Es entscheiden nicht die Parlamente, sondern es wird in Hinterzimmern entschieden. Herr Schäuble und Herr Scholz vereinbaren Positionspapiere, die uns Parlamentariern noch nicht einmal zur Verfügung gestellt werden. Wir sitzen auf der Zuschauertribüne und können nichts entscheiden. Das ist wahrlich nicht mein Parlamentsverständnis, und das hat nichts mit parlamentarischer Demokratie zu tun.
Dabei gibt es doch mit den Föderalismuskommissionen I und II gute Beispiele. Und damals es ging um ein Stück weit weniger; heute geht es eigentlich um mehr. Denn es geht um die grundsätzliche Finanzausstattung der Bundesländer.
Ich bin deshalb den Präsidenten der deutschen Landesparlamente sehr dankbar dafür, dass sie im Juni 2012 mit der sehr wegweisenden Dresdner Erklärung eine klare Forderung nach mehr Beteili
gung der Landtage bei der Neugestaltung der Finanzbeziehungen gestellt haben. Und soweit ich weiß, ist keiner der 16 Parlamentspräsidenten FDP-Mitglied.
„Die Landesparlamente stellen sich dieser Herausforderung. Hierfür ist die Einrichtung einer neuen Föderalismuskommission erforderlich, die aufbauend auf den Ergebnissen der Föderalismuskommissionen I und II die dort erzielten Ergebnisse weiterführt. Da die aktuellen Regelungen zum Länderfinanzausgleich im Jahre 2019 auslaufen und ab 2020 die ‚Schuldenbremse‘ eine Neuverschuldung der Länder grundsätzlich ausschließt, muss eine solche Kommission zügig die Erörterung einer nachhaltigen Fortentwicklung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und einer Stärkung der Handlungsspielräume der Länder in ihrer Einnahmen- und Ausgabengestaltung aufnehmen.“
Ich bin vor allem unserem Landtagspräsidenten dankbar, der in der Debatte klar Position bezogen hat. In der Braunschweiger Zeitung vom 11. Oktober 2014 ist über unseren Landtagspräsidenten Bernd Busemann zu lesen:
„‚Bei den laufenden Gesprächen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen sind die Länder gar nicht beteiligt‘, kritisierte Busemann. ‚Die Länderparlamente können nicht einfach zuschauen, wie über ihren Kopf hinweg die Weichen gestellt werden‘, meinte der Landtagspräsident. Das Thema Finanzen hat vor dem Hintergrund des Länderneuverschuldungsverbots ab 2020 eine überragende Bedeutung.“
Es droht allerdings, wie das immer bei solchen Regelungen ist, die im Hinterzimmer getroffen werden, ein Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Es wird keinen Wettbewerb zwischen den Ländern geben. Es gibt keine Anstrengungen, diejenigen Länder zu belohnen, die besonders ambitioniert Haushaltspolitik machen. Das alles ist mutlos und phantasielos, meine Damen und Herren.
Ich kann alle Kolleginnen und Kollegen nur auffordern, dem Appell unseres Landtagspräsidenten zu folgen und für eine Föderalismuskommission III zu stimmen. Wir müssen die Chance nutzen, die Parlamente zu beteiligen, und wir müssen vor allem die Chance nutzen, darüber zu besseren Ergebnissen zu kommen.
Ihnen auch Dank, Herr Kollege Grascha. - Es spricht jetzt für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Frank Henning. Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Jahr 2019 laufen Gesetze aus, die vor etwa einem Jahrzehnt verhandelt und verabschiedet wurden, um der Finanzverfassung von Bund, Ländern und Gemeinden eine neue Form zu geben. Dazu gehören der Länderfinanzausgleich, der Solidarpakt II, die Zukunft des Soli sowie Kompensationsregelungen für abgeschaffte Gemeinschaftsaufgaben, etwa im Hochschulbau, in der Verkehrsinfrastruktur und in der Wohnraumförderung. In diese Phase fallen für die Länderhaushalte ab 2020 auch die Regelungen der Schuldenbremse.
