Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren. Wir brauchen eine gesicherte Betriebskostenabdeckung über den Landesbasisfallwert und einen Sicherstellungszuschlag auch für die Zukunft. Wir brauchen eine Finanzierung der notwendigen Investitionen und der Strukturanpassung, damit dabei nicht die auf Strecke bleiben, die ihre Regelinvestitionen aufbringen müssen - dort dürfen Sie es
Wir brauchen eine gute und auch in Zukunft gesicherte Krankenhausversorgung in der Fläche. Wir wollen eine Krankenhauslandschaft, die sich auch auf die Freiheit der Träger sowie auf die Freiheit und Gestaltungsfreiheit der Landkreise bezieht und nicht auf Dirigismus, wie das in Ihrem Antrag vorgesehen ist.
Gehen Sie mit uns den Weg einer Enquetekommission, um all das zu bearbeiten und sicherzustellen! Dann gehen Sie einen konstruktiven Weg. Wir bieten Ihnen das an. Wir reichen Ihnen dazu die Hand. Ich hoffe, dass Sie sie ergreifen.
Vielen Dank, Herr Hilbers. - Uwe Schwarz von der SPD-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet. Herr Schwarz, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Krankenhauspolitik war und ist die wichtigste Länderzuständigkeit in der Gesundheitspolitik. Liest man den eben von Herrn Hilbers vorgetragenen Antrag der CDU-Fraktion, dann lässt das genau zwei Rückschlüsse zu: Entweder haben Sie besorgniserregende Erinnerungslücken,
oder aber es handelt sich um einen besonders dreisten Versuch, von den eigenen Versäumnissen und Hinterlassenschaften abzulenken.
CDU und FDP haben in den vergangenen zehn Jahren die Landesregierung gestellt. Vielleicht erinnern Sie sich noch. Sie haben in dieser Zeit bei den Krankenhausinvestitionen genau wie in der Altenpflege Niedersachsen zum bundesweiten Schlusslicht gemacht. Sie haben in diesen zehn Jahren einen gigantischen Investitionsstau von 1,5 Milliarden Euro bei den Krankenhausbaumaß
nahmen produziert. Sie haben 2010 die jährlich vorgesehenen 120 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen nachträglich auf 35 Millionen Euro abgesenkt.
Ich habe Herrn Hilbers sehr aufmerksam zugehört. Das war sehr lehrreich. Umgekehrt sollte er das auch tun. Ich glaube, Sie kriegen bei mir mehr mit, als ich bei Ihnen mitkriegen konnte.
Sie haben gleichzeitig aus wahltaktischen Gründen mit kleinen Beträgen Maßnahmen von einer halben Milliarde Euro anfinanziert und so die Investitionsprogramme der Folgejahre geplündert.
Und dann stellt sich Herr Thümler hier am Mittwoch hin und fordert von der Landesregierung eine Erklärung, wie sie diesen Investitionsstau in dieser Legislaturperiode auflösen will. Ich finde das ungeheuerlich. Ich finde das auch wirklich dreist. Ich finde, dafür können Sie sich nur noch schämen.
- Ja, das ist unangenehm, was Sie da zurückgelassen haben. Das ist völlig klar. Aber es ist doch eine Katastrophe nicht nur für die Landesregierung, sondern auch für die Menschen, denen Sie die Krankenhausversorgung in Teilen kaputtgemacht haben!
Fast zwei Drittel aller Krankenhäuser haben zum Teil erhebliche Schwierigkeiten. Der Trend zur Privatisierung ist dramatisch beschleunigt worden. Ein fairer Wettbewerb zwischen privaten und frei- gemeinnützigen Trägern findet schon lange nicht mehr statt.
Meine Damen und Herren, ich sage das ganz deutlich: Wir werden es seitens der Koalition nicht zulassen, dass Sie, die Sie sich jahrelang als Brandstifter betätigt haben,
nun den Eindruck vermitteln, Sie seien sozusagen die Speerspitze der Löschtruppe. Das können Sie vergessen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Ich dachte, man könnte nicht tiefer sin- ken! Aber Sie haben das gerade be- wiesen!)
Herr Kollege Schwarz, das Wort „Brandstifter“ haben wir in unseren Katalog der unparlamentarischen Ausdrücke aufgenommen. Wenn Sie das bitte berücksichtigen wollen und das Wort hier nicht mehr benutzen!
Wir haben hier im Juni bekanntlich einen umfassenden Antrag zu diesem Thema eingebracht. Am vergangenen Donnerstag hat dazu die öffentliche Anhörung im Fachausschuss stattgefunden.
(Christian Dürr [FDP]: Darf ich we- nigstens sagen, dass er nervt, Herr Präsident? Das wurde da auch ge- sagt!)
Und vorgestern fordert der Fraktionsvorsitzende der CDU die Landesregierung auf, endlich einen Plan für die zukünftige Krankenhauslandschaft vorzulegen. Das ist der klassische Vorgang, meine Damen und Herren: sich entschlossen hinter den fahrenden Zug werfen.
Und heute nun kommt die CDU und möchte eine Enquetekommission zu diesem Thema einsetzen. Sie müssen sich schon mal entscheiden, was Sie wollen! Soll hier gehandelt werden, oder wollen Sie weiter verzögern? Denn nichts anderes bedeutet die Kommission. Es wird an dieser Stelle überdeutlich, mit welcher Hilflosigkeit die CDU beim Thema Krankenhaus agiert.
Meine Damen und Herren, schon die erste Frage des CDU-Antrags ist ein Treppenwitz. Da wird gefragt: „Welche Leistungen gehören zur Grundversorgung?“ Die Begriffe Grund-, Regel- und Maximalversorgung sind Standardbegriffe in der Krankenhausplanung. Die Erklärungen dazu finden Sie im Krankenhausplan. Hilfsweise können Sie sie übrigens auch googeln. Aber eine Enquete braucht man dazu eindeutig nicht.
Darüber hinaus hat Ihr sozialpolitischer CoSprecher Hilbers die Fragen 2 bis 9 des heute vorgelegten Entschließungsantrags in der Fachanhörung schon gestellt. Die Antworten waren in der Regel Blattschüsse - sie zeigten das Versagen der früheren Landesregierung. Bei ausreichender Leidensfähigkeit Ihrerseits können Sie die Antworten dann auch noch im Protokoll nachlesen. Eine Enquete brauchen wir dafür auch nicht.
Herr Thümler hat vorgestern im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel an die Enquetekommission der 15. Wahlperiode erinnert. Das finde ich eine gute Idee. Noch besser wäre es gewesen, wenn Sie selber mal nachgelesen hätten, was die Enquete zum Thema Krankenhausversorgung empfohlen hatte. Eine kleine Kostprobe: gezielter Einsatz von Investitionsmitteln für Strukturveränderungen und Kooperationen, Weiterentwicklung der Telemedizin, in schrumpfenden und peripheren Regionen moderne Diagnostik aufbauen und landesweit einsetzen, eine enge Verzahnung des stationären, ambulanten und