diesem Land alles gibt.
Aber bei den Haushaltsberatungen, Frau Ministerin, sind Sie wieder einmal leer ausgegangen. Es kommt mir ein bisschen so vor wie beim Monopoly: Sie sind mal wieder nicht über „Los“ gegangen und haben kein Geld für die nächste Runde bekommen. Das wird für unser Land gravierende Auswirkungen haben.
Wir sehen das z. B. bei den freien Theatern. Die wollen wir zusätzlich mit 350 000 Euro fördern. 200 000 Euro sind für die Konzeptions- und die
Sie, Frau Ministerin, haben es wieder nicht geschafft, die 200 000 Euro für die Konzeptions- und Produktionsförderung für die freien Theater im Haushalt zu verstetigen. Diese 200 000 Euro kommen nun über Ihre politische Liste. Deshalb fehlen Ihnen die 150 000 Euro. Das ist natürlich Ihr Problem. Deswegen mussten Sie ja auch unseren Antrag für die Gastspielförderung ablehnen. Mit uns wäre diese Förderung natürlich möglich gewesen.
Dazu war noch ganz interessant: Der rundblick titelte dann, dass Sie nach einer gewissen Schamfrist sicherlich mit einem eigenen Antrag kommen würden. - Na, da bin ich ja gespannt, wann der kommen wird. Aber die Zeit geht verloren, und es können hier in Niedersachsen keine Gastspiele aufgeführt werden.
Ich komme zum nächsten Punkt, der die Weiterleitungsmittel für die instrumentalen Musikverbände in Niedersachsen betrifft. Die Laienmusikvereine Niedersachsens sind eine wichtige Stütze für das kulturelle Leben, und sie leisten vorbildliche Jugendarbeit. Im Niedersächsischen Musikverband sind knapp 500 Musikvereinigungen und rund 220 000 aktive Mitglieder organisiert. Für die Unterstützung der verbandlichen Ausbildungsmaßnahmen erhalten sie 12 400 Euro. Das sind gerade einmal 60 Cent pro aktivem Mitglied. Diese 60 Cent reichen natürlich nicht aus. Da muss man etwas tun. Deshalb wollen wir die Pauschale auf 1,50 Euro erhöhen. Das wären 36 000 Euro.