Ich muss mich schon ein bisschen darüber wundern, welches Verständnis Sie vom Zweck einer parlamentarischen Anhörung haben. Eine Anhörung im Umweltausschuss - ob es um das Thema Klima geht oder um welches Thema auch immer - hat den Anspruch, den Abgeordneten ein umfassendes Bild davon zu geben, welche Meinungen es draußen in der Wissenschaft gibt, und ganz bestimmt nicht nur die Mehrheitsmeinung zu bestätigen.
Das haben wir im Umweltausschuss gemacht. Da gab es eine große Bandbreite von verschiedenen Experten,
(Zuruf von der SPD: Von sogenann- ten Experten! - Gegenruf von Christi- an Grascha [FDP]: Das ist Wissen- schaftsfreiheit!)
die wirklich von A bis Z sämtliche Optionen durchgesprochen haben. Es ist richtig, dass eine Anhörung so erfolgt. Dass das Ihrem Parlamentsverständnis nicht entspricht, dass Sie das nicht wünschen, dass aus grünen Reihen sogar der Zwischenruf kam „So etwas machen wir nicht noch einmal, wenn die nicht unseren Meinungen entsprechen“, das finde ich tatsächlich ehrabschneidend.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Hocker, Sie hatten ja den richtigen Lehrmeister. Sie kommen hier mit Parolen und propagandistischen Unterstellungen daher, die mit der Wirklichkeit wenig bis gar nichts zu tun haben.
Meine Damen und Herren, wir stehen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Menschen, Tieren und Pflanzen ein. Sie sind unse
re Lebensversicherung und die unserer Kinder. Die Opposition hat uns hingegen eine umweltpolitische Wüste hinterlassen. Deswegen mussten wir anpacken, deswegen haben wir angepackt.
Stellen Sie sich ein Haus vor, in das es von oben hineinregnet! Wenn es hineinregnet, dann muss investiert werden. Wer bei den Dachziegeln spart, der muss am Ende den ganzen Dachstuhl sanieren. Wer ein Haus hat, wer Handwerker ist oder einmal in diesem Bereich gearbeitet hat, der weiß das ganz genau.
Was haben wir hier bei Ihnen vorgefunden, meine Damen und Herren? - Sie haben 2010 den Atomausstieg aufgehoben, haben Laufzeitverlängerungen beschlossen. Jetzt müssen wir uns mit Klagen von Energieversorgern auf Schadenersatz herumschlagen,
(Jörg Bode [FDP]: Hätten Sie die Atomkraft lieber weiterlaufen lassen wollen? - Gegenruf von Miriam Staudte [GRÜNE]: Sie erinnern sich nicht an den ersten Atomausstieg! Den meint er!)
Sie müssen sich vielleicht einmal im Einzelnen angucken, wie heute versucht wird, Schadenersatz geltend zu machen, und wie der erste Atomausstieg justiert war.
Ich hoffe, dass trotzdem alles gut geht, Herr Bode. Ansonsten geht das zumindest politisch auf Ihre Rechnung.
Meine Damen und Herren, wir haben die energetische Sanierung angepackt, was Sie lange versäumt haben, wovon Sie nur geredet haben. Ich kann mich daran erinnern, dass Ministerpräsident McAllister diverse Male angekündigt hat, z. B. in das Klinikum Göttingen mit dem Ziel einer energetischen Sanierung zu investieren, aber am Ende war im Haushalt gar nichts abgedeckt. Da musste
Das bitte ich, bei Ihren Rechnungen, die Sie hier gestern aufgemacht haben, immer wieder ganz genau zu prüfen: Was war tatsächlich im Haushalt unterlegt, und was waren sozusagen Verlautbarungen und Propaganda vor Ort?
Meine Damen und Herren, die Aufhebung des Baumoratoriums ist genau deshalb richtig gewesen, weil es wichtig ist, an der richtigen Stelle und zum richtigen Zeitpunkt zu investieren. Dazu gehört auch die steuerliche Absetzbarkeit von energetischer Sanierung. Dafür hat sich der Ministerpräsident starkgemacht. Dafür bin ich ihm sehr dankbar, und ich hoffe, dass es gelingt, im Bereich der Energieeffizienz den notwendigen Maßnahmen Vorschub zu leisten. Die Einsparung von Wärme und Strom ist eine unserer wichtigsten Energiequellen.
Zum Thema Hochwasser. Meine Damen und Herren, das war ein Bereich - und das soll auch in Zukunft der Fall sein -, den wir von parteipolitischem Streit freistellen wollen, weil uns daran liegt, das Notwendige zu tun, das Notwendige zu investieren. Sie werden am Ende auch an den Zahlen sehen, dass wir alles, was notwendig ist, getan haben. Hierbei - das wissen wir sehr genau - geht es immer auch um knallharte ökonomische Fragen, wenn wir um Hochwasserschutz und auch um Klimaschutz ringen. Der Klimaschutz ist die mittel- und langfristige Vorsorge, der Hochwasserschutz ist die unmittelbare und sofortige Vorsorge für den Fall, dass die Natur mit Regen und Sturm kommt und der Schutz schlicht und einfach notwendig ist.
Wir haben gegenüber dem Bund und gemeinsam mit den anderen Ländern darauf gedrungen, einen Sonderrahmenplan für Hochwasserschutz aufzulegen. Wir dringen insbesondere auch gegenüber den Oberliegern darauf, mehr zu machen, weil es uns am Ende als Unterlieger besser schützt. Deswegen sind es auch die Berechnungen, die man sich hierzu genau anschauen muss. Man darf nicht nur einfach die Zahlen vergleichen, sondern man muss auch prüfen, welche Maßnahmen erfolgen.
