Grünland, Weideprämien oder Zwischenfrüchte gegenüber der schwarz-gelben Vorgängerperiode deutlich anzuheben, nämlich um 100 Millionen Euro auf dann 376,3 Millionen Euro. Diese Mittel, meine Damen und Herren, kommen direkt bäuerlichen Betrieben zugute und sind ein wichtiger Anreiz für viele Landwirte.
Wir fördern gezielt Betriebe, die ein besonderes Augenmerk auf Tierschutz legen, und bieten zahlreiche stark nachgefragte Agrarumweltmaßnahmen an.
Dabei geht es der Landesregierung auch darum, die regionalen Märkte zu stärken. Dafür fördert die Landesregierung gezielt auch den ökologischen Landbau. Denn während die Nachfrage nach Produkten aus ökologischem Landbau stetig steigt, werden leider noch sehr wenige Produkte in Niedersachsen selbst angebaut.
Es ist insgesamt ein zentrales Anliegen der Landesregierung, die Wertschätzung für die Landwirtschaft zu erhöhen, die in die Regionen und die ländliche Gemeinschaft eingebunden ist und deren Handeln darauf ausgerichtet ist, die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern. Sie ist sich sehr bewusst, welch großen Beitrag die Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern schon jetzt zu einer nachhaltigen Landwirtschaft leistet. Gerade diese bäuerlichen Familienbetriebe gilt es zu stärken.
Die Landesregierung ist zudem der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der niedersächsischen Tierhalterinnen und Tierhalter ordnungsgemäß,
nach Recht und Gesetz, arbeitet. Um die Akzeptanz für die Tierhaltung aber zu erhöhen, ist es wichtig, die wenigen schwarzen Schafe zu erkennen und gegen Gesetzesverstöße energisch vorzugehen.
Kein Mitglied der Landesregierung vertritt die pauschale Meinung, dass die niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte kriminelle Tierquälerinnen und Tierquäler seien.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen zur Kenntnis nehmen: In Niedersachsen haben die Ansiedlung großer Tierhaltungsanlagen und die Art der Tierhaltung zu erheblichen Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung geführt.
Obwohl der Tierschutz seit dem Jahr 1993 in der Verfassung verankert ist, gibt es in diesem Bereich noch viele Defizite. Nicht umsonst hat die schwarzgelbe Vorgängerregierung 2011 einen umfangreichen Tierschutzplan ausgearbeitet, um den uns viele andere Bundesländer beneiden. Auch die neue rot-grüne Landesregierung nimmt die breite gesellschaftliche Debatte um Tierschutzprobleme in der Massentierhaltung sehr ernst und führt den von der Vorgängerregierung initiierten Tierschutzplan konsequent fort.
hat zu Recht als Zielsetzung formuliert - ich zitiere -: Die Tiere sollen nicht mehr länger an die Ställe angepasst werden, sondern die Ställe müssen an die Tiere angepasst werden.
(Ulf Thiele [CDU]: Das entscheidende Wort in Lindemanns Tierschutzplan lautete „ergebnisoffen“, Herr Minister!)
Ebenso ist Bundesagrarminister Christian Schmidt zuzustimmen, der bei der Vorstellung seiner Tierwohlinitiative mit dem Titel „Eine Frage der Haltung“ ausdrückte: „Mein Ziel sind tierfreundliche Ställe und keine stallfreundlichen Tiere.“
Die Initiative des Bundes greift viele im Tierschutzplan Niedersachsens bereits bearbeitete Themen - vom Kürzen der Schnabelspitzen von Legehennen über das Abschneiden der Ringelschwänze von Schweinen bis hin zum Wegwerfen männlicher Eintagsküken - auf. Ja, man könnte fast sagen:
Alle Maßnahmen, die die Landesregierung zur Stärkung des Tierschutzes ergreift, werden selbstverständlich intensiv mit Fachexpertinnen und Fachexperten, aber auch mit den betroffenen Tierhaltern diskutiert. Das Landvolk Niedersachsen, die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands, der Landesverband der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft sowie viele weitere Fachverbände arbeiten intensiv in den Arbeitsgruppen des Tierschutzplans und im Lenkungsausschuss mit. Einvernehmlich sind dort etwa Tierschutzindikatoren entwickelt worden, die in niedersächsischen Schlachthöfen angewendet
Meine Damen und Herren, die Landesregierung sieht auch die negativen Auswirkungen auf Umwelt und Natur, die teilweise durch besondere Formen der Landwirtschaft ausgelöst werden. Wir haben sie gestern diskutiert. Probleme wie die starke Nitratbelastung der niedersächsischen Gewässer insbesondere in Regionen, in denen sehr viele Nutztiere gehalten werden, dürfen nicht länger ignoriert werden. Gestern wurde hier über Großenkneten gesprochen.
Hier wurden erste Maßnahmen zu einem effektiven Düngemanagement in enger Abstimmung mit den Landwirtschaftsorganisationen, aber auch mit den Wasserverbänden und anderen Betroffenen vor Ort eingeleitet. Auch der Niedersächsische Landtag hat diese Landesregierung einstimmig aufgefordert, für mehr Transparenz und effektive Kontrolle bei den Nährstoffüberschüssen zu streiten.
