Haben Sie Angst vor dem Kollegen Grupe, weil Sie ihm fachlich nicht das Wasser reichen können, oder warum ist das nicht passiert?
Es ist, meine sehr verehrten Damen und Herren - und deshalb beantragen wir die Erweiterung der Tagesordnung -, ein Unterschied, ob im Hinterzimmer, am Rande eines Saales, drei Abgeordnete in geheimen Gesprächen nicht öffentlich unterrichtet werden, ob ein Ausschuss mit einer E-Mail unterrichtet wird
oder ob hier in öffentlicher Sitzung der Landwirtschaftsminister die Unterrichtung vornimmt und diese E-Mail einfach vorliest. Wovor haben Sie denn Angst?
Der Minister wird doch wohl noch eine DIN-A-4Seite vorlesen können, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, es ist jetzt ein konkreter Antrag zur Geschäftsordnung gestellt worden, nämlich einen Tagesordnungspunkt aufzunehmen.
Ich weise zu dem, was Herr Bode gesagt hat, darauf hin: Wir haben nicht die Verantwortung, das zu kommentieren. Das war aus seiner Sicht die Begründung seines Antrags, und deshalb war das geschäftsordnungsmäßig zulässig. Nur, dass die Emotionen jetzt nicht zu sehr hochkochen.
- Es ist auch nicht Aufgabe des Sitzungsvorstandes, das zu kommentieren. Wir müssen darauf achten, dass nicht in der Sache geredet wird. Es können nur die Geschäftsordnungsanträge begründet werden, und das ist eben geschehen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal gibt mir diese Debatte die Gelegenheit, mich beim Kollegen Grupe zu entschuldigen. Wenn mein Beitrag vorhin so verstanden wurde, als wollte ich mich darüber beschweren, dass Sie in jenem Moment nicht im Plenarsaal waren: Das war ausdrücklich nicht so gemeint. Jeder von uns ist selbstverständlich auch einmal in der Situation, dass er außerhalb des Plenarsaals sein muss. Das ist gar keine Frage, das gehört zur Abgeordnetenarbeit ausdrücklich dazu.
Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es gerade deshalb die Unterrichtung per E-Mail nicht an vier Abgeordnete, sondern an alle Mitglieder des Agrarausschusses - der dafür zuständig ist - gegeben hat. Selbstverständlich ist es ein absolut übliches Verfahren, dass Unterrichtungen an die Mitglieder des Fachausschusses stattfinden, die dann - so zumindest machen wir das in unserer Fraktion, und ich habe die Information, dass es in der SPDFraktion ähnlich gehandhabt wird - per Weiterleitungsfunktion an andere interessierte Abgeordneter weitergeleitet werden.
Und darum, Herr Kollege Bode, rege ich an, dass Sie zunächst einmal von dieser Weiterleitungsfunktion Gebrauch machen und sich in aller Ruhe den Vermerk des Landwirtschaftsministeriums durchlesen.
Bei den Daten, Herr Kollege Bode, handelt es sich offensichtlich um einen Tippfehler. Das ist korrigiert worden. Und falls danach noch weiterer Fragebedarf besteht, kann man ja zwischen den Fraktionen zusammenkommen und darüber diskutieren, wie man das gegebenenfalls in die Tagesordnung einbaut.
(Ulf Thiele [CDU]: Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass er nicht in der Lage ist, hier vorzutragen!)
So werden wir Ihren Antrag jedenfalls ablehnen. Ihnen, Herr Thiele, ist offenkundig nicht an einer Sachauseinandersetzung zu diesem wirklich wichtigen und dramatischen Thema gelegen, sondern an Skandalisierung und am Schlechtmachen dieser Landesregierung. Aber das machen wir nicht mit.
Meine Damen und Herren, Sie als Kolleginnen und Kollegen mögen das im Einzelfall anders sehen, aber der Sitzungsvorstand ist schon der Auffassung, dass der Geschäftsordnungsantrag durch die Antragsteller jetzt ausreichend begründet ist und wir zur Abstimmung kommen können. Denn ich muss über diesen Antrag abstimmen lassen.
