Wenn Sie diese Einsparungen aus 2012, die ich eben beschrieben habe, über die Jahre fortschreiben, gekoppelt mit den 2 %, die wir eingeplant haben, werden Sie auch in die Lage versetzt, im nächsten Jahr die 279 Millionen Euro finanzieren zu können.
Sie haben aufgezählt, wer das alles umgesetzt hat, und dabei das christlich-sozial und liberal geführte Bayern und auch Hamburg angeführt. Sie haben aber geflissentlich vermieden zu sagen, wer es anders gemacht hat.
Schauen Sie doch einmal, wie das die anderen Länder gemacht haben. Wie macht es denn NRW? - Dort befindet man sich zwischenzeitlich in der Planung. NRW nimmt eine Sozialstaffelung vor: bis A 10 vollständige Übernahme, von A 10 bis A 12 1 %, und ab A 13 werden sie Nullrunden vereinbaren. Das macht Ihr sozialdemokratisch geführtes Nordrhein-Westfalen, Ihr Musterland, nach dem Sie immer schauen.
In Baden-Württemberg, wo Sie unter Führung der Grünen mitbeteiligt sind, wird auch nicht voll umgesetzt. Bis zur Besoldungsgruppe A 9 gibt es die volle Übernahme, ab A 9 eine volle Übernahme mit einer zeitlichen Verzögerung von sechs Monaten, von A 10 bis A 11 eine volle Übernahme mit einer zeitlichen Verzögerung von neun Monaten und ab A 12 eine Übernahme mit einer zeitlichen Verzögerung von einem Jahr.
So ist es dort, wo Sie Verantwortung tragen. Sie aber tun so, als laufe es nur überall dort, wo Sie Verantwortung tragen. Das Gegenteil ist der Fall. Wo christdemokratische Mehrheiten sind, hier, wo wir konsequente Politik machen, ist es immer umgesetzt worden, dort ist immer auf die Beamten geachtet worden.
Wenn also jemand Nachhilfe braucht, dann fahren Sie hin und helfen Ihren Kollegen dort auf die Sprünge!
Sie können diese Erhöhungen, die aufgezeigt wurden, aus einem soliden Zahlenwerk finanzieren. Wir werden Sie dazu bringen, dass Sie Farbe bekennen und sagen, ob Sie auch die zweite Stufe übernehmen wollen oder nicht. Diese zweite Stufe können Sie nicht unter Finanzierungsvorbehalt stellen. Sie sind den Beamtinnen und Beamten eine Antwort darauf schuldig, ob Sie sich anstrengen, ob Sie diese Finanzierung umsetzen wollen. Wenn das stimmt, was Sie hier gesagt haben, Herr Kollege, dann kann die Konsequenz nur sein, dass Sie es tun. Dann beweisen Sie es auch! Wir werden das zur Abstimmung bringen, damit deutlich wird, ob Sie es tun oder nicht. Um diese Frage können Sie sich nicht drücken.
Sie haben bezüglich der Finanzierung von den 1,2 Milliarden gesprochen. Ich will es noch einmal wiederholen. Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs dürfen Sie aus der Rücklage nur noch für Investitionen entnehmen. Also werden Investitionen getätigt. Dafür können Sie aus der Rücklage alte Schulden generieren. Aber die können Sie doch nicht den neuen Schulden in diesem Jahr zurechnen! Das sind zum Teil doch noch alte Projekte, die ausfinanziert werden müssen und bei denen Ausgabereste dagegen stehen. - Das können Sie also nicht so machen. Sie wissen auch ganz genau, dass Sie sich hier etwas strukturell in die Tasche rechnen, um die Verschuldung nach oben zu rechnen und später, wenn Sie mehr Schulden machen wollen, dies zu rechtfertigen. Dass Sie das vorbereiten, hat schon längst jeder im Lande erkannt.
Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der Arbeit und Ihrer „Aktion Klingelbeutel“. Setzen Sie einfach den Rückbaupfad der Verschuldung in Niedersachsen fort, und ändern Sie die Landeshaushaltsordnung nicht! Dann sind Sie auf einem guten Weg und können unsere konsequente Finanzpolitik fortsetzen, die im Übrigen auch den Spielraum dafür lässt, dass die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen ordentlich bezahlt werden.
Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hilbers, wenn man Sie so reden hört, hat man das Gefühl, Sie wollten den Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen diese Gehaltserhöhung von 2,65 % nicht in Wirklichkeit geben. Denn Sie haben in einem großen Teil Ihrer Rede darauf hingewiesen, wie schwierig es ist, dies zu finanzieren. Ich nehme Ihnen das so, wie Sie es gesagt haben, nicht so richtig ab. Gleichwohl ist es richtig, dass wir den Beamtinnen und Beamten - und damit mittelbar auch den kommunalen Beamtinnen und Beamten - die 2,65 % in diesem Jahr gleichermaßen wie den Tarifbeschäftigten geben.
Meine Fraktionsvorsitzende hat gesagt, ich soll bei dieser Thematik heute nicht wieder das Rednerpult auseinanderreißen und die FDP sozusagen vornehmen. Das werde ich auch nicht machen. Ich habe nämlich mit dem Kollegen Oetjen letztes Jahr beim DGB zusammengesessen, und wir haben gemeinsam auf die Frage geantwortet: Was macht ihr eigentlich nächstes Jahr, wenn es einen Tarifabschluss gibt? Wird der 1 : 1 auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen übertragen? - Ich kann mit Fug und Recht sagen: Wir, Rot-Grün, machen das dieses Jahr. Wir übertragen das Tarifergebnis für die Tarifbeschäftigten mit 2,65 % auf die Beamtinnen und Beamten im Land Niedersachsen. Das bedeutet, dass auch die kommunalen Beamtinnen und Beamten - da grüße ich meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen von der Feuerwehr Hannover, mit denen ich heute noch gesprochen habe - davon partizipieren. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Mehr muss man zu dieser Thematik eigentlich auch nicht sagen.
Vielleicht noch einen Satz zum Schluss meiner kurzen Rede: Ich habe festgestellt, nachdem Herr Hilbers geredet hat - Herr Oetjen wird sicherlich Ähnliches zu diesem Thema sagen -, dass es doch richtig ist, ordentliche Löhne, Einkommen, Gehälter und Besoldungen zu zahlen; denn die sichern den Lebensunterhalt, und sie garantieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, u. a. auch die Bezahlbarkeit von Strom und anderen lebenssichernden Elementen. Das, was wir machen, ist richtig.
Ganz herzlichen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie bekommen an dieser Stelle die Zustimmung der FDP-Fraktion für die 1:1-Umsetzung des Tarifabschlusses.
Das steht in der Tradition, lieber Herr Kollege Limburg, die wir in den vergangenen zehn Jahren an Politik hier im Niedersächsischen Landtag in einer schwarz-gelben Mehrheit praktiziert haben. Das hat der Kollege Hilbers hier sehr richtig ausgeführt, und das hätte der Kollege Henning auch wissen können, wenn er sich durchgelesen hätte, was wir in der Vergangenheit dazu gesagt haben und was wir in Pressemitteilungen dazu ausgeführt haben.
Was der Kollege Henning an dieser Stelle allerdings zu Unrecht dargestellt hat, ist, dass es angeblich Finanzierungslücken in dem Haushalt geben würde, den Schwarz-Gelb für das Jahr 2013 auf den Weg gebracht hat. Denn wir haben im Haushalt für das Jahr 2013 schon für eine zweiprozentige Tarifsteigerung vorgesorgt. Damit lagen wir letztlich gar nicht so schlecht; denn 2,65 % sind rausgekommen. Nach der Pressemitteilung des Niedersächsischen Finanzministers können die gegenüber der bisherigen Veranschlagung erforderlichen zusätzlichen rund 70 Millionen Euro - genau 69 Millionen Euro sind es - innerhalb des Personalhaushaltes erwirtschaftet werden. Das heißt, um es in eine Sprache zu übersetzen, die jeder versteht: Im Haushalt ist genügend Luft, um die Tarifsteigerung 1 : 1 umzusetzen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist solide Haushaltspolitik, die von CDU und FDP vorgelegt wurde.
