Rechtspolitische Ideen, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, habe ich bisher nicht vernommen. Was ich gehört habe, was wir alle gehört haben, sind Gerüchte - nicht hinter vorgehaltener
Der Präsident des größten niedersächsischen Landgerichts wurde Opfer einer Oppositionsarbeit, die sich zuletzt in einer Schmutzkampagne - wie ich hoffe - erschöpft hat: Serviceclubs würden angefahren, erotische Internetseiten würden vom Dienst-PC aufgerufen - das alles stamme aus verlässlicher Quelle.
Auch Belege dafür, was die PC-Nutzung vor Jahren mit dieser Niedersächsischen Landesregierung zu tun hat, liegen nicht auf dem Tisch!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Johanne Modder [SPD]: Ge- nau! - Ulf Thiele [CDU]: Haben Sie Ih- re eigenen Antworten nicht gelesen, Frau Ministerin?)
Meine Damen und Herren, welche Auswirkungen das auf die Person des Opfers und seine Familie hat, interessiert Sie offenbar nicht. Der Mann hat eine Frau, er hat Töchter. Wie es denen geht, wenn sie morgens die Bild-Zeitung sehen und lesen, dass sich unter dem Schreibtisch ihres Vaters Schönheiten räkeln - nun ja.
(Dirk Toepffer [CDU]: Die werden sich freuen, dass Sie es heute noch ein- mal bringen! - Petra Tiemann [SPD]: Was ist das denn für eine Bemer- kung? - Weitere Zurufe - Unruhe)
Es scheint Ihnen insbesondere auch egal zu sein, welches Bild von der Justiz Sie damit in der Öffentlichkeit zeichnen.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, ich glaube, Sie haben allen Grund, Ihr Verhalten zu überdenken. Sie hätten selbst darauf kommen sollen und hätten sich nicht von den sieben Präsidenten der obersten niedersächsischen Justiz ermahnen lassen müssen.
Das hat es in der Geschichte unseres Landes bisher noch nicht gegeben, und ich meine, es ist schon beschämend.
Verehrte Damen und Herren von der CDUFraktion, kehren Sie zur sachlichen Arbeit zurück! Sie sind herzlich willkommen!
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es liegen nun zwei Wortmeldungen zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung vor. Ich erteile zunächst Herrn Abgeordneten Dr. Genthe, FDP-Fraktion, das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Tonne hat gerade gesagt, ich hätte mich im Fernsehen zufrieden und begeistert geäußert, dass die Justizministerin beabsichtigt, im Rahmen der Sicherungsverwahrung Änderungen vorzunehmen, was die Freigänge betrifft. Ich habe Anlass, das hier an dieser Stelle richtigzustellen.
Richtig ist, dass die Ministerin nach dem Fall in Lingen, wo ein Sicherungsverwahrter während seines Freigangs eine schwere Straftat begangen hat, angekündigt hat, das Verfahren zur Genehmigung von Freigängen von Sicherungsverwahrten
Dann gab es einen zweiten Fall, nämlich in Hannover, wo ebenfalls ein Sicherungsverwahrter weggelaufen ist. Wir als Opposition hatten allen Anlass zu fragen: Was hat die Ministerin eigentlich in all den Monaten dazwischen getan?
(Helge Limburg [GRÜNE]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Sie haben nicht zugehört! Es ist jede Menge gesche- hen!)
Das ist eine riesige Enttäuschung für die öffentliche Sicherheit in diesem Land, meine Damen und Herren!
Vielen Dank. - Nun hat das Wort zu einer persönlichen Bemerkung Herr Kollege Nacke, CDU-Fraktion. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tonne, ich habe mich zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet, weil Sie uns gerade in Ihrem Redebeitrag vorgehalten haben, es hätte sensationsheischende Pressemitteilungen gegeben. Im Anschluss daran hat die Frau Justizministerin ebenfalls von Pressemitteilungen gesprochen.
Ich weise das zurück. Es hat keine Pressemitteilungen gegeben. Sie haben das nie zur Kenntnis genommen.
Nach dem Fragenkatalog hat es keine Pressemitteilung gegeben. - Wozu auch? Die Fragen mussten ja erst beantwortet werden.
Es hat monatelang keine Pressemitteilungen gegeben, mit einer Ausnahme: Als der Disziplinarvorgesetzte im Auftrag der Justizministerin in einer Pressekonferenz deutlich gemacht hat, dass er mir einen Brief geschrieben hatte, den ich zu dem
Zeitpunkt noch nicht hatte, habe ich die Presse darüber informiert, dass der Brief beantwortet wurde.
Da hat es in der Tat einen Pressehinweis gegeben, und es hat zwischendurch - auch das will ich der Vollständigkeit halber einräumen - eine Pressemitteilung gegeben, in der ich mich über das verfassungswidrige Verhalten der Landesregierung beschwert habe - das war am 19. September -, die Beantwortung der Fragen, die ja schon Monate zurück lagen, erneut zu verschieben. Diese beiden Pressemitteilungen hat es gegeben.
Die Berichterstattung in der Zeitung indes hat im Wesentlichen stattgefunden, weil es der Ministerpräsident dieses Landes für notwendig erachtet hat, weil Sie es für notwendig erachtet haben, ein vertrauliches Schreiben der Richter durchzustecken, weil sie in besonderer Art und Weise reagiert haben.
(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Miriam Staudte [GRÜNE]: Was wollen Sie uns jetzt eigentlich sagen? Dass es keine Pressemitteilungen waren, sondern dass Sie sich „nur so“ gegenüber der Presse geäußert haben?)
Herr Nacke, wir sind bei § 76. Sie als Geschäftsführer kennen den Inhalt dieses Paragrafen. Bitte halten Sie sich daran!