Es ist der konkrete Antrag gestellt worden, die Tagesordnung an dieser Stelle um den Besprechungspunkt „Verdachtsfall Vogelgrippe im Landkreis Cloppenburg“ zu erweitern. Ich frage jetzt das Parlament: Wer diesem Geschäftsordnungsantrag auf Erweiterung der Tagesordnung folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
- Meine Damen und Herren, hier vorn ist ein Platz nicht besetzt. - Ich sage Ihnen, das war die Mehrheit. Es ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir können es zeitlich verlängern. Aber es ist aus der Sicht des Sitzungsvorstandes eigentlich eindeutig. - Zweifeln Sie das Abstimmungsergebnis an?
(Jens Nacke [CDU]: Ja, sonst würde ich nicht „auszählen“ rufen! - Petra Tie- mann [SPD]: Es wird immer alberner!)
Meine Damen und Herren, ich kann Sie gleich beruhigen: Wir brauchen nicht auszuzählen. Ich habe eben auch diesen Gedankenfehler gemacht, aber Herr Rasche von der Landtagsverwaltung weist mich zu Recht darauf hin, dass eine Abweichung von der Tagesordnung nach § 66 nur stattfindet, wenn nicht eine Fraktion oder zehn Mitglieder widersprechen. Es haben deutlich mehr widersprochen. Damit hat die Tagesordnungserweiterung nicht stattgefunden.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Aber Sie haben die Mehrheit festgestellt, und das war falsch!)
- Das können wir dann auch noch einmal klären. Aus meiner Sicht war das eindeutig eine Mehrheit. Aber es war ein Gedankenfehler. Der kann bei solch einer emotionalen Debatte vorkommen. Zehn haben widersprochen, und damit ist die Tagesordnung nicht erweitert worden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier gerade eben erlebt haben, ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein ungeheuerlicher Vorgang und ein nicht akzeptabler Umgang mit den parlamentarischen Rechten dieses Hauses.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: War das eine Äußerung zur Geschäftsordnung?)
Herr Tanke stellte eine Frage. - Herr Nacke, ich befürchte eher, dass Ihr Beitrag eine Kritik am Präsidium ist, wenn Sie von einem ungeheuerlichen Vorgang sprechen. Der Sitzungsvorstand sieht sich nicht veranlasst, gegen die Geschäftsordnung zu verstoßen. Hier hat die Geschäftsordnung entschieden, dass die Tagesordnung nicht
Herr Präsident, wenn das bei Ihnen unklar angekommen ist, will ich es gerne konkretisieren: Den Umstand, dass die Landesregierung eine Unterrichtung verweigert, das empfinden wir als einen ungeheuerlichen Vorgang gegenüber diesem Parlament und den Rechten dieses Hauses.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Das hat stattgefunden! - Detlef Tanke [SPD]: Zur Geschäftsordnung! - Wei- tere Zurufe)
Herr Präsident, unter diesen Umständen sieht sich die Fraktion der CDU - ich habe eine kurze Rückmeldungen auch aus der FDP-Fraktion - nicht imstande, die Sitzung ohne Probleme weiter fortzusetzen.
(Maximilian Schmidt [SPD]: Wollt ihr jetzt auf den Weihnachtsmarkt? - Hei- terkeit bei der SPD - Gegenruf von der CDU: Unerhört! Kasper! - Gegen- ruf von Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Das ist eine Unverschämtheit! - Gegenruf von Detlef Tanke [SPD]: Das ist angemessen! So eine Reakti- on ist angemessen! - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, gelingt es uns nicht gemeinsam, die Emotionen etwas herunterzufahren? Das sind Bemerkungen, die zwar witzig sind
- vielleicht sind sie auch nicht mehr witzig -, aber sie sind nicht beanstandungsfähig. Man muss damit leben, wenn solch eine Bemerkung kommt. Wir haben einen klaren Kriterienkatalog. Also bitte ein bisschen herunterfahren!
Herr Kollege Schmidt, dass Sie, was parlamentarische Rechte betrifft - das wissen wir aus dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien -, regelmäßig in Arroganz ersticken, ist bei Ihrer Reaktion mehr als deutlich geworden.