Auf der anderen Seite fehlt aber etwas in diesem Gesetzentwurf, und das ist die Übernahme der Tarifsteigerung für das Jahr 2014. Es ist ja schon zu Recht gesagt worden, dass dafür im Jahr 2014 rund 170 Millionen Euro zusätzlich notwendig sind. Ich sage hier aber sehr deutlich - insbesondere vor dem Hintergrund dessen, was der Herr Kollege Hilbers schon angeführt hat, nämlich vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in Bremen, in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein, in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg, also in rotgrün regierten Bundesländern, keine 1:1-Umset
zungen des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten erfolgt sind, sondern dass es Verzögerungen, Nullrunden und Streckungen bis zu einem Jahr gibt und dass die Umsetzungen nur für die unteren Gehaltsgruppen, aber nicht für die anderen Gehaltsgruppen erfolgt -:
Wir haben große Sorge, ob Sie diese Umsetzung für das Jahr 2014 tatsächlich einhalten. Deswegen hat der Kollege Hilbers völlig recht. Für die FDPFraktion kündige ich das Gleiche an: Wir werden einen Änderungsvorschlag in die Beratung dieses Gesetzentwurfs einbringen, um die 1:1-Umsetzung auch schon für das Jahr 2014 auf den Weg bringen.
Ich sage hier sehr deutlich: Ich erwarte, dass Sie sich auch dazu verhalten, dass Sie eine Position dazu einnehmen und sagen: Ja, wir machen das auch für das Jahr 2014. - Denn das für 2013 zu machen, ist leicht. Dafür haben wir schon die Grundlagen im Haushalt gelegt. Das für das Jahr 2014 zu machen, ist die Aufgabe, die Sie jetzt haben. Es ist Ihre Aufgabe, hier Farbe zu bekennen und zu sagen, dass Sie die Tarifsteigerung auch 2014 1 : 1 umsetzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bund der Steuerzahler ist ganz offensichtlich doch nicht Ihre Kampftruppe. Das hat man eben gehört. Herr Hilbers - - - Ich sehe ihn im Moment nicht. - Er hört nicht zu. Herr Hilbers!
Herr Minister, eine kurze Unterbrechung! - Es liegt die Bitte des Kollegen Bode vor, eine Zwischenfrage zu stellen.
(Christian Grascha [FDP]: Da kommt ja leider nichts! - Gegenruf von Petra Tiemann [SPD]: Wenn Sie mal zuhö- ren würden!)
Sie berufen sich auf die Tradition. Ich habe mit dem Beamtenbund geredet. Ich habe auch mit den DGB-Vertretern geredet, die die einschlägigen Gewerkschaften repräsentieren, also ver.di, Polizeigewerkschaft und GEW - alles in den letzten 14 Tagen, auch damit es hier nicht noch zu einer Debatte über mangelnde Kommunikation kommt. Alle haben mir eines gesagt: Die Beamten in Niedersachsen stehen im Bundesvergleich recht schlecht da. Ich bin dem nachgegangen und habe mir die Tabellen angeschaut. Wenn man eine Hitliste machen will, dann muss man ein paar Fälle betrachten und vergleichen. Ich habe festgestellt, dass Niedersachsen nicht ganz am Ende liegt, aber es belegt auch nur Rang 14 unter den Bundesländern.
Das passt nicht so ganz zu Ihren Ausführungen. Und das liegt daran, dass Sie bei Ihren Ausführungen wohlweislich vergessen haben, zu erwähnen, dass Sie das Weihnachtsgeld weitgehend gestrichen haben und damit das Jahreseinkommen der niedersächsischen Beamten nicht so dolle ist.
Das waren zwar schwierige Zeiten, aber man muss sich dann auch zu dem bekennen, was man gemacht hat. Dann darf man sich nicht hier hinstellen