Der bundesstaatliche Finanzausgleich hat die Aufgabe, alle Länder finanziell in die Lage zu versetzen, ihre verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen und die Eigenstaatlichkeit der Länder zu entfalten. Ziel des Ganzen ist die Herstellung und Bewahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet.
Mit dem Auslaufen dieser wichtigen Regelungen bedarf es daher der Erarbeitung neuer Regelungen und intensiver Gespräche zwischen Bund und Ländern.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Dürr, Herr Grascha, bis hierher können wir, glaube ich, noch weitgehende Einigkeit feststellen.
Warum die FDP-Fraktion hier im Hause diesen notwendigen Diskussionsprozess - ich habe ihn gerade beschrieben - mit ihrem heute vorliegenden Antrag als Hinterzimmerpolitik diskreditiert und
Im Haushaltsausschuss hat uns der Finanzminister ausführlichst über den Stand der Gespräche informiert.
haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf ihrer Jahreskonferenz beschlossen, die Finanzminister mit einer Bestandsaufnahme des derzeitigen Systems des Finanzausgleichs zu beauftragen und ein Meinungsbild zu erstellen.
Im Juni 2014 wurde dieser Auftrag auf einer gemeinsamen Sitzung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten konkretisiert, nämlich die
Grundlagen zu Fragen der föderalen Finanzbeziehungen zu erarbeiten und genau die Themen abzuarbeiten, Herr Grascha, die Sie in Ihrem Antrag zu Recht aufgelistet haben.
Es ist der Auftrag der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten an die Finanzminister ergangen, das Feld aufzuarbeiten und Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten. Wieso man diese Politik seitens der FDP als Hinterzimmerpolitik diskreditiert, ist mir schleierhaft.
Aus der Unterrichtung im Ausschuss durch Finanzminister Schneider wurde jedenfalls der Mehrheit des Ausschusses deutlich, dass nun alle Fakten auf dem Tisch liegen und alle Modelle berechnet sind. Es gibt keinen Erkenntnismangel, Herr Grascha, sondern das, was wir jetzt brauchen, sind Entscheidungen.
kommen, damit wir kein Geld verlieren. Entscheidend ist jetzt, dass das Gesetzgebungsverfahren in Gang kommt. Dabei sind nach unserer Auffas
sung die Bundesorgane gefordert und nicht die Landtage, Herr Dürr. Die Landtage und die Landtagsfraktionen müssen das Ganze natürlich inhaltlich begleiten. Dazu haben wir uns mit Finanzminister Schneider auf eine gemeinsame Diskussion und eine weitere Unterrichtung im Haushaltsausschuss verständigt.
Aber eines ist doch völlig klar, Herr Dürr: Es geht um bundesgesetzliche Regelungen bis hin zu Grundgesetzfragen. Damit sind die Bundesorgane, nämlich Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, gefordert. Nach unserer Verfassung ist es nun einmal so, Herr Grascha, dass das Land Niedersachsen im Bundesrat durch die Landesregierung vertreten wird und nicht durch wie auch immer besetzte Kommissionen des Landtages. Wir jedenfalls haben vollstes Vertrauen in die Landesregierung, wenn es um die Vertretung niedersächsischer Interessen im Bund geht.
Da ich heute ziemlich stark erkältet bin, mache ich lieber weiter. Sonst wird das heute nichts mehr. Vielen Dank.
Ich möchte betonen und auch einmal ganz pragmatisch nachfragen: Glauben Sie im Ernst, Herr Dürr, Herr Grascha, dass die von Ihnen vorgeschlagene Kommission am Ende in der Lage sein wird, die notwendigen Kompromisse zwischen den unterschiedlichsten Interessenlagen überhaupt
(Christian Grascha [FDP]: Erst darf man keine Zwischenfragen stellen, und dann wird man noch beschimpft!)
Ich erinnere auch daran, dass die von Ihnen zitierte Föderalismuskommission II die Arbeit nicht im vollbesetzten Gremium zu Ende geführt hat, sondern dass am Ende ein viel kleinerer Kreis zu dem Ergebnis gekommen ist und auch die Entscheidung getroffen hat.