Wir haben ein konkretes Projekt im Haushalt benannt. Das ist das AVZ in Osnabrück. Dort wollen wir kein Container-Dauerprovisorium, sondern wir wollen gleich einen Neubau am Westerberg. Das ist nachhaltig. Wir haben dafür auch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 31 Millionen Euro eingestellt. Vielen Dank an Burkhard Jasper! Dafür können sich die Osnabrücker bei ihm bedanken.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Erwachsenenbildung. Sie ist natürlich wichtig vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und vor dem Hintergrund, dass wir alle lebenslanges Lernen fördern wollen.
Wir haben 2013 mit der Erwachsenenbildung einen Perspektivvertrag geschlossen. Wir erhöhen dynamisch, wie zugesagt. Wir erhöhen um die 1,7 %, um 800 000 Euro pro Jahr, und das auch über die nächsten Jahre. Sie lassen die Erwachsenenbildung am langen Arm verhungern.
Zum Thema Erwachsenenbildung möchte ich auch sagen: Entsprechend unserem Antrag möchten wir für Sprachkurse für Flüchtlinge 800 000 Euro bereitstellen. Sie sagen, das ist notwendig und wichtig. Das haben Sie in der Debatte zugestanden. Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung sind bereit und in der Lage, geeignete Kurse anzubieten.
SPD und Grüne weigern sich, weil angeblich der Bund zuständig sei. Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgabe ist Sache der Länder, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung zulässt. Die Länder können sich nicht hinter dem Bund verstecken. Sie sind nicht unzuständig. Schon gar nicht ist den Ländern untersagt, Leistungen zu erbringen. Viele Kommunen bezahlen freiwillig Sprachkurse, weil sie die Notwendigkeit erkennen. Der Bund bezahlt Sprachkurse aber nur für anerkannte Asylbewerber. Viele andere Bundesländer finanzieren
Sprachkurse für Flüchtlinge. Nur Rot-Grün in Niedersachsen verweigert sich bei der unbestritten wichtigsten Integrationsvoraussetzung, der
Frau Schröder-Köpf, Sie haben hier in der Haushaltsdebatte schön geredet. Sie sind aber auf den Haushalt nicht eingegangen. Warum nicht? - Weil da peinlich wenig drinsteht.
Manchmal muss man gute Absichten auch mit Geld hinterlegen. Sie sind nicht einmal in der Lage, 0,8 Millionen Euro in einem 28 000-Millionen-EuroEtat einzusetzen.
Frau Polat, jetzt können Sie endlich einmal konkret etwas für Flüchtlinge tun. Ihre sogenannte Willkommenskultur, meine Damen und Herren von Rot-Grün, entlarvt sich doch jetzt als feuchter Händedruck für die Flüchtlinge. Wenn es darauf ankommt, dann zeigen Sie ihnen nichts als die kalte Schulter. Wir geben Ihnen und allen Kollegen am Donnerstag die Gelegenheit, Ihre Ablehnung zu überdenken.
Vielen Dank, Herr Kollege Hillmer. - Auf Sie gibt es eine Kurzintervention. Herr Kollege von Holtz, bitte!
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Hillmer, wenn ich Sie so höre: die kühle Ministerin hätte ein Haus gesprengt. Als ich das hörte, habe ich überlegt: Was war das für ein Haus? War das vielleicht sogar denkmalgeschützt? Wo stand das eigentlich? Steht das in Clausthal, steht das in Braunschweig? Wo steht das? In Hannover?
(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜ- NEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: In Braunschweig!)
Was die Ministerin gemacht hat, ist, sich den Bericht der Wissenschaftlichen Kommission genau anzugucken, worin in etwa steht: Das NTH-Modell muss grundlegend geändert und durch ein neues Konzept - ich sage dieses Wort ganz bewusst und mit Betonung - ersetzt werden. - Nicht weiterentwickelt werden, nicht irgendwie geändert werden, sondern ersetzt werden, mit anderen Worten: ersatzlos gestrichen.
Das ist das, was die Wissenschaftliche Kommission Niedersachsen sagt. Da muss man nicht als Ministerin kommen und kühl sein, um das umzusetzen. Da muss man einfach nur den Bericht lesen und seine Schlussfolgerungen ziehen, die Sie nicht ziehen wollen, weil Sie aus irgendwelchen Gründen, die ich nicht nachvollziehen kann, an dieser Konstruktion, die eigentlich nichts als eine Blase ist und war, festzuhalten. Lesen Sie sich den Bericht der Wissenschaftlichen Kommission durch! Ich habe es getan. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass die NTH ein Erfolgsmodell gewesen sein soll. Das bleibt Ihr Geheimnis. Es wird ja keine Hochschule mit immatrikulierten Studenten und mit Gebäuden, die Ihrer Meinung nach gesprengt werden, abgeschafft. Deswegen kann ich das, was Sie dazu an Kritik äußern, nicht nachvollziehen.
