Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP sind in der Vergangenheit einen leichten Weg gegangen. Diese Landesregierung tut das nicht.
Wenn es einfach wäre, diesen Prozess durchzuführen, hätten Sie das ja schon machen können. Aber für die schwierigen Dinge sind wir zuständig!
Der Weg, den diese Landesregierung geht, ist steinig, steil und unbequem. Links und rechts dieses Weges stehen Fallen, und da lauern auch durchaus Gefahren.
Ich denke, das ist allen Beteiligten hier im Hause auch bewusst. Gleichwohl: Wir, diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, gehen diesen unbequemen Weg - weil es gut ist für Niedersachsen!
Ich will einmal daran erinnern, wie oft wir uns hier im Hause über Gorleben unterhalten haben: über Castortransporte, über Polizeieinsätze, über die Staatsmacht gegen die Bürgerinnen und Bürger, über Schottern und Nicht-Schottern. Viele Stunden hat der Landtag mit diesen wirklich wichtigen Fragen verbracht. Und deshalb halte ich es für ungeheuerlich und für einen Skandal, dass Sie sich heute hier hinstellen und sagen, das wäre kein Erfolg für Niedersachsen. Meine Damen und Herren, es ist ein Erfolg für Niedersachsen, dass keine Castoren mehr nach Niedersachsen kommen werden!
Ich habe ja durchaus Verständnis für Ihren Ärger und Ihren großen Zorn. Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben in zehn Jahren nicht das geschafft, was diese Landesregierung in wenigen Wochen geschafft hat. Sie haben sich die Zähne daran ausgebissen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU] und Gabriela König [FDP]) lachen - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Zehn Jahre Moratorium!)
Herr Ministerpräsident Weil und Herr Minister Wenzel stellen sich im Übrigen auch dem Dialog. Beide werden am Freitag ins Wendland fahren. In der Vergangenheit hingegen war die Landesregierung dort eher mäßig, eigentlich gar nicht präsent. Aber immerhin sei einmal, wie zu lesen war, aus dem Auto heraus gegrüßt worden. - Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden den Weg des Dialogs gehen. Sie werden einen steilen Weg gehen; sie werden einen steinigen
Als nächste Rednerin für die CDU-Fraktion rufe ich Frau Bertholdes-Sandrock auf. Sie haben noch 9:01 Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Frau Piel, hier sind heute Dinge gesagt worden, die ich in neun Minuten gar nicht alle richtigstellen kann. Daher werde ich mich auf einige wenige Punkte konzentrieren müssen.
Zu dem Punkt „Hat sich die Landesregierung geschert oder nicht? - Sie war ja kaum da“. Vertreter der Landesregierung waren mehrfach in Gorleben! Minister Sander war da, Herr Dr. Birkner war da, unser Fraktionsvorsitzender war auch da. Und wir haben dort auch nicht nur eine halbe oder eine ganze Stunde bei Häppchen zusammengesessen, sondern wir haben mit den Vertretern des BfS, mit den Vertretern der BLG und mit dem Betriebsrat gesprochen. Wir haben diskutiert, so gut es nur ging.
Frau Piel, natürlich muss man sich erst einfinden, wenn man neu in den Landtag gekommen ist. Aber ich finde es nicht angebracht, dass Sie in einer Ihrer ersten Reden die Stirn haben, zu sagen, nach 30 Jahren müsse man hier gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wissen Sie eigentlich, wer die Verantwortung hatte? - Das betrifft im Übrigen nicht nur die Menschen im Wendland; denn der Landkreis Lüchow-Dannenberg ist um einiges größer, um Ihnen das auch einmal zu sagen. - Das waren wir
und im Wesentlichen diejenigen, die politisch keinen Profit daraus geschlagen haben, nämlich CDU und FDP, die sehr darunter gelitten haben.
(Beifall bei der CDU - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Oh! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
- Nun hören Sie doch mal damit auf! Das Thema ist zu ernst für eine solche lächerlich machende Reaktion.
Wir haben in Lüchow-Dannenberg über 30 Jahre lang gesagt: Wir sind bereit, dort arbeiten zu lassen, und danach wird man eine Aussage zur Geeignetheit treffen können.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Wer ist denn „wir“? Sie haben doch nicht einmal im Kreistag eine Mehrheit!)
Das 30 Jahre lang politisch zu ertragen, war sehr schwer. Insofern bitte ich Sie, hier nicht so zu tun, als ob Sie jetzt Verantwortung übernähmen. - Diese Verantwortung übernehmen Sie im Übrigen vom Rednerpult im Landtag aus; etwas anderes tun Sie ja nicht.
