Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 49. Sitzung im 18. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode.
Meine Damen und Herren, in der Ausgangslage wollten wir die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 31 - Mündliche Anfragen - beginnen. Danach wollten wir die Beratungen mit Ausnahme des Tagesordnungspunktes 40, den wir bereits gestern behandelt haben, in der Reihenfolge der Tagesordnung fortsetzen.
Ich habe „Ausgangslage“ gesagt. Gleich kommt eine Veränderung. Die teile ich Ihnen mit. Aber zunächst teilt Ihnen Herr Brinkmann die Entschuldigungen mit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: von der Fraktion der CDU Herr Lothar Koch sowie ab 10 Uhr Herr Jens Nacke, von der Fraktion der SPD Herr HansDieter Haase sowie von der Fraktion der FDP Frau Almuth von Below-Neufeldt sowie ab 10 Uhr Herr Jörg Bode.
Danke schön, Herr Brinkmann. - Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung in der Person des Herrn Innenministers Pistorius hat darum gebeten, hier das Wort zu erhalten, um eine Unterrichtung vorzunehmen.
Die Landesregierung kann hier jederzeit das Wort ergreifen. Ich erteile Herrn Minister Pistorius das
Außerhalb der Tagesordnung: Verbot des Hells Angels Motorradclub Charter Göttingen - Unterrichtung durch die Landesregierung
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund eines aktuellen Ereignisses sehe ich mich veranlasst, Sie heute kurzfristig über einen Sachverhalt zu unterrichten. Das Niedersächsische Innenministerium hat den Hells Angels Motorradclub Charter Göttingen verboten.
Die Verbotsverfügung wurde in den frühen Morgenstunden zugestellt. Damit wurde erstmals ein Rockerclub in Niedersachsen verboten.
Seit 6 Uhr heute Morgen wird das Verbot vollstreckt, und insgesamt 16 Objekte in Niedersachsen werden durchsucht. Im Einsatz sind insgesamt rund 330 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, u. a. unter Einbindung von Spezialeinsatzkommandos und einem Mobilen Einsatzkommando.
Den Durchsuchungen liegen Beschlüsse von insgesamt drei Verwaltungsgerichten zugrunde. Sie dienen überwiegend dem Auffinden und der Beschlagnahme des Vermögens des Vereins.
Das Vereinsverbot wurde nach § 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes darauf gestützt, dass der Verein den Strafgesetzen zuwiderläuft. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten Erpressung nach § 253 StGB gegen Vereinsmitglieder, u. a. den Anführer des Vereins. Darüber hinaus liegen polizeiliche Erkenntnisse zu weiteren Straftaten vor.
Folgen des Verbots sind: Es sind keinerlei Aktivitäten durch den Hells Angels MC Charter Göttingen mehr zulässig. Sämtliche Kennzeichen des Vereins dürfen nicht mehr in der Öffentlichkeit verwendet oder verbreitet werden. Das Verbot erstreckt sich auch auf eventuelle Ersatzorganisationen. Zuwiderhandlungen gegen das Verbot sind strafbar mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe.
Ich wollte Sie heute Morgen darüber informieren, weil wir um 12 Uhr eine Pressekonferenz durch den Landespolizeipräsidenten haben, der dann
über Einzelheiten informieren wird. Da ich mir aber nicht den Vorwurf machen lassen wollte, dass das passiert und die Presse es über den Ticker laufen lässt, während wir hier zusammensitzen, wollte ich Sie darüber informieren.
Meine Damen und Herren, grundsätzlich ist es so, dass auf der Basis von § 78 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung der Präsident eine Besprechung über die Ausführungen der Landesregierung eröffnen muss, wenn es zehn Mitglieder des Landtages verlangen. Ich sehe hier aber allseits Zustimmung und Applaus und erkenne auch nicht das Begehren von zehn Abgeordneten, irgendetwas weitergehend diskutieren zu müssen. Dann darf ich das als allgemeine Zustimmung zu meinem Vorgehen bewerten und diese Unterrichtung als erledigt betrachten.
Es gibt jetzt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Herr Kollege Dürr, FDP-Fraktion, Sie erhalten das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beantrage für meine Fraktion eine Erweiterung der Tagesordnung. Meine Fraktion will hier einen Antrag einbringen, in dem missbilligt wird, dass die Sozialministerin hier gestern im Plenum bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der CDU-Fraktion die Unwahrheit gesagt hat.
Ausweislich des Stenografischen Berichts habe ich insgesamt dreimal die Landesregierung gefragt, ob es der Wahrheit entspricht, dass die Bundesmittel für das Programm „Soziale Stadt“ im Jahr 2014 vollständig abgerufen werden. Beim dritten Mal habe ich wörtlich gefragt:
„Frau Ministerin, war die Antwort, dass Sie vollständig die 14 Millionen Euro im Jahr 2014 ausschöpfen, wahrheitsgemäß nach Artikel 24 Abs. 1 der Landesverfassung, oder war es nicht wahrheitsgemäß?“
Nach Überprüfung der Dringlichen Anfrage hat sich ergeben, dass diese Antwort nach Auskunft des Sozialministeriums im Rahmen der Haushaltsberatung nicht wahr ist. Tatsache ist vielmehr, dass 40 % der Bundesmittel dieses Programms im Jahr 2014 verfallen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Man könnte jetzt sagen: Da geht es nur um 6 Millionen Euro! Das ist doch eigentlich eine Kleinigkeit! - Aber das Ganze scheint langsam, aber sicher stilbildend bei Ihnen zu sein, meine Damen und Herren!
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Jens Nacke [CDU]: So ist es! Jedes Mal die Unwahrheit!)
Ich habe gestern ausweislich des Protokolls dreimal nachgefragt. Die Ministerin hat gewusst, was sie antwortet, und ich hätte mich heute Morgen nicht zu Wort gemeldet, wenn das ein Einzelfall in dieser Landesregierung wäre. Man kann nicht besser dastehen, als es den Tatsachen entspricht, indem man die Wahrheit biegt, meine Damen und Herren. Ich meine, dass der Niedersächsische Landtag das nicht länger mit sich machen lassen darf.
Ich wäre bereit, diesen Antrag für meine Fraktion zurückzuziehen, wenn die Ministerin hier vor dem Plenum jetzt einräumt, dass sie die Unwahrheit gesagt hat, ihre Aussage korrigiert und sich bei den Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses entschuldigt.
Das war ein Antrag zur Geschäftsordnung. Ich werde gleich die Fraktionen fragen, ob sie sich ebenfalls zur Geschäftsordnung zu Wort melden wollen.
Aber die Landesregierung hat natürlich jederzeit die Möglichkeit, hier das Wort zu ergreifen. In diesem Sinne erteile ich der Sozialministerin - sie hat sich schon nach vorne begeben -, Frau Rundt, das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Lieber Herr Dürr, ich glaube, das ist ein Missverständnis, geschuldet der Komplexität der Wohnungsbaumittel.
Die Frage ist nämlich: Wonach haben Sie gefragt? Nach 14 Millionen Euro oder nach 14 Millionen Euro aus Bundesmitteln? Denn wir haben natürlich 14 Millionen Euro - sogar darüber hinaus - ausgegeben: Bundes- und Landesmittel.
Ich glaube, an der Stelle - wenn Sie mal genau im Protokoll lesen, wonach Sie gefragt haben und wie ich geantwortet habe - werden Sie sehen, dass das ein Missverständnis ist.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Miriam Staudte [GRÜNE]: Ein Sturm im Wasserglas! - Christian Dürr [FDP]: Unverschämt! - Weitere Zurufe - Unruhe)