Wer dem Gesetzentwurf unter Einbeziehung der Änderungsempfehlungen des Ausschusses zu den Artikeln 1, 2 und 4 seine Zustimmung geben möchte, den darf ich bitten aufzustehen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 5: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Ilsede, Landkreis Peine - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/2254 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/2474 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/2578
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen. Eine mündliche Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass dieses Gesetz ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. - Das gilt unverändert. Ich sehe keinen Widerspruch.
Artikel 1 - Dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dafür ist, der hebe die Hand. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Artikel 2 - Dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dafür ist, der hebe die Hand. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Gesetzesüberschrift - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür ist, der hebe die Hand. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Auch insofern ist das einstimmig beschlossen.
Wer das Gesetz mit allen Änderungsempfehlungen beschließen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Nehmen Sie bitte Platz. Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist das Gesetz jetzt und heute einstimmig so vom Landtag beschlossen.
Tagesordnungspunkt 6: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Altersteilzeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1983 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/2525 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/2579
Wir treten in die Beratung ein. Mir liegt eine erste Wortmeldung aus der Fraktion der SPD vor. Herr Kollege Michael Höntsch, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich darüber, heute für meine Fraktion anlässlich des vorliegenden Gesetzentwurfes zur Altersteilzeit für Lehrerinnen und Lehrern in Niedersachsen sprechen zu dürfen. Es ist mir ein großes Anliegen, die gegenwärtig geführte Debatte über die Bildungspolitik - dahin gehört natürlich auch dieser Gesetzentwurf - endlich zu versachlichen.
Politikverdrossenheit kommt nicht von ungefähr. Sie hat auch damit zu tun, wie wir persönlich miteinander umgehen. Weder beim Bildungspaket insgesamt noch bei seinen Bestandteilen wie Inklusion, Arbeitszeit oder Altersteilzeit sind die An
griffe angebracht, denen Bildungspolitiker der Koalition in den letzten Monaten ausgesetzt waren. Auch gerade deswegen stelle ich an den Beginn meiner Ausführungen den ausdrücklichen Dank an Frauke Heiligenstadt.
Ich drücke es einmal wenig parlamentarisch aus: Sie hat ihn in der Hose! - Sie wissen, was ich meine. - Diese rot-grüne Koalition versteckt sich nicht mit ihren Absichten und Plänen. By the way: Die Zerschlagung des Gymnasiums gehört definitiv nicht dazu.
Wir gehen auch und gerade dahin, wo es wehtut und wo man uns zur Begrüßung keine Girlanden bindet. Da ich selber Gymnasiallehrer bin, weiß ich, wovon ich spreche.
Lehrer oder Lehrerin zu sein, ist ein Traumberuf. Das war so für mich, das ist auch so für viele andere Menschen in Niedersachsen. Man kann sich die Frage stellen, warum das so ist. Die Antwort ist nicht so einfach. Es ist nicht die Bezahlung, wie bei vielen anderen Berufen. Der Grund ist auch nicht, dass Lehrerinnen und Lehrer besonders angesehen oder geschätzt würden.
Nein, Lehrerin oder Lehrer wird man, weil man etwas Besonders leisten will. Als Lehrerin oder Lehrer bringt man jungen Menschen etwas bei. Das sind Werte, die man vermitteln kann. Es ist großartig, wenn man merkt, dass Überzeugungen, die man teilt, verstanden und auch übernommen werden. Es ist auch großartig, zu sehen, wie aus vielen Fragen Antworten werden und dabei Menschen lernen, weitere Fragen zu stellen. Es gibt kaum einen Beruf, in dem es mehr Feedback geben kann. Das Großartigste ist es wohl, dass man aktiv an der Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen mitwirkt.
Das ist kein Beruf, sondern Berufung. Deswegen ist Lehrerin oder Lehrer auch so etwas wie ein Traumberuf. Allen Kolleginnen und Kollegen da draußen sei gesagt: Das haben wir nicht vergessen!
Nun, Berufung allein reicht nicht zum Leben. Wir alle brauchen nicht nur eine sinnvolle Aufgabe, sondern auch einen Beruf, der es uns ermöglicht, davon zu leben. Dafür sorgt das Land. Wer Lehre
rin oder Lehrer ist, kann davon leben. Wer glaubt, dass das weltweit selbstverständlich ist, der irrt. Für uns aber ist es selbstverständlich.
