Der entlarvendste aller Sätze war aber: Die Pressesprecherin haben wir trotz des Parteibuchs noch in ihrer Position gelassen. - Das war dann Ihre Großzügigkeit. Damit entlarven Sie sich mit Ihrer Taktik ganz alleine. Sie sind es, die Verantwortung
dafür tragen, dass in diesem Land in den letzten zehn Jahren nur Parteipolitik betrieben worden ist.
Herr Dürr, Sie haben das Wort, auch für 1:30 Minuten. Die anderen Redner lagen etwas darüber. Herr Watermann hat ein bisschen kürzer gesprochen. Wir haben uns auf 1:30 Minuten verständigt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Pistorius, erstens kann ich Frau Kollegin Jahns nur recht geben: Dieses Parlament hat ein Recht, zu erfahren, wann diese Gespräche stattgefunden haben und ob Sie das Parlament zu jedem Zeitpunkt wahrheitsgemäß unterrichtet haben - um das ganz deutlich zu sagen, meine Damen und Herren.
Zweiter Punkt: Niemand kritisiert - ich kann mich an keine solche Pressemitteilung der CDU oder der FDP in den letzten Wochen erinnern -, dass in der Landesregierung ein Umbau stattfindet. Er erfolgt übrigens mannigfaltig, an verschiedensten Positionen und in fast allen Häusern durchgängig. Hier geht es aber um verdiente Spitzenbeamte, die ohne Angabe von Gründen abgesetzt werden. Man könnte doch wenigstens abstrakt sagen, um was es an dieser Stelle geht.
Es geht auch nicht um die Kommentatoren, die nicht bei Ihrer Pressekonferenz waren. Im Übrigen gibt es nicht einen einzigen Zeitungsartikel in Niedersachsen, in dem das begrüßt worden ist. Die gesamte Öffentlichkeit in Niedersachsen kritisiert dieses Verhalten. Müsste man sein Handeln - um das auch ganz klar zu sagen - nicht spätestens zu diesem Zeitpunkt einmal überprüfen, Herr Pistorius?
Sie selbst haben das parteipolitische Argument angeführt und damit die drei neuen Präsidenten aus meiner Sicht ausdrücklich beschädigt, indem Sie gesagt haben, zwei seien von der SPD und einer sei parteilos. Das war Ihr Argument, Herr Pistorius. Daher ist das nicht nachzuvollziehen.
Dritter und letzter Punkt - das ist mir besonders wichtig, meine Damen und Herren -: Ich finde den Umgang von Rot-Grün mit dem Thema Frauen
quote langsam unerträglich. Im Koalitionsvertrag steht, alles solle paritätisch besetzt werden. Sie schaffen es, viele Blätter Papier mit diesem Thema zu beschreiben. Aber an ihren Taten sollt ihr sie messen! Ich wiederhole mich an dieser Stelle gerne. Frau Fischer war eine über alle Parteigrenzen hinweg anerkannte Polizeipräsidentin. Sie haben sie zur Seite geschoben und durch einen Mann ersetzt. Das ist Ihre gelebte rot-grüne Frauenpolitik, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Jahns, Ihr Beitrag hat sehr deutlich gemacht, wie Ihr Verhalten ist und wie Sie politische Beamte achten bzw. nicht achten.
Herrn Dürrs Beitrag war in dieser Richtung auch nicht besser, weil: Sie haben keine Achtung vor dem Amt und vor den Personen.
Das, was hier als Beispiel gelaufen ist, hat eine Ebene erreicht, die hier im Parlament gar nichts zu suchen hat.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Wo denn dann, wenn nicht im Landtag?)
Ich habe Ihnen sehr deutlich gesagt - der Minister hat auch aus dem Gesetz zitiert -, dass es nicht notwendig ist, konkrete Gründe zu nennen. Es sollte auch eine Selbstverständlichkeit sein, Spitzenbeamte zu schützen. Genau das haben wir gemacht.
und auch in Richtung CDU: Lesen Sie die Zeitungsüberschriften der letzten Tage, dann wissen Sie, wie Ihr Beitrag in Sachen Frauenquote aussieht.
Bei der CDU ist es z. B. so: Sie planen jetzt, 2020 etwas aufzunehmen. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Was Sie als Kompromiss auf den Weg gebracht haben, ist ein ausgestreckter Mittelfinger in Richtung der Frauen. Das ist traurig.
Das wollte ich einfach nur noch einmal zur Frauenquote sagen. Ich würde mich an diesen Stellen sehr ruhig verhalten.
Der Innenminister hat deutlich gemacht, welche Programme wir auflegen werden, um weiter Frauen zu fördern und sie in qualifizierten Spitzenpositionen unterzubringen, unabhängig vom Parteibuch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um auf die Frage von Frau Jahns und Herrn Dürr zu antworten: Ich habe sowohl mit Herrn Brockmann als auch mit Frau Fischer vor der Pressekonferenz Vieraugengespräche geführt.
- Ich komme zu Herrn Thurau. Mit Herrn Thurau war für denjenigen Mittwochabend - um 18 Uhr, glaube ich aus der Erinnerung - ein Gesprächstermin terminiert. Aufgrund der Indiskretionen im Bereich einer Polizeidirektion war es angeraten, zum
Schutz der betroffenen Personen und zur Vermeidung weiterer Spekulationen den Pressetermin, der für später vorgesehen war, auf den Nachmittag dieses Mittwochs vorzuziehen. Davon habe ich Herrn Thurau, der wusste, welchen Inhalt das Gespräch haben würde, telefonisch vor dem Pressetermin in Kenntnis gesetzt. Wir haben uns darüber ausgetauscht und das persönliche Gespräch dann nach dem Pressetermin zum geplanten Zeitpunkt in meinem Büro in aller Vertrautheit und Verschwiegenheit geführt - so wie mit allen anderen auch.
Sollten Sie der Hoffnung unterliegen, dass ich mich durch Ihre Provokationen dazu hinreißen lasse, irgendwelche Details aus diesen Gesprächen öffentlich zu machen, muss ich Sie enttäuschen. Ich halte mich an die innerhalb dieser Gespräche getroffenen Verabredungen, dass diese Gespräche vertraulich bleiben - zum Schutz aller betroffenen Personen und so, wie sich das in solchen Fragen gehört.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das ist allein zu Ihrem Schutz, und das wissen Sie!)
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Besprechung. Bevor ich den nächsten Punkt aufrufe, möchte ich noch drei Dinge sagen.
Erstens. Es wird geprüft, wie der Zwischenruf aus Reihen der CDU-Fraktion, der hier nicht angekommen ist und auf den wir aufmerksam gemacht worden sind, zu bewerten ist.
Zweitens. Den „ausgestreckten Zeigefinger“, von dem Sie gesprochen haben, halten wir in dem Zusammenhang für parlamentarisch. Das ist noch akzeptabel.
- Wenn man den Zusammenhang sieht, Herr Nacke, in dem Frau Janssen-Kucz das gesagt hat, ist es noch zu akzeptieren. Lesen Sie den Zusammenhang. Sie bekommen gleich das Wort.
Der dritte Punkt: Es handelte sich bei diesem Tagesordnungspunkt natürlich um eine sehr emotionale Debatte. Dass die Wogen hochgehen, haben wir erwartet. Aber ich glaube, dass wir erleben