Für den Ausbau ehrenamtlicher Strukturen in der Flüchtlingsbetreuung stellen wir 2 Millionen Euro zusätzlich bereit.
Im Gegensatz zu Ihnen machen wir konkrete Einsparvorschläge. Wir wollen die günstigen Rahmenbedingungen der niedrigen Zinsen nutzen und die Neuverschuldung um weitere 130 Millionen Euro auf 470 Millionen Euro senken. Weniger Schulden, meine Damen und Herren, bedeuten weniger Zinsen und mehr Zukunft für die nachfolgenden Generationen.
Wir sind ebenso der Ansicht, dass der von RotGrün aufgeblähte Ministerialapparat wieder verschlankt und das zusätzliche Personal in den neuen Ämtern für Landesentwicklung rund um die Landesbeauftragten eingespart gehört.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Bürger und die Wirtschaft zudem vor zusätzlichen Belastungen verschonen. Daher verzichten wir in unserem Haushaltsentwurf sowohl auf eine Erhöhung der Wasserentnahmegebühr als auch auf die Erhöhung der Gebühren für Lebensmittelkontrollen durch das LAVES.
Unsere konkreten Vorschläge zum Haushalt 2015 zeigen, dass die Fortsetzung der konsequenten Haushaltskonsolidierung keinen Verzicht auf politische Gestaltung bedeutet.
Das wäre eigentlich Ihre ureigenste Aufgabe gewesen. Sie jedoch haben sich der Zukunft verweigert. Sie stellen ungedeckte Wechsel aus. Sie schieben alle schwierigen Entscheidungen auf. Dafür aber sind Sie nicht gewählt, meine Damen und Herren.
Diese Landesregierung hat immer den Eindruck erwecken wollen, sie nehme die Menschen im Land mit. Sie haben oft und gern über Dialog und Transparenz fabuliert. Im Alltag jedoch verkehren
Sie dieses Wahlversprechen regelmäßig ins Gegenteil. Sie haben in den Hausspitzen von Staatskanzlei und Ministerien eine Kultur der Heimlichtuerei etabliert, die all dem hohnspricht, wofür Sie vor der Wahl gestritten haben. Da wird bestenfalls selektiv über besondere Vorkommnisse im Justizvollzug informiert. Da wird die Gefährlichkeit flüchtiger Straftäter geleugnet und verharmlost. Da werden hochpolitische Verhandlungen über den Neuzuschnitt von Landkreisen am Rande von SPD-Unterbezirksparteitagen geführt. Da wird ein Leuchtturmprojekt wie die NTH ganz schnöde und ohne Beteiligung des zuständigen Fachausschusses abgewickelt, nur um Geld für andere Zwecke zu generieren. Das ist ein besonders armseliges Beispiel für rot-grüne Politik.
Meine Damen und Herren, wie Sie im Fall Paschedag agiert haben, war die pure Arroganz der Macht. Der Fall Paschedag zeigt, wie dilettantisch die Regierungsbildung war und ist und wie wenig Ihr engstes Umfeld auf die Expertise der Ministerialverwaltung gehört hat. Der Fall Paschedag zeigt aber noch etwas, nämlich, wie Sie immer weiter versuchen, zu vertuschen und uns in die Irre zu führen. Er zeigt letztlich auch, wie wenig Sie von der parlamentarischen Demokratie und ihren Spielregeln sowie ihren Instrumenten halten. Das ist die traurige Wirklichkeit.
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat Sie eines Besseren belehrt. Das war auch richtig und gut so, weil man sich auf diese Instanz verlassen kann.
Meine Damen und Herren, ein zweites großes Versprechen hat sich schon als reine Luftblase entpuppt. Das ist die gern bemühte Dialogkultur. Egal, ob es um Beamte, Lehrer oder Vollzugsbedienstete geht, egal, ob Landwirte, Jäger oder Schäfer - die Landesregierung begegnet den Interessenverbänden, die sich kritisch äußern, stets von oben herab oder spricht gar nicht mit ihnen. Ein schönes Beispiel ist die Aussage des Agrarstaatssekretärs Horst Schörshusen bei der Eröffnung von „Pferd & Jagd“ Anfang des Monats. Er warf den Angler- und Jagdverbänden vor, ein Problem mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu haben.
Damit, meine Damen und Herren, werden wichtige Naturschutzverbände diskreditiert. Das ist Ausdruck Ihrer ideologischen Verblendung. Und, meine Damen und Herren: Auch Sie sind dem Gemeinwohl verpflichtet. - Genauso ist es dort gesagt worden. Ich finde, das ist eine schlimme Sache.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Ich habe die Rede von Anfang an ge- hört! Das wäre neu!)