Oft streiten wir hier um Detailfragen. Aber ich möchte einmal nachfragen, warum es für uns selbstverständlich ist, dass Lehrerinnen und Lehrer ordentliche Arbeitsbedingungen haben. Welcher Gedanke steckt dahinter? Die Antwort ist einfach: Gute Schule gibt es nur mit Lehrerinnen und Lehrern, die beruflich so abgesichert sind, dass sie ihrer Berufung nachgehen können. Deswegen wollen wir die Schulen ordentlich ausstatten, und deswegen wollen wir für Lehrerinnen und Lehrer ordentliche Arbeitsbedingungen schaffen. Denn je besser die Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer sind, desto besser werden die Ergebnisse sein, die sie in ihrer täglichen Arbeit zeitigen. - Das ist das, was wir wollen.
Lassen Sie uns doch einmal grundsätzlich darüber reden, was wir können. Alle Parteien, die hier im Hohen Hause vertreten sind, haben gemeinsam beschlossen und durchgesetzt, dass es eine Schuldenbremse gibt. A- und B-Länder haben im Bundesrat gemeinsam darauf gepocht, dass diese Schuldenbremse besonders streng ausfällt. Und so ist es gekommen. Dafür gibt es sicher viel Applaus auf den Straßen und Plätzen. Die Bevölkerung will eine Schuldenbremse!
Zeitgleich gibt es auf Bundesebene keinen politischen Spielraum für Steuererhöhungen. Meine Partei ist dafür verantwortlich, Ihre Partei, Herr Seefried, ist dafür verantwortlich, und Ihre Partei, Herr Försterling, wäre gerne weiter dafür verantwortlich. Machen wir uns nichts vor: Steuererhöhungen sind extrem unpopulär! - Das liegt aber hauptsächlich daran, weil Sie von der Opposition gerne so tun, als gebe es in den Haushalten fast unendliche Mittel, die die Politik aus Jux und Dollerei verbrennen könnte.
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Die Einnah- men sind so hoch wie nie geworden, Herr Kollege! - Zurufe von der CDU: Warum sind Sie so ängstlich? Das ist eine hilflose Rede!)
Wir alle wissen: Das Gegenteil ist der Fall. Was möglich ist, ist fast überall erreicht! - Solange Minister Schneider nicht irgendwo einen lange verschollenen Milliardenschatz findet, bleibt Niedersachsen finanziell strukturell unterfinanziert. Ich bin persönlich relativ skeptisch, dass es einen solchen Schatz gibt.
Auf dem Weg zur Schuldenbremse kommen die Länder in diesen Jahren an die Grenze dessen, was möglich ist. Wir alle wissen, dass politische Entscheidungen, die wirklich Geld kosten, kaum noch möglich sind. Wir alle verwalten immer mehr und können immer weniger gestalten. Das, was heute vorliegt, ist das, was wir politisch wollen und was wir finanziell können. Was Politik heute ausmacht, ist also, Wollen und Können unter einen Hut zu bringen. Da stellt sich das zentrale Problem der Landespolitik unserer Zeit: Wir können noch so viel wollen. Es wird nicht einfacher in der Zukunft. Im Gegenteil.
Wie löst man so etwas auf? - Die Vorgängerregierung hat es aufgelöst, indem sie einseitig auf das Gymnasium gesetzt hat. Fertig.
Sie haben in die Zukunft der Gymnasien investiert. Dass damit die anderen Schulformen weniger gut ausgestattet wurden und dass die Gesamtschulen ins Hintertreffen geraten sind, war Programm und bewusst. Sie sind bis heute nicht wirklich Ihre Klientel. Aber damit hatten Sie das Problem gelöst. Wer nicht viel will, der braucht auch nicht viel zu können.
Wir haben versprochen, es anders zu machen. Wir wollen breit in die Zukunft aller Schülerinnen und Schüler investieren. Wir müssen die Inklusion umsetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Kinder die gleichen Möglichkeiten haben. Und wir müssen insbesondere dafür sorgen, dass nicht in ganzen Regionen der Wohnort schon abschließend über die theoretischen Möglichkeiten entscheidet. Wir wollen auch gewährleisten, dass Lehrerinnen und Lehrer eine vernünftige, entlastende Altersteilzeitregelung in Anspruch nehmen können. Das alles kostet Geld und führt uns zu einem Problem: Wir wollen mehr, als wir können! - Hierin liegt die hohe Kunst der Politik, verehrte Abgeordnete. Kompromisse müssen her!
(Unruhe - Glocke der Präsidentin - Jens Nacke [CDU]: Sie wollen wenig und können nichts! Das ist die Wahr- heit!)