(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Sie zitieren schon wieder unsere Mipla! - Christian Dürr [FDP]: Was soll das jetzt? Das ist unsere Haushaltspolitik!)
Nun kommt das Institut der deutschen Wirtschaft, arbeitgebernah, aber das zitiere ich nicht deshalb. Auf Seite 7 dieses Berichts - das können Sie nachlesen - finden Sie die gleiche Aussage. Da steht nämlich, Niedersachsen könne bis zum Jahr 2020 die Ausgaben um 2,8 % pro Jahr steigern. - Das sagt das Institut der deutschen Wirtschaft. Wenn Sie in unsere Mipla schauen, stellen Sie fest, dass wir aber nur 2,5 % eingeplant haben. Das heißt, sie sagen genau das Gleiche wie der Beirat: Nie
(Björn Thümler [CDU]: Unglaublich! Das ist ja sehr ehrgeizig! - Dr. Gero Hocker [FDP]: Ambitioniert! - Christian Dürr [FDP]: Ja, auf der Grundlage un- serer Haushaltszahlen! Warum loben Sie uns die ganze Zeit?)
Dann allerdings verheddern sich die Autoren und wohl auch manche Leser im Gestrüpp eines für sie zu komplizierten Sachverhalts.
Damit schließe ich. Unsere Politik des Sinkflugs ist alternativlos und vernünftig. Wir sparen das Land nicht kaputt. Wir bringen es voran, und wir halten die Schuldenbremse ein.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. - Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich die allgemeinpolitische Debatte.
(Wegen eines Stromausfalls ist die Lautsprecheranlage im Plenarsaal zu Beginn der Nachmittagssitzung außer Betrieb)
Meine Damen und Herren! Wir probieren, die Sitzung trotz der Widrigkeiten infolge des Stromausfalls fortzusetzen. Mit ein bisschen besonderer Disziplin und besonderer Aufmerksamkeit und wenn wir aufeinander achten, werden wir das auch hinkriegen.
Wir setzen die Haushaltsberatungen mit der Debatte über Haushaltsschwerpunkte fort und behandeln heute vereinbarungsgemäß die Schwerpunkte „Kultus“, „Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung“, „Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration“ und „Inneres und Sport“.
Mir liegen hierzu Wortmeldungen vor, die ich entsprechend den Wünschen der Fraktionen nacheinander abarbeiten möchte. Beginnen wird Stefan Politze, SPD-Fraktion.
(Grant Hendrik Tonne [SPD]: Nein! Die CDU muss beginnen! - Ronald Schmin- ke [SPD]: Funktioniert die Uhr? Oder werden die Redezeiten jetzt geschätzt? - Heiterkeit)
Wir haben bei den Besprechungen zum Haushalt immer zuerst die Opposition und danach die Koalition sprechen lassen. Diese Reihenfolge müssen wir nicht einhalten, wir können sie aber einhalten. Wir können die Reihenfolge der Redner jetzt nicht bestimmen, weil hier zwei Wortmeldungen auf dem Tisch lagen. Möglicherweise waren es die ersten Wortmeldungen. Zwei Wortmeldungen sind mir sozusagen auf dem Weg hierher gegeben worden, weil es so mit der Kommunikation besser geklappt hat.
Wir verfahren also in der Reihenfolge, dass die Opposition zuerst spricht. Zuerst spricht Frau Abgeordnete Astrid Vockert, CDU-Fraktion. Danach spricht Kai Seefried, CDU-Fraktion. Anschließend sprechen Stefan Politze und Uwe Santjer, Heiner Scholing, Julia Willie Hamburg und Björn Försterling.
- Wir gucken, ob es so geht. Oder wir tauschen. Auf jeden Fall funktioniert die Uhr. Das ist doch ein gutes Zeichen.
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Haushaltsschwerpunkt der früheren CDU/FDP-geführten Landesregierung - das lässt sich leicht überprüfen - bestand immer darin, Mittel in erheblichem Umfang für den KitaBereich zur Verfügung zu stellen.
So ging es uns zunächst um die Quantität. Immerhin - ich habe das vorhin bei der Rede von Frau Modder schon als Zwischenruf eingeworfen - sind seit 2003 über 50 000 Krippenplätze geschaffen worden. Von 2008 bis 2013 - Frau Modder hat das heute Vormittag falsch dargestellt;
in Höhe von insgesamt 461 Millionen Euro eingebracht. Hinzu kommt natürlich noch das beitragsfreie Kita-Jahr.
Nach dem Regierungswechsel geht es uns insbesondere um die Verbesserung. Nach der Quantität kommt jetzt die Qualität,
und zwar unverzüglich und komplett mit dem ersten Schritt, nämlich dem Einsatz der dritten Fachkraft in den Krippen, wie wir es mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kita-Volksinitiative diskutiert haben.