Wir haben immer gesagt, wir wollen eine klare, ehrliche und wissenschaftlich fundierte Aussage dazu, ob Gorleben geeignet ist oder nicht. Das haben wir im Übrigen schon gesagt, bevor Fukushima kam und auch Sie in diesem Sektor wach geworden sind. Die CDU in Lüchow-Dannenberg hat ein halbes Jahr vor Fukushima die Suche nach einem alternativen Endlager gefordert. Das haben wir auch innerhalb der eigenen Partei und auch gegenüber Minister Röttgen getan. Dazu gehörte viel Mut. Das müssen sie erst einmal nachmachen, bevor Sie hier von Konsens brabbeln.
Zur Frage des Forschungslabors. Die Idee eines Forschungslabors ist keine ganz neue. Wir haben vor fünf, sechs, sieben oder acht Jahren mit Wissenschaftsminister Stratmann, dem Präsidenten der TU Clausthal, seinem Vizepräsidenten und einigen anderen in Gorleben - Herr Stratmann war also auch da - hervorragende Gespräche über die wissenschaftliche Möglichkeit geführt, dort ein Forschungslabor zu errichten. Das haben manche, auch die Betreiber, gar nicht gerne gehört. Aber wissen Sie was? - Wir gucken nicht, nach welchen Meinungen wir uns richten müssen. sondern wir gucken, was wir machen können. Und genau das wäre eine gute Möglichkeit. Als Herr Dr. Birkner Minister war, hat er dies auch aufgegriffen. Ich finde das hervorragend.
Ansonsten vergibt man sich doch geradezu die Möglichkeit, wissenschaftliches und bergmännisches Know-how zu erhalten. Schon jetzt ist es doch so, dass die Bergleute weggehen. Irgendwann - wenn Sie meinen, 30 Jahre lang Verantwortung getragen zu haben - wird man in Deutschland nämlich an dem Punkt sein, an dem man keinen mehr hat, der das machen kann. - Aber dann können wir ja Verhandlungen mit Russland führen.
Mein vorletzter Punkt. Was ist überhaupt dadurch gewonnen, dass die Castoren woanders stehen? Die Castoren stehen woanders ja nicht sicherer. Das Entscheidende beim Castor ist ohnehin die Verpackung. Insofern ist es unter dem Gesichtspunkt der Endlagerung völlig egal, ob sie verteilt sind oder nicht. Damit ist überhaupt noch kein Schritt in die Zukunft getan. Feiern Sie Ihre Erfolge also nicht zu groß!
Wirklich nett ist das, was der Ex-Landtagskollege Kurt Herzog von der Linken neulich in einem Leserbrief geschrieben hat: Der einzige Vorteil ist, dass die Lösung, die jetzt kommt, den Widerstand im Wendland bricht. - Darauf freue ich mich schon lange.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir die Besprechung schließen können.
Für diesen Tagesordnungspunkt sind mir vier Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung entnehmen können.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich bei allen Beteiligten, auch bei der Landesregierung, als bekannt voraus.
a) Steuergerechtigkeit herstellen - Steueroasen trockenlegen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 17/94
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Veröffentlichung der Datensätze mit der Bezeichnung „Offshore-Leaks“ hat deutlich gezeigt, dass weltweit Menschen - darunter auch einige hundert Deutsche - ihr Geld in die Schweiz, nach Liechtenstein, aber auch in Steueroasen jenseits der Ozeane in Sicherheit gebracht haben. Dabei haben auch deutsche Banken sicherlich nicht nur eine Statistenrolle gespielt. Millionen Euro an Steuereinnahmen sind auf diese Weise den Heimatländern entzogen worden. Dabei handelt es sich nicht nur um reiche Steuerflüchtlinge, sondern auch um Kriminelle, die Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts genutzt haben, um große Vermögen zu verstecken und zweifelhafte Geschäfte zu verschleiern.
Es ist gut, dass jetzt ein wenig Licht in die Schattengeschäfte von Steuerbetrügern und deren Helfershelfern gekommen ist.
Die letzten Jahre der schwarz-gelben Bundesregierung, aber auch der ehemaligen Landesregierung waren ja kaum durch Aktivitäten für einen Kampf gegen Steueroasen, Steuerschlupflöcher und Steuersünder gekennzeichnet. Der von Nordrhein-Westfalen initiierte Kauf von Steuer-CDs mit Daten über Steuerflüchtlinge wurde von den Finanzministern Schäuble und Möllring sogar noch kritisiert. Wer sich die gestrige Pressemeldung der FDP durchliest, stellt fest, dass da offensichtlich immer noch nichts gelernt worden ist.