Eine weitere wichtige Zielsetzung der niedersächsischen Landwirtschaftspolitik ist die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung. Es ist dringend geboten, den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung deutlich zu reduzieren. Tiere sollen weiterhin mit Antibiotika behandelt werden können, aber nur, wenn dies wirklich notwendig ist. Alle Studien, auch die der Vorgängerregierung, belegen, dass derzeit in einem Übermaß Antibiotika in der Tierhaltung angewendet werden. Dass immer mehr Human- und Veterinärmediziner vor zunehmenden Resistenzen warnen, zeigt: Die Zugabe von Antibiotika muss die Ausnahme, nicht die Regel sein.
Meine Damen und Herren, für uns ist es sehr wichtig, die sanfte Agrarwende vor allem mit Anreizen zu gestalten. Wir wollen die Landwirte bei der Weiterentwicklung unterstützen. Selbstverständlich
gibt es auch Bereiche, wo es notwendig ist, Auflagen zu machen. Von einer Auflagenflut kann aber keine Rede sein.
Der sogenannte Filtererlass schreibt sowohl Keimschutzgutachten als auch Filter bei großen Ställen vor. Diesen Erlass hatte bereits die Vorgängerregierung geplant. Er wurde insbesondere erlassen, weil er von der großen Mehrheit der Landkreise gewünscht worden war. Emissionen aus Stallanlagen haben nachgewiesenermaßen negative Auswirkungen auf die Umwelt. Auch die Geruchsbelästigung und die Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen sind nicht zu unterschätzen. Aber ich betone: Der Filtererlass greift erst bei sehr großen Tierzahlen, nämlich bei 2 000 Mastschweinen. Fast 90 % der niedersächsischen Schweinehalterinnen und Schweinehalter sind somit davon gar nicht betroffen. Sie gewinnen sogar Wettbewerbsvorteile gegenüber denen, die besonders große Ställe haben und besonders stark die Umwelt belasten.
Der Landesregierung ist aber auch die soziale Komponente einer nachhaltigen Landwirtschaft wichtig. Daher haben sich sowohl der Ministerpräsident als auch der Wirtschafts- und Arbeitsminister und der Landwirtschaftsminister bereits ganz zu Beginn der Legislaturperiode intensiv mit dem Thema „Werkverträge und Lohnausbeutung in der Fleischproduktion“ beschäftigt.
Meine Damen und Herren, wir können es nicht hinnehmen, dass Menschen insbesondere aus Osteuropa in der niedersächsischen Fleischindustrie und auf Schlachthöfen zu Niedriglöhnen ausgebeutet werden. Der gesetzliche Mindestlohn war daher überfällig und muss auch hier ausnahmslos gelten. Ich hoffe, wir haben hier im Landtag den Konsens: Würdige Arbeits- und Wohnverhältnisse und faire Preise und Löhne für unsere Landwirtinnen und Landwirte und für alle Beschäftigten in der Lebensmittelbranche sind für uns von ganz hoher Bedeutung. Eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik nimmt immer auch die soziale Komponente in den Blick.
Die Landesregierung befindet sich, wie in allen Politikfeldern so auch bei der Landwirtschafts-, Tierschutz- und Verbraucherschutzpolitik, in einem
intensiven Dialog mit den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen. Das gilt selbstverständlich insbesondere für den Landwirtschaftsminister, der regelmäßig intensive Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der Landwirte führt und zahlreiche Einladungen zu Veranstaltungen vor Ort wahrnimmt.
Aber auch weitere Mitglieder der Landesregierung befinden sich regelmäßig in einem intensiven Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der niedersächsischen Landwirte. Sämtliche Maßnahmen, die die Landesregierung ergreift, werden selbstverständlich vorab auch mit den Betroffenen diskutiert. Darüber hinaus pflegt die Landesregierung den Dialog mit Vertretern und Vertreterinnen von Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherorganisationen.
Denn die Gestaltung einer nachhaltigen Landwirtschaft ist eine Frage, die die gesamte Gesellschaft betrifft.
Ziel der Landesregierung ist es, bei ihren politischen Entscheidungen einen Interessenausgleich zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu schaffen.
Dabei nimmt die Landesregierung sachliche Kritik an ihrer Arbeit sehr ernst und ist an einem konstruktiven Dialogprozess insbesondere mit dem Landvolk Niedersachsen sehr interessiert.
Neben den zahlreichen Gesprächen, die der Landwirtschaftsminister mit dem Landvolk führt, haben deshalb auch zwei Spitzengespräche zwischen dem Ministerpräsidenten, dem Landwirtschaftsminister und dem Präsidenten des Landvolks, Herrn Werner Hilse, stattgefunden. Das letzte Gespräch war die in der Anfrage erwähnte Zusammenkunft am 16. September 2014.
Im Rahmen dieses Treffens fand ein intensiver Dialog mit den anwesenden Vertretern des Landvolks statt.
Verabredet, meine Damen und Herren, war eine gemeinsame Erklärung, deren Veröffentlichung dann allerdings leider vom Landvolk abgelehnt wurde. Die Gründe sind der Landesregierung nicht bekannt.
Diese gemeinsame Erklärung der Niedersächsischen Landesregierung mit dem Landvolk Niedersachsen e. V. zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik in Niedersachsen - jetzt hören Sie zu! - sollte folgenden Wortlaut haben: