Erstens. Der wiederkehrende Vorwurf, Herr Minister Meyer sei irgendwann im Laufe des Vormittags an der Kaffeetheke gesichtet worden. - Er hat gerade selber ausgeführt, dass er u. a. mit Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt kommuniziert hat.
Sie wären die Ersten, die das hier eingefordert hätten, wenn es nicht stattgefunden hätte. Er hat kommuniziert, er hat Absprachen in dem Fall getroffen, wie hier gemeinsam vorzugehen ist und wie man handelt.
(Jörg Bode [FDP]: Aber warum ver- heimlicht er uns das dann? Warum sagt er uns das nicht? - Zuruf von der CDU - Glocke des Präsidenten)
Zweitens. Sie haben gerade wieder erzählt, er habe vier Personen eine Mail geschrieben. - Völlig falsch. Er hat hier im Plenum die landwirtschaftspolitischen Sprecher informiert; Herr Grupe war nicht anwesend. Er hat daraufhin dem Landwirtschaftsausschuss eine Mail geschickt, dem gesamten Landwirtschaftsausschuss. Die Mitglieder des Ausschusses sind informiert. Insofern ist hier niemand anders, unterschiedlich unterrichtet worden.
(Jörg Bode [FDP]: Doch! Die, die nicht Mitglieder des Ausschusses sind, sind nicht unterrichtet worden!)
Es sind alle gleich unterrichtet worden. Sie haben aber nicht gelesen, und Sie haben nicht nachgefragt. Das ist der Unterschied.
- Frau Ross-Luttmann, Sie können noch so sehr dazwischen schreien. Das ändert alles nichts. Landwirtschaftsminister Meyer hat gehandelt.
Er hat schriftlich unterrichtet. Er hat besonnen und vernünftig gehandelt. Das ist das, wofür wir ihm sehr dankbar sind. Wir werden jetzt in der Tagesordnung weitermachen können.
Meine Damen und Herren, wir machen in der Tagesordnung auch weiter, weil wir hier im Moment keinen Beschluss in irgendeiner Weise fassen können. Sie können Erwartungshaltungen äußern. Das Handeln liegt in der Hand der Rednerinnen und Redner und der Mitglieder der Landesregierung.
Mir liegen noch zwei weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vor. Zunächst hat Herr Thümler für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, dass es an dieser Stelle vielleicht einmal nötig wäre, dass die Regierung, der Regierungschef, auf den Landwirtschaftsminister einwirkt
was denn jetzt konkret wann von wem veranlasst worden ist, weil es doch darum geht, dass gerade in der Veredelungsregion des Landes Niedersachsen eine Seuche ausgebrochen ist,
was nicht auf den Landkreis Cloppenburg, Frau Staudte, beschränkt bleibt, sondern auf andere Landkreise - Emsland, Vechta, Ammerland und wie sie alle heißen - übertragen werden kann. Deswegen ist es doch wohl die Pflicht eines Ministers,
der den Eid auf die Verfassung abgelegt hat, Schaden vom Land und von den Menschen im Land abzuwenden, dieses Plenum sachlich darüber zu unterrichten, was alles passiert ist und was in der Folge passieren soll. Das an dieser Stelle jetzt zu tun, ist doch nicht zu viel verlangt und überfordert doch, glaube ich, auch den Landwirtschaftsminister nicht.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen einmal etwas zu Ihrem Demokratieverständnis sagen. Denn das verstehe ich nicht, Herr Tonne. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht einfach zu Herrn Meyer gehen und sagen: Passen Sie einmal auf, lieber Herr Meyer - vielleicht duzen Sie sich ja auch -, machen Sie das, unterrichten Sie, wie es ganz normal wäre, ohne dass wir hier in eine Auseinandersetzung kommen, in der es doch gar nicht mehr um das Thema der Infektion geht, sondern in der es darum geht,
wie Sie den Minister am besten verteidigen, meine Damen und Herren, weil er sich in eine Situation gebracht hat, zwei Minuten nichts zu sagen, anstatt Auskunft zu geben. Wenn er das, Herr Siebels, den Agrarpolitikern gesagt hat, möglicherweise auch schriftlich geschickt hat,
dann ist es ja richtig, aber ich habe diese E-Mail immer noch nicht bekommen, Herr Siebels! Ist das denn nicht verständlich?
Jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen - passen Sie einmal auf! -: Hier gibt es Fraktionsführungen - dort, dort, dort und dort. Sie sind bis jetzt von dem Landwirtschaftsministerium noch nicht unterrichtet worden. Das ist doch, verdammt noch einmal, nicht zu viel verlangt! Hier geht es um das gesamte Land Niedersachsen und nicht um Ihre Eitelkeiten.
Ich finde das geradezu empörend, was Sie hier abziehen, meine Damen und Herren. Das ist unglaublich!
Das ist eine Unverschämtheit. Sie sollten jetzt endlich einmal auf den Minister einwirken, dass er hier von dieser Stelle aus vorträgt.
Vielen Dank! Meine Damen und Herren, der Sitzungsvorstand hat die Zeit und Gelassenheit, das alles abzuwarten. - Zur Geschäftsordnung hat jetzt der Kollege Bode, FDP-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion beantragt in der Tat eine Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Verdachtsfall Vogelgrippe im Landkreis Cloppenburg“. Ich will Ihnen auch begründen, warum wir das beantragen. Wir beantragen das, weil der Minister die Gelegenheit bekommen muss, hier in der Debatte das zu erläutern, was er eben erklärt und nicht erklärt hat, und welchen Eindruck er erwecken wollte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist hier mehrfach gesagt worden, er hätte den Kollegen Grupe heute Mittag nicht getroffen. Diese Aussage des Ministers ist bedauerlicherweise falsch. Herr Kollege Tonne, Sie haben gesagt, er
sei gar nicht in der Cafeteria gewesen. Tatsächlich war er in der Cafeteria, gemeinsam mit dem Kollegen Grupe, um es einmal genau zu sagen! Sie standen Seite an Seite.
Der Kollege Grupe hat gerade ffn ein Interview gegeben, und der Pressesprecher sagte noch zu ihm: Das sind ja erschwerte Bedingungen mit Minister Meyer an der Seite.
Warum haben Sie den Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses, als Sie ihn heute Mittag oben in der Cafeteria getroffen haben und Seite an Seite standen, nicht unterrichtet, so wie Sie die anderen drei Fraktionen ja anscheinend schon unterrichtet haben?