Protocol of the Session on October 23, 2014

Ich möchte drei Bereiche ganz kurz nennen. Das eine - das ist das Wichtige - ist der Anspruch auf Transparenz, auf Möglichkeiten der besseren Kontrolle. Ich bin der CDU sehr dankbar dafür, dass sie gesagt hat, sie geht da mit, weil das der Bund und die anderen Länder momentan nicht tun. So sind die jetzt vorhandenen Nährstoffvergleiche, die die Landwirte haben, der zuständigen Düngebehörde, der Kammer, elektronisch vorzulegen und können auch als Abgleich verwendet werden. Für die meisten Landwirte und für all diejenigen, die ordnungsgemäß und nach guter fachlicher Praxis wirtschaften, ändert sich dadurch grundsätzlich nichts; denn sie mussten und sie werden auch in Zukunft solche umfangreichen Berechnungen machen müssen. Aber es erleichtert der Kontrollbe

hörde, auch wirklich hinzuschauen, wo Probleme liegen.

Richtig ist auch die Erfassung aller organischen Stoffe - das ist angesprochen worden -, dass auch die Gärreste mit in die ganzen Bilanzsalden aufgenommen werden.

Ein ganz zentrales Anliegen ist, dass die Düngebehörde auch die von anderen Behörden und die schon von den Landwirten vorgelegten Daten über Flächen und Tierzahlen nutzen kann. Dazu bedarf es auch einer Änderung des Düngegesetzes, das ebenfalls novelliert werden muss.

Ganz wichtig ist, dass wir im niedersächsischen Interesse natürlich eine Verordnung bekommen, die praxisnah und umsetzbar ist. Andere Länder haben da andere Vorstellungen. Uns geht es vor allem darum, die großen Überschussmengen zu erfassen, mit der Verbringungsordnung zu einer besseren Kontrolle zu kommen, sie abzugleichen und damit unsere wichtigste Lebensgrundlage, nämlich unser Grundwasser, besser zu schützen, aber trotzdem mit den Landwirten gemeinsam das Problem der Nährstoffüberschüsse in den Griff zu bekommen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und auf den hoffentlich breiten Konsens niedersächsischer Interessen. Andere Länder können sich ein bisschen von unserer Erfahrung bei der Düngeverordnung abschneiden.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung von Johanne Modder [SPD] - Helge Limburg [GRÜNE]: Richtig!)

Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.

Wir kommen zur Ausschussüberweisung.

Federführend soll der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.

Wir sind für heute am Ende der Tagesordnung. Ihnen allen einen schönen Abend, besonders unseren beiden Geburtstagskindern!

(Beifall)

Schluss der Sitzung: 19.14 Uhr.