Als ganz wesentlicher Punkt ist darin die Umsetzung der dritten Krippenkraft enthalten. Darauf hat meine Fraktionsvorsitzende hingewiesen.
Wir haben im Haushaltsbegleitgesetz aber auch die Überprüfung und Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs mit einer Veränderung der Aufteilungsmasse zwischen Kreis und Gemeinde geregelt. Es berücksichtigt auf der Grundlage der Berechnungen des Landesamtes für Statistik die Übernahme der Erstattungsleistungen des Bundes für die Grundsicherung und der daraus resultierenden Veränderungen der Aufteilungsmasse zwischen Städten und Gemeinden. Das ist auch mit den kommunalen Spitzenverbänden so abgesprochen.
Wir halten es ferner für richtig und wichtig, im Bereich der Besoldung den Beamten zu signalisieren, dass wir das Alimentationsprinzip sehr ernst nehmen. Wir heben die Besoldung in Anlehnung an derzeit geltende Tarifverträge - das ist die Grundlage - planmäßig in den Folgejahren an und stellen damit sicher, dass die Beamten einen Inflationsausgleich - und mehr als das - bekommen. Wir wollen auch mit dem Haushalt 2016 dieses noch einmal überprüfen.
Des Weiteren haben wir im Haushaltsbegleitgesetz den Inflationsausgleich bei der Wasserentnahmegebühr vorgesehen, weil wir der Meinung sind, dass dann, wenn wir wichtige Zukunftsaufgaben zu lösen haben, dafür auch die notwendigen Einnahmen zur Verfügung stehen müssen. Wir haben hier im Landtag vor nicht allzu langer Zeit gerade zum Bereich der Grundwasserproblematik einen fraktionsübergreifenden Antrag aller Fraktionen beschlossen. Wer diesen ernst nimmt, muss dafür sorgen, dass das Land auch die Möglichkeit hat, bestimmte Schritte umzusetzen.
Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten sehr sorgfältig mit den hoffentlich noch kommenden konkreten und seriösen Vorschlägen der Opposition umgehen - wenn sie denn kommen. Natürlich werden wir auch eigene Vorschläge einbringen. Wir sind sicher, dass es uns gelingen wird, als Endergebnis einen Haushalt vorzulegen, der einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Haushaltskonsolidierung und inhaltlicher Schwerpunktsetzung darstellt und damit unser Land Niedersachsen weiterhin zukunftsfähig macht.
In diesem Sinne fordere ich Sie auf: Hören Sie mit Ihren populistischen Aktionen auf, und beteiligen Sie sich konstruktiv und seriös an den Beratungen! Das wäre für unser Land gut.
Vielen Dank, Frau Geuter. - Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Hilbers. Sie haben das Wort, Herr Kollege Hilbers. Die Regularien sind Ihnen bekannt.
Sie sind in einer so komfortablen Situation: Die Möglichkeit, so hohe Steuereinnahmen zu haben und so viel Geld auszugeben, hatte zuvor noch keine Mehrheit hier im Niedersächsischen Landtag. Und was machen Sie damit? Wofür gibt man es aus? - Das sind meines Erachtens die zentralen Fragen.
Sie fragten: Wo wollen Sie es denn einsparen? - Mit uns hätte es das nicht gegeben, dass 240 neue Stellen seit 2013 in der Ministerialbürokratie ge
Wir haben die Bezirksregierung abgeschafft. Mit uns hätte es mit Sicherheit kein Votum gegeben, wieder neue Landesämter mit teuren Behördenstandorten einzurichten.
Ich will Ihnen noch eines sagen: Es ist auch eine Frage, wie man umschichtet. Herr Kollege Thümler hat angesprochen, dass Sie lieber Fahrzeugförderung in Ballungszentren bezahlen statt Straßen im ländlichen Raum. Das ist eine Politik gegen den ländlichen Raum.
Sie bringen es fertig, ständig zu diskutieren: Es muss eine Breitbandoffensive geben. - Das Einzige, was Sie hinbekommen, ist: Bei fast 1 Milliarde Euro EU-Mittel, die Sie bekommen, zweigen sie ganze 60 Millionen Euro dafür ab, im ländlichen Raum einen Beitrag zu einem Breitbandausbau zu leisten. Sie schmücken sich damit, 21 Millionen Euro für die Soziale Stadt auszugeben. Für kleine Städte und Gemeinden kriegen Sie bei der Städtebauförderung 140 000 Euro hin. Das ist eine Politik gegen den ländlichen Raum. Auch die würden wir nicht mittragen