Drittens. Wir können mit dem Verkauf dieses Grundstücks mit 5,2 Millionen Euro einen sehr guten Verkaufspreis erzielen, der auch einen wichtigen Beitrag zum Landeshaushalt darstellt.
Viertens. Wir haben derzeit ein Verhältnis von landeseigenen zu angemieteten Räumen im Verhältnis von 80 : 20. Dieses Verhältnis ist auch angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter zumindest mittel- und langfristig nicht steigen wird, sinnvoll und vertretbar. Vor diesem Hintergrund besteht für den Neubau eines landeseigenen Verwaltungsgebäudes in Hannover derzeit kein aktueller Handlungsbedarf.
Ich möchte abschließen und zusammenfassen: Aus den dargestellten Gründen ist es wirtschaftlich, das Grundstück zu veräußern. Es ist entbehrlich, weil die städtebauliche Planung in Richtung Wohnbebauung geht und weil wir angesichts der günstigen Marktumstände einen ausgesprochen guten Verkaufswert realisieren können.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede von Herrn Brinkmann war tatsächlich von sehr viel Thermik gekennzeichnet; denn er hat völlig vergessen, dass es erhebliche Bedenken des Landesrechnungshofs gegen diesen Verkauf gibt.
Die vier Minuten hätten Sie zumindest dafür nutzen müssen, um auf die Bedenken des Landesrechnungshofs einzugehen. Wir nehmen uns dieser Bedenken an.
Ihre Haushaltspolitik erinnert mich an die Wüste Gobi: nur heiße Luft, wohin man guckt, keine Konturen am Horizont, und jeder Schritt von Ihnen verläuft im Sande.
Wir können dies anhand des Grundstücksverkaufs festmachen. Hierbei handelt es sich um 5 700 m² in unmittelbarer Nähe von Ministerien. Durch Ihre Einstellungspolitik und auch durch die Punkte, die der Landesrechnungshof deutlich gemacht hat, wird klar, dass wir zusätzlichen Büroraum brauchen. Da besteht Bedarf.
Insofern verwundert es schon, dass sich Minister Schneider zu Beginn der Legislaturperiode hier hinstellt und Liegenschaftsverkäufe grundsätzlich ablehnt und Sie jetzt einen Liegenschaftsverkauf ins Auge fassen, zu dem nicht einmal eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegt. Dies haben wir im Ausschuss aufgedeckt. Dieser Bedenken nehmen wir uns an.
Wir haben dann auf Nachfrage von den Ministerien genannt bekommen, dass das Land hier in Hannover 116 Liegenschaften anmietet.
Wir haben insgesamt über 240 000 m² hier in Hannover angemietet, davon 180 000 m² Bürofläche. Für Büroräume werden 17 Millionen Euro Miete gezahlt. Es ist erkennbar, dass zusätzliche Büroräume angemietet werden müssen. Da darf man sich zumindest die Frage stellen, ob bei diesem Grundstück in unmittelbarer Nähe von Ministerien nicht auch der Bau eines Bürogebäudes sinnvoll wäre.
Aber diese Wirtschaftlichkeitsberechnung wollen Sie nicht anstellen. Sie machen einen überhasteten Verkauf und hören, genau wie im Ausschuss, auch hier jetzt nicht zu.
(Thomas Schremmer [GRÜNE]: Ta- felsilber? Das sagen die Richtigen! - Weitere Zurufe - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Das kennzeichnet Ihre Haushaltspolitik: ohne Sinn und Verstand. Deshalb lehnen wir den Grundstücksverkauf ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich hat die FDPFraktion nichts gegen Veräußerungen.
Aber der Unterschied ist: Wir wollen eine Veräußerung nicht um jeden Preis, wie Sie das in diesem Fall machen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Björn Thümler [CDU]: Eben! Unglaub- lich! - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Richtig!)
Es ist schon etwas verwunderlich, sehr geehrter Herr Kollege Brinkmann, dass Sie sich in Ihrem Redebeitrag nicht mit einem Wort mit der Kritik des Landesrechnungshofs auseinandergesetzt haben. Dass Sie sich nicht mit unserer Kritik auseinandersetzen - okay, geschenkt; das kennen wir schon. Aber dass Sie sich nicht mit der Kritik des Landesrechnungshofs auseinandersetzen, finde ich schon sehr bemerkenswert und sehr befremdlich.
Der Landesrechnungshof hat nichts anderes gefordert - dieser Forderung schließen wir uns an -, als dass die Entscheidung über den Verkauf dieses Grundstücks verschoben wird, um die Zeit zu nutzen, ein sinnvolles Nutzungskonzept zu erarbeiten. Es sollte eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt werden, nicht mehr und nicht weniger. Das heißt nicht, dass wir per se gegen diesen Verkauf sind, sondern wir sind nur dagegen, ihn zu diesem Zeitpunkt zu machen, ohne ein entsprechendes Nutzungskonzept vorzulegen, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Brinkmann, Sie haben einige Grundstücksverkäufe und auch die Zahl genannt, wie viel davon in der Vergangenheit realisiert worden ist. Ich habe es aber im Haushaltsausschuss nicht einmal erlebt, dass der Landesrechnungshof interveniert hat. In dieser Frage hat er es aber getan, und das hat er auch zu Recht getan, meine Damen und Herren.
Das Argument, Kollege Brinkmann, dass das Planungsrecht in der Stadt Hannover nun einmal so sei, befremdet mich noch mehr. Sie haben ja den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Hannover als Ministerpräsidenten.
Sie können das doch nicht vom Tisch wischen. Ich glaube nicht, dass dann, wenn das Land Niedersachen als Eigentümer eines Objektes einen Wunsch gegenüber der Stadt hat, dies völlig negiert wird. Das glaube ich nicht und ist wohl auch eine falsche Vorstellung von der Realität, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, ich glaube, Sie vertun hier eine Chance, eine grundsätzliche Entscheidung über die Frage von Nutzungsmöglichkeiten von Landesimmobilien, zumindest in der Kernstadt von Hannover, zu diskutieren und dies zu entwickeln. Der Verweis auf Vorgängerregierungen, wie es der Staatssekretär im Ausschuss getan hat, hilft da überhaupt nicht weiter.
Sie regieren, und Sie müssen entsprechende Konzepte in die Zukunft entwickeln. Diese Chance vertun Sie hier leider.