Wir hatten gedacht, dass schon Sie, meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, die entsprechenden Mittel in den Haushaltsplanentwurf einbringen würden; denn schließlich haben Sie entsprechende Gespräche geführt. Außerdem hatten Sie vor der Landtagswahl hierzu erhebliche Versprechungen gemacht.
Doch wenn man sich im Haushaltsplanentwurf umsieht, erkennt man: Weit gefehlt! - Dass, wie wir in einer Pressemitteilung der Kultusministerin zur Qualitätsverbesserung in Kitas nachlesen können - das ist noch gar nicht so lange her -, sie 240 Millionen Euro einstellen will, klingt zunächst einmal toll. Auch ich habe mir die Augen gerieben und gesagt: Boah, klasse!
Aber man muss bei dieser Landesregierung schon genau lesen. Da heißt es nämlich: 240 Millionen Euro in den nächsten Jahren. - Beim genauen Hinschauen fällt nämlich auf, dass sie die Finanzierung der dritten Kraft meint. Im Haushaltsplan
entwurf 2015 stehen aber nur - ich sage ganz bewusst: nur - 39 Millionen Euro. Dann rechnet sie jedoch noch für 2016 50 Millionen Euro, für 2017 64 Millionen Euro und für 2018 84 Millionen Euro dazu. Zusammen sind das 237 Millionen Euro. Also: Es werden 240 Millionen Euro „verkauft“. Das ist Augenwischereipolitik, die wir nicht zulassen werden. Das will ich hier deutlich machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben festzustellen: Im Haushaltsplan 2015 von SPD und Grünen, mit dem Sie für die Qualitätsverbesserung so viel versprochen haben, setzen Sie landesweit gerade einmal 39 Millionen Euro für die dritte Kraft in der Krippe ein. Sie müssen das wissen. Ich glaube, viele von den Kollegen der SPD und von den Grünen haben nicht im Kopf, dass es landesweit 3 324 Krippen gibt. Wenn Sie das umrechnen, dann heißt das, dass Sie pro Krippe 12 000 Euro im Jahr zur Verfügung stellen. Für eine dritte Fachkraft sind es 1 000 Euro im Monat.
Na ja, habe ich gesagt, Sie wollen ja am Anfang auch nur 20 Stunden pro Woche finanzieren - d. h. eine Halbtagskraft - und dies dann stundenweise bis 2020 aufstocken. Deshalb habe ich mir gedacht: Na ja, dann können Sie ja eventuell mit dem Geld auskommen. - Inzwischen ist mir klar, dass Ihre Rechnung tatsächlich aufgehen kann, nachdem x verschiedene Vorlagen gekommen sind.
Auch wenn Sie nach eigenen Aussagen überhaupt nicht wissen - das finde ich schon peinlich genug -, wie viele dritte Kräfte in Krippen eigentlich schon arbeiten, haben Sie immerhin dafür gesorgt - großes Kompliment! -, dass es einen Bestandsschutz - das ist durch die Diskussion gekommen - für die Kräfte geben wird, die jetzt in den Krippen sind, bei denen wir schon Sorge hatten, dass man diese reihenweise entlassen muss. Gott sei Dank ist das nicht gekommen.
Für Kommunen - deswegen geht die Rechnung auf -, die sich jetzt überlegen - nachdem wir am Donnerstagabend, also am 18. Dezember, den Haushalt beschlossen haben werden -, eine dritte Kraft einzustellen, ist es allerdings zu spät. Wer nämlich nicht mit Datum 1. Januar 2015 einen Vertrag mit einer Sozialassistentin mit Schwerpunkt Sozialpädagogik vorliegen hat, der hat schon verspielt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn dann gibt es für das erste Halbjahr keinen einzigen Cent, keine Finanzmittel für die dritte Krippenkraft. Da muss man sich dann auf das Krippenjahr 2015/2016 stürzen. Das heißt, es gibt
Wird im Drittkraftbereich eine Spielkreisgruppenleiterin oder eine Sozialassistentin ohne Schwerpunkt Sozialpädagogik eingesetzt, erhält die Kommune für diese Kraft je nach Stundeneinsatz - maximal sowieso nur 20 Stunden - anteilig einen Pauschalbetrag von 984 Euro und bis zu 547 Euro für Berufspraktikanten. Dann wird ein Schuh daraus. So kommt man möglicherweise mit den 39 Millionen Euro aus. Aber dazu sagen wir: Das ist vielleicht eine pragmatische Zwecklösung. Jedoch in Bezug auf die Krippen, auf die dritte Kraft in der Krippe können wir fast schon von einer Magerkrippe sprechen, die geschaffen wird.