Herr von Holtz, das Gutachten der Wissenschaftlichen Kommission zur NTH hat in der Tat das vorgeschlagen, was Sie soeben berichtet haben, hat aber auch Vorschläge in die Zukunft gemacht, z. B. dass man so etwas nach dem Modell der University of California in Niedersachsen installiert. Das hat die Ministerin aber ausgeschlossen. Das heißt, Sie haben den einen Teil des Gutachtens genommen und sofort umgesetzt - nämlich den destruktiven Teil -, und im konstruktiven Teil sind Sie jetzt völlig offen. Da haben Sie gar nichts mehr. Da haben Sie keine Empfehlung mehr. Da müssen Sie jetzt von ganz vorne anfangen. Sie haben es leider versäumt, eine Anhörung der Universitäten durchzuführen.
(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: In zwei Wochen ein neues Konzept? - Ge- genruf von Christian Grascha [FDP]: Das kann man in einem ganz norma- len Gesetzgebungsverfahren ma- chen!)
Ich hatte Sie eingeladen. Ich glaube, Sie hätten in der Anhörung und in dem Gespräch mit den Universitäten etwas, was Ihnen heute fehlt, lernen können. Ich wünsche Ihnen von Rot-Grün viel Spaß dabei, den Strauß, den Sie kaputt gemacht haben, wieder zusammenzubinden.
Vielen Dank, Herr Hillmer. - Wir fahren nun fort. Für die SPD-Fraktion hat Frau Dr. Lesemann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Vorab möchte auch ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MWK für die Zusammenstellung der Haushaltsunterlagen bedanken und dafür, dass sie uns immer Rede und Antwort gestanden und uns informiert haben.
Bildungspolitik ist ein Schwerpunkt dieser Landesregierung. Dies gilt für den Kultushaushalt und ebenso für den Etat des MWK. Fast 8 Milliarden
Euro fließen in Kitas, Schulen und Hochschulen. Uns da mangelnden Gestaltungswillen vorzuwerfen, Herr Hillmer, das finde ich reichlich unpassend.
schaftspolitik beschlossen. Wir haben als letztes Bundesland zum Wintersemester 2014/15 die Studiengebühren abgeschafft. Kurz vor Weihnachten kann ich Ihnen hier eine frohe Botschaft verkünden: Niedersachsen wird bei den Studierenden immer beliebter. Wir verzeichnen prompt den höchsten Zugewinn an Studenten deutschlandweit.
Sie werden sich mit mir darüber freuen, dass die Zahl der eingetragenen Studierenden im aktuellen Wintersemester im Vergleich zum Vorjahr um 8,5 % gestiegen ist. Das ist eine ganz tolle Zahl.
(Christian Grascha [FDP]: Das allein ist aber noch kein Erfolg! Die müssen auch ausgebildet werden!)
Mehr begabte junge Menschen nehmen ein Studium auf bzw. bleiben in Niedersachsen oder kommen nach Niedersachsen. Sie, liebe Opposition, haben immer wieder die abschreckende Wirkung von Studiengebühren geleugnet. Wie falsch Sie gelegen haben, wird spätestens mit diesen aktuellen Zahlen deutlich.
Unter Ihnen flüchteten die Studierenden noch aus Niedersachsen. Rot-Grün stoppt diese Entwicklung. Wir machen Bildung in Niedersachsen wieder gerechter, Herr Grascha.
Meine Damen und Herren, die Zukunft Niedersachsens liegt für uns in der Bildung und Forschung. Trotz nahender Schuldenbremse und des von uns verfolgten Abbaus des strukturellen Defizits bekennt sich Rot-Grün mit diesem Haushaltsplanentwurf eindeutig zur Stärkung von Bildung und Wissenschaft in Niedersachsen.
Wir wollen eine gerechtere und bessere Bildung in unserem Land. Mit dem Hochschulentwicklungsplan haben wir den Hochschulen Planungssicherheit versprochen. Wir halten auch hier Wort. Das Land erstattet den Hochschulen die durch Tarif- und Besoldungssteigerungen entstehenden Mehrausgaben.