Haushaltsberatungen, meine Damen und Herren, sind das Ringen um den richtigen Weg. In einem oft sehr formalen Verfahren wird über Monate hinweg diskutiert, was richtig ist, was notwendig ist, was unverzichtbar ist. Dasselbe findet auch im
Vorfeld in den Ministerien statt; das hat stattgefunden. Ich glaube, wir können Ihnen im Umweltbereich eine gute Basis für die nächsten Jahre vorlegen - im Großen wie im Kleinen. Die Maßnahmen sind sachgerecht und notwendig. Der Meinungsaustausch im Umweltausschuss und im Haushaltsausschuss hat mich in der Überzeugung bestärkt, dass wir grundsätzlich auf dem richtigen Weg sind.
Allein im Bereich des Naturschutzes - Herr Bäumer, auch Sie hatten ihn angesprochen - umfassen die haushaltsrechtlichen Ermächtigungen
24,7 Millionen Euro und erhöhen sich damit um 5,5 Millionen Euro, im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 28,5 %.
Auch hierbei haben wir es mit Altlasten der alten Landesregierung zu tun: Uns drohen Strafzahlungen der Europäischen Union, wenn wir die FFHGebiete nicht rechtzeitig unter Schutz stellen. Das haben Sie in die Verantwortung der Kommunen verlagert, die jetzt sehr intensiv gefordert sind, um das rechtzeitig hinzubekommen. Wir werden die Kommunen dabei nach Kräften unterstützen. Auch das ist eine Altlast der Regierungen, die vor uns gewirkt haben.
Meine Damen und Herren, das sind Folgen, die Sie immer bedenken sollten, wenn wir über Haushaltspositionen reden.
Der Vertragsnaturschutz, den wir auch in der neuen EU-Förderperiode auf dem bisherigen Niveau fortsetzen wollen, hat daran mit 8 Millionen Euro einen bedeutenden Anteil. Zudem haben wir die Gegenfinanzierung neuer EU-Programme im Bereich Naturschutz sichergestellt. Wir haben elf Rangerstellen für eine verbesserte Präsenz im Gebiet des Nationalparks Wattenmeer vorgesehen. Was ihn angeht, haben wir uns auch international verpflichtet und wollen das entsprechend unterlegen.
Wir haben für den Hochwasserschutz 1 Million Euro mehr außerhalb der Gemeinschaftsaufgabe vorgesehen. Wir haben den Haushaltsansatz für die Unterhaltung landeseigener Anlagen der Wasserwirtschaft um 800 000 Euro erhöht, weil auch hier Unterhaltungen anstehen und Investitionen notwendig sind. Wir haben den Gewässerkundlichen Landesdienst mit zusätzlichen 700 000 Euro ausgestattet, um den europäischen Überwachungsverpflichtungen gerecht zu werden.
In der Gewerbeaufsichtsverwaltung gehen wir mit einem Personalkonzept die Herausforderungen an, die sich auch aus dem demografischen Wandel und dem damit verbundenen drohenden Wissensverlust ergeben.
Wir haben erneuerbare Energien als einen Schwerpunkt unserer Arbeit, weil wir sicher sind, dass dieses Geld richtig investiert ist, weil wir dort Arbeitsplätze geschaffen haben und schaffen werden, weil wir dort Technologieführer bleiben wollen und in Bereichen, wo wir es nicht bzw. noch nicht sind, werden wollen. Wir glauben, dass wir uns langfristig von den fossilen Rohstoffen verabschieden können und müssen. Wir arbeiten daran, dass das so schnell wie möglich geschieht und dabei als Nebeneffekt auch Wohlstandsgewinne durch zusätzliche Arbeitsplätze zu Buche schlagen.
Meine Damen und Herren, auch in einem anderen Punkt haben wir angepackt: Wir haben Investitionsmittel für einen Masterplan an der Ems eingesetzt. Wir wollen und müssen dort investieren. Auch dort droht uns im Zweifel ein Vorgehen der Europäischen Union, was wir nicht wollen. Deswegen sind wir dort mit allen Akteuren im intensiven Dialog, um die Wasserqualität der Ems zu verbessern.
Meine Damen und Herren, es ist richtig, wir haben auch das Wasserentnahmeentgelt angepasst. Wir haben einen Inflationsausgleich vorgenommen. Das ist eine Entscheidung, die uns nicht leichtgefallen ist, aber wir haben abgewogen und entschieden: Es ist besser, jetzt Vorsorge zu treffen, weil wir es mit Grundwasserbelastungen und Unterlassungen im Naturschutz zu tun haben, die wir abbauen müssen. Wenn wir heute nicht handeln würden, würde es in der Zukunft erheblich teurer. Die Nitratbelastung unserer Grundwässer ist eine der großen, großen Herausforderungen, die wir als Land vor uns haben.
Wir setzen darauf, Herr Dr. Hocker, dass am Ende alle mit anpacken, weil wir es am Ende auch nur gemeinsam hinbekommen.
Ich danke Ihnen an dieser Stelle sehr herzlich fürs Zuhören und hoffe auch weiterhin auf konstruktive Debatten im Umwelt-, Naturschutz- und Energiebereich.
Wir wollten den Vormittagsteil der Sitzung um 12.14 Uhr beenden und um 14 Uhr wieder anfangen. Ich schaue zu den Parlamentarischen Geschäftsführern: Sollen wir bis 14.15 Uhr Pause machen? Es stehen Fraktionsvorstandssitzungen bei FDP und CDU an, glaube ich. Herr Tonne, wie sieht es bei Ihnen aus? - Ich lade Sie zu 14.15 Uhr ein. Dann beschäftigen wir uns mit dem Haushaltsschwerpunkt Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung.