Meine Damen und Herren, wir können nicht alle zur gleichen Zeit reden! Im Moment hat Frau Westphely das Wort.
Also: Nehmen Sie es, wie es gemeint ist und wie es ist! Die regionalisierte Förderung ist ein ernsthaftes Angebot, an größeren Rädern zu drehen, eine Region voranzubringen und für den europäischen Mehrwert auch messbare Ergebnisse und Projekte zu erarbeiten.
Der kurze Atem der Opposition macht sich auch in Bezug auf Ihren Vorschlag, die Haushaltsmittel für den Bereich Demografie zu kürzen, fest. 126 000 Euro sind eingestellt, um die Arbeit des Demografiebeirats zu unterstützen. Nur weil die Enquetekommission ihren Abschlussbericht schon im Jahr 2007 veröffentlicht hat, heißt das nicht, dass man diesen zu den Akten legen kann. Wir müssen an diesem wichtigen Thema dranbleiben, um den Strukturwandel zu gestalten. Wir müssen kommunizieren, Konzepte entwickeln und diese in den Bereichen alternde Bevölkerung, Bildung, lebenslanges Lernen und Mobilität umsetzen.
Eine ressortübergreifende Befassung mit diesen Themen ist unerlässlich. Deswegen ist die Staatskanzlei genau der richtige Ort für diesen interdisziplinären Tätigkeitsbereich.
Jetzt möchte ich noch auf den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit eingehen. Die Mittel bleiben im gleichen Umfang erhalten wie im letzten Jahr. Das betrifft nicht nur die Mittel im Haushalt der Staatskanzlei, sondern auch die für das Programm der Eine-Welt-Promotoren im Kultushaushalt, die wir im letzten Jahr im Umfang von 70 000 Euro eingestellt und in diesem Jahr entsprechend abgesichert haben.
Nach wie vor ist dieses Bundesprogramm, das zusammen mit den Ländern gefördert wird, um die entwicklungspolitische Arbeit vor Ort zu unterstützen, ein gutes, weil es auf Dauer und auf Vernetzung angelegt ist, in das derzeit immer mehr Bundesländer einsteigen.
Das einmalige Aufstocken des entsprechenden Haushaltstitels - wie von der CDU vorgeschlagen - würde keine so nachhaltigen Effekte erzielen.
In Bezug auf diesen Titel wäre es insgesamt vermessen, zu glauben, dass mit diesen vergleichsweise geringen Projektfördermitteln die Welt gerettet werden könnte. Auch im Vergleich zu den Studienplatzkosten, die für die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit angerechnet
werden - das sind immerhin über 65 Millionen Euro -, ist das der weitaus geringere Posten. Diese Projektmittel sind aber ein unverzichtbarer Bestandteil der partnerschaftlichen Zusammenarbeit und können wichtige Anstöße geben.
Letztlich kommt es aber darauf an, dass wir in Niedersachsen mit dafür sorgen, dass die politischen Entscheidungen kohärent sind, dass z. B. Agrarexporte nicht die Landwirte anderenorts schädigen oder Emissionen zu massiven klimatischen Veränderungen dort führen, wo jetzt schon Trockenheit herrscht. Es kommt auch darauf an, dass wir die Menschen im Land mitnehmen, Angebote machen und Infos geben, wie sie ihr Handeln zu einem politischen Handeln für eine gerechtere Welt machen können, wenn sie es wollen. Deswegen macht es Sinn, die verschiedenen Diskussionsstränge zu den entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes und zu dem europäischen Jahr der Entwicklung miteinander zu verbinden. Das wird im kommenden Jahr eine große und eine spannende Aufgabe sein.
werden im kommenden Jahr eine herausgehobene Rolle spielen. An dieser Stelle geht mein besonderer Dank an den Kirchlichen Entwicklungsdienst, der einen Dialog der Organisationen, der Landesregierung und der Menschen, die sich bei dieser Partnerschaft engagieren, angestoßen hat. Ziel ist die Frage, wie die Partnerschaft auf eine breitere Basis gestellt werden kann und welche Ansätze weitergeführt werden können, weil sie sich bewährt haben. Bisher findet dieser Dialog leider noch ohne die Oppositionsfraktionen statt, obwohl sie eingeladen waren. Das kann sich aber noch ändern - wir hoffen das.
Zu guter Letzt möchte ich noch auf den Haushaltsbereich Medien eingehen. Niedersachsen zeichnet sich ja im bundesweiten Vergleich durch eine vielfältige und qualitativ hochwertige Filmfestivallandschaft aus.
Frau Kollegin, ich tue es ungern. Ich wollte Sie nicht unterbrechen, weil ich dachte, die Kolleginnen und Kollegen merken von selbst, dass die Geräuschkulisse einfach zu hoch ist. Sie merken es aber nicht. Deswegen muss ich sie darauf hinweisen. - Frau Westphely hat das Wort. Hier vorne wird uns von Kolleginnen und Kollegen signalisiert, dass sie die Rednerin nicht mehr verstehen können, obwohl sie weit vorn sitzen. Es ist einfach zu laut im Saal. Bitte halten Sie sich mit Ihren Gesprächen ein bisschen zurück!
Mit seinen Filmfestivals, die jährlich Hunderttausend Besucher begeistern, kann Niedersachsen national und international punkten. Diese Qualität wollen wir auch in 2015 sichern. Dafür haben wir 200 000 Euro eingestellt, wodurch wir den Wegfall der EFRE-Mittel für die Festivals nunmehr vollständig kompensieren. Wir hoffen, dass es im nächsten Jahr eine langfristige und weiterführende Lösung für die Finanzierung geben wird.
Damit habe ich alles, was ich zu diesem Haushalt zu sagen habe, gesagt und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Viel Eindruck hat mein Hinweis nicht gemacht. Es ging mit der Geräuschkulisse nahtlos weiter. Bitte ein bisschen Zurückhaltung! Wir müssen die Haushaltsberatungen, auch wenn die Zeit jetzt schon vorangeschritten ist - es kommen aber noch zwei Einzelpläne -, noch ordentlich abwickeln.
Auf die Rede von Frau Westphely gibt es eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention. Das Wort hat der Kollege Dirk Toepffer, CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Westphely, noch einmal zum Stichwort „Regionalisierte Teilbudgets“. Das, was Sie eben als K.o.-Kriterium definiert haben, nämlich die Anforderung, dass man EU-Mittel auch nach den Vorgaben der EU ausgibt, ist eine Selbstverständlichkeit.
Alles andere wäre auch merkwürdig. Und weil es eine Selbstverständlichkeit ist, gab es das natürlich auch in der letzten Förderperiode. Auch in der letzten Förderperiode waren die niedersächsischen Kommunen sehr wohl in der Lage, diesem Kriterium zu genügen. Wir als CDU-Fraktion haben überhaupt keine Zweifel, dass sie das auch in der künftigen Förderperiode schaffen können. Sie sollten ein bisschen mehr Vertrauen und Zutrauen in die niedersächsischen Kommunen haben!
Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer. - Die Kollegin Westphely möchte antworten. Sie können das auch für maximal 90 Sekunden. Bitte!
Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Studie zur Zwischenbilanz der Regionalen Teilbudgets zitieren, in der vor einer zu starken Gewichtung gewarnt wird; denn die EU-Ziele würden nur unterdurchschnittlich unterstützt.
Vielen Dank. - Die Redezeiten der Fraktionen sind weitestgehend erschöpft. In einem Fall gibt es noch eine geringe Restredezeit. Ich weiß nicht, ob sie in Anspruch genommen wird. Auf jeden Fall liegen keine weiteren Wortmeldungen aus der Mitte des Landtags vor. Daher hat jetzt für die Landesregierung der Herr Ministerpräsident das Wort. Bitte, Herr Weil!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt viele schöne Begebenheiten aus dem Jahr 2014, an die ich gerne zurückdenke. Ein absoluter Höhepunkt war aber sicherlich der 3. Oktober.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE] - zur CDU und zur FDP -: Da könnt ihr auch ruhig klatschen!)
Niedersachsen hatte, wie alle 16 Jahre, die Freude und die Ehre, ganz Deutschland als Gastgeber zum Tag der Deutschen Einheit zu begrüßen. Ich glaube, unser Land hat sich an diesem Tag ganz großartig präsentiert. Geschichtsbewusst, weltoffen, nach vorne gerichtet, locker: So wollen wir unser Niedersachsen sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch den über 100 Partnerinnen und Partnern dieser großartigen Veranstaltung herzlich zu danken. Ich glaube, das war die Grundlage dafür, dass Niedersachsen sich Deutschland an diesem Tag hervorragend gezeigt hat.
Dieser Tag stand unter einem Motto, das, wie ich finde, sowohl für die Bundesrepublik als auch für unser Land Niedersachsen sehr gut passt: Einheit in der Vielfalt. - Niedersachsen ist wahrscheinlich das vielfältigste unter den Bundesländern. Das betrachte ich als große Stärke. Wir müssen unser Land von den Regionen her denken!
Niedersachsen ist kein Einheitsstaat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Genau das ist die Grundlage unserer Arbeit für die niedersächsische Strukturpolitik, genau das ist die Grundlage unserer Regionalpolitik.
Wir haben Anfang des Jahres vier Landesbeauftragte in ihre Ämter eingeführt. Was haben sich die Damen und Herren der Opposition daran abgearbeitet! Ich habe das damals schon nicht ganz verstanden. Wenn ich z. B. an die Begegnung mit den Industrie- und Handelskammern in den Regionen zurückdenke, hat man dort überall - z. B. in Braunschweig und in Oldenburg - gesagt, das sei eine gute Sache, weil man nämlich die Nase voll hatte von einem übertriebenen Zentralismus, der so getan hat, als ob Niedersachsen mehr oder weniger nur aus der Landesebene und der Landeshauptstadt bestünde. Das ist nicht so, und das
Jetzt, pünktlich zum Jahresende, haben wir gemeinsam erarbeitete Regionale Handlungsstrategien, erarbeitet zwischen den Landesbeauftragten in ihren Geschäftsbereichen, den Kommunen und den regionalen Akteuren. Ich finde, in einem Jahr eine gemeinsame Geschäftsgrundlage über Stärken und Schwächen und die notwendigen Dinge, die getan werden müssen, zu erarbeiten, ist für das erste Jahr ein Tätigkeitsnachweis allererster Güte. Herzlichen Dank an alle, die sich daran beteiligt haben!
Was haben Sie sich in den vergangenen zwölf Monaten am Thema Südniedersachsen abgearbeitet! Man möchte sagen: Endlich! Hätten Sie das schon zehn Jahre vorher getan, würde es diesem Landesteil möglicherweise besser gehen.