Deswegen nochmals - letzter Satz -: Hallo SPD! Nehmen Sie die falschen Entscheidungen zurück! - Mit „Sach- und Rechtslage“ werden Sie die Situation in unseren Schulen nicht wieder in den Griff bekommen.
Herr Seefried, ich habe eine ganz einfache Frage an Sie als schulpolitischen Sprecher der CDUFraktion: Begrüßen Sie diese Form des Protests? Halten Sie das Absagen von Klassenfahrten und von Schulveranstaltungen für die richtige Form, oder sehen Sie alternative Möglichkeiten?
(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Dass Sie Ihre Poli- tik ändern, das wäre die Alternative!)
Ich muss die Frage gleich zurückgeben, Herr Bratmann: Welche alternative Möglichkeit sehen Sie denn, wie die Lehrkräfte ihren Protest zum Ausdruck bringen bzw. ihre Arbeitszeit ausgleichen sollen, weil Sie angeblich ja die Arbeitszeit nicht erhöhen, sondern nur die Unterrichtsverpflichtung?
(Petra Tiemann [SPD]: Diese Form des Protests ist falsch! - Detlef Tanke [SPD]: Darauf haben Sie keine Antwort! - Un- ruhe - Glocke der Präsidentin)
Der entscheidende Unterschied ist eben der zwischen Ursache und Wirkung. In den Diskussionsveranstaltungen machen Abgeordnete von SPD und Grünen immer wieder deutlich, dass das jetzt eine Maßnahme gewesen ist - das sagen sie selber -, die sie getroffen haben und die möglicherweise das Fass zum Überlaufen gebracht hat, dass einfach die Belastungsgrenze unserer Lehrkräfte überschritten ist.
Wenn Sie aber alle zu dem Ergebnis kommen, dass die Belastungsgrenze unserer Lehrkräfte überschritten ist und man eigentlich nichts mehr draufsatteln kann, dann ist doch die Frage: Wäre, wenn man das alles so wahrnimmt, nicht die politische Reaktion notwendig, genau das Gegenteil von dem zu tun, was Sie hier politisch gemacht haben?
Sie haben genau das Gegenteil von dem getan, was Sie in der Öffentlichkeit darzustellen versuchen. Sie haben gesagt: Die Belastung ist schon hoch, da packen wir noch eine Stunde obendrauf. - Wie sollen sich unsere Lehrkräfte dann noch Gehör verschaffen? Wir haben Verständnis dafür, dass die Lehrkräfte dafür werben und dafür eintreten - - -
SPD und Grüne gehen mit ihnen in einer Art und Weise um, die wir in unserem Land noch nicht gehabt haben.
Nach einem Jahr mit SPD und Grünen in Niedersachsen haben wir eine Situation in den Schulen, wie wir sie in unserem Land noch nicht gehabt haben. Es wird darauf ankommen, dass wir alle jeden Tag daran arbeiten, diese Situation schnell wieder zu ändern.
Vielen Dank. - Nun spricht Herr Kollege Scholing, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur gleichen Eingabe.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da muss ich allerdings doch auch noch einmal sagen: Hallo Grüne! - Denn wir haben diese Entscheidung immer mitgetragen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Ja, das richtet sich auch an die Grünen!)
Punkt 1: Es muss immer wieder darauf hingewiesen werden, dass die Maßnahme, die wir ergriffen haben, nur aus dem Kontext heraus zu begründen und zu rechtfertigen ist. Sie ist nicht aus sich heraus zu rechtfertigen. Wir haben sie damit begründet, dass die Baustelle Ganztagsschule weggeräumt werden muss, dass aus dieser Baustelle ein zukunftsfähiges, tragfähiges pädagogisches Konzept werden muss. Dazu haben wir entscheidende Schritte gemacht. Dieser Kontext muss benannt werden.
Punkt 2: Es geht in der Petition dieses Mädchens, die ich übrigens in Teilen sehr gut nachvollziehen kann, um das Thema Klassenreisen. Ich sage hier ganz deutlich - auch wenn ich nicht weiß, welcher Kollege, welche Kollegin das hören wird -: Ich halte es pädagogisch für eine wirklich falsche Entscheidung - pädagogisch! -, beim Streichen von Klassenreisen zu bleiben.
Es ist im Übrigen auch nicht zielführend, durch das Streichen von Klassenreisen die Zeit, die die Landesregierung sozusagen weggenommen hat, für die Unterrichtsvorbereitung und Sonstiges zurückgewinnen zu wollen. Dieser Ansatz ist insofern falsch, als Lehrerarbeitszeit nur in ihrer Ganzheitlichkeit zu verstehen ist. Dazu gehören Klassenreisen.
Klassenreisen können auch immer wieder ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Unterrichtstätigkeit sein, weil Schüler auf einmal aus einem ganz anderen Blickwinkel wahrgenommen werden können. Insofern ist eine solche Unternehmung eine pädagogische Veranstaltung, die entlastende Wirkung haben kann.
Sie nur als Stück Torte zu sehen, das man einfach herausnimmt, ist pädagogisch ausgesprochen fragwürdig. Insofern fordere ich von dieser Stelle die Lehrkräfte auf, in den Dialog mit uns zurückzukehren und diese Maßnahme bitte einzustellen.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Scholing! Kollege Thiele möchte Ihnen eine Frage stellen. Lassen Sie diese zu?
Herr Scholing, wenn Sie die Lehrerarbeitszeit als ganzheitlich bezeichnen und betrachten, dann möchte ich von Ihnen gern wissen, warum sich SPD und Grüne im Ausschuss zweimal auf Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion und auch hier im Landtag dagegen gewehrt haben, dass wir diese ganzheitliche Erfassung durch eine ordentliche Lehrerarbeitszeiterfassung durchführen, um zu wissen, auf welcher Basis wir die Belastung überhaupt diskutieren können.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dr. Stefan Birkner [FDP]: So ist es! - Gegenruf von Miriam Staudte [GRÜ- NE]: Haben Sie Herrn Scholing nicht zugehört? Er hat etwas ganz anderes gesagt!)
Herr Thiele, dazu kann ich gern etwas sagen. Zunächst einmal: Diesen Tagesordnungspunkt rufen wir ja noch auf. Dann haben wir noch Möglichkeiten, intensiv auf diese Frage einzugehen. Aber ich kann das auch jetzt schon tun. Ich nehme das aus meinem Wortbeitrag vorweg.
Mittlerweile stellen wir fest, dass die reine Unterrichtstätigkeit in Bezug auf die gesamte Arbeitszeit der Lehrkräfte sinkt. Das heißt, die sonstigen Tätigkeiten, die Lehrkräfte zu tun haben, nehmen spürbar zu.
Das heißt, das ist der Punkt, an dem wir ansetzen müssen. Das weiß ich schon jetzt, Herr Thiele. Stellen Sie sich vor, das weiß ich jetzt schon. Ich habe jetzt schon eine Menge Ideen, was geschehen kann, um an diese Stellschraube heranzukommen.