Meine Damen und Herren, statt Brücken zu bauen, spalten Sie dieses Land. Statt das Land zu bewegen, verlieren Sie sich im Klein-Klein Ihrer Mauscheleien. Sie machen Ankündigungen, produzieren aber nur leere Worthülsen. Sie geben Versprechungen ab. Darin ist diese Landesregierung Weltmeister. Aber wenn es konkret wird, dann drücken Sie sich.
Mit Blick auf das nahende Weihnachtsfest darf ich jedoch einen bescheidenen Wunsch äußern. Ich wünsche mir, dass wir in Niedersachsen endlich wieder vorwärts kommen. Ich wünsche mir, dass Niedersachsen im Wettrennen mit anderen Bundesländern wieder zum Überholen ansetzt. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Schneider, wünsche ich mir, dass Niedersachsen vom Nehmerland zum Geberland wird. Wir wollen keine Bittsteller sein. Wir sind stolze Niedersachsen. Wir wollen unsere Probleme aus eigener Kraft und Stärke lösen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Thümler. - Jetzt erteile ich das Wort der Vorsitzenden der SPD-Fraktion, der Kollegin Johanne Modder. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Thümler, ja, Sie haben recht, wir stehen kurz vor Weihnachten. Wenn wir schon beim Wünschen sind, dann würde auch ich gerne zwei Wünsche loswerden. Der eine ist für Sie ganz persönlich: Ich wünsche Ihnen, dass Sie über die Feiertage ein bisschen zur Ruhe kommen, vielleicht noch einmal Ihren Haushaltsantrag nehmen und Ihre Rede
daneben legen. Dann werden Sie, glaube ich, feststellen, dass beides überhaupt nicht miteinander in Einklang zu bringen ist.
Mein zweiter Wunsch ist: Sie haben sich hier als Fraktionsvorsitzender einen Namen als sachlicher und ruhiger Politiker erarbeitet. Ich würde Ihnen wünschen, dass Sie diesen Ruf nicht weiter beschädigen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Opposition ist Mist. - Das weiß ich auch. - Opposition heißt aber auch, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen
Meine Damen und Herren, die Haushaltsberatungen neigen sich dem Ende zu. Wir werden uns in dieser Woche - heute und morgen - noch einmal Einzelplan für Einzelplan vornehmen. Ich bin mir sehr sicher: Wir werden uns die unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen der Fraktionen noch einmal gegenseitig vorhalten.
Die Beschlussfassung über den Haushalt ist das Königsrecht des Parlamentes. Wir alle tun gut daran, dieses Recht verantwortungsvoll wahrzunehmen. Wir entscheiden in dieser Woche über den Finanzrahmen der Landespolitik mit einem Gesamtvolumen von immerhin 28,4 Milliarden Euro.
Meine Damen und Herren, bevor ich in die Generaldebatte einsteige, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei unserem Finanzminister Peter-Jürgen Schneider sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums, bei den Ressorts sowie bei der Landtagsverwaltung für die Vorbereitung und Begleitung der Haushaltsberatungen ganz herzlich bedanken.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist der zweite Haushalt unter Rot-Grün. Er macht deutlich, dass wir auf eine nachhaltige Politik setzen,
dass wir uns den Herausforderungen stellen, unser Land weiterentwickeln und zukunftsfest aufstellen,
Investitionen in die Zukunft und die Haushaltskonsolidierung vorantreiben. So habe ich die Überschrift über diesen zweiten Haushalt bei der Einbringung im September formuliert. Das ist genau richtig.
Bevor ich auf die Schwerpunkte unserer rot-grünen Landespolitik eingehe, möchte ich mich kurz der Opposition zuwenden. Mit Ihren Haushaltsanträgen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben Sie zumindest meine Erwartungen voll erfüllt. Sie bestätigen in eindrucksvoller Weise, was ich im September-Plenum gesagt habe: Sie verabschieden sich endgültig aus einer ernsthaften und seriösen Haushaltsplanberatung.
Sie erklären, schon 2017 ohne neue Schulden auskommen zu können, setzen aber weiterhin auf Einmaleffekte. Die CDU geht in Rasenmähermanier durch die Einzelpläne und friert die Ansätze einfach auf das Niveau 2012/2013 - vielleicht sogar 2013/14 - ein, ohne Sinn und Verstand.
Ihre Anträge sind auch deshalb unseriös, weil sie den Wegfall von Vollarbeitsplätzen einfach so dagegenrechnen.
Sie sollten eigentlich wissen, dass das arbeits- und beamtenrechtlich überhaupt nicht geht. Also: Luftbuchung!
Wie Sie das strukturelle Defizit abbauen wollen, bleibt wohl Ihr Geheimnis. Ihre Anträge sind auch populistisch, weil sie nicht seriös gegenfinanziert sind. Meine Damen und Herren, Sie befinden sich auf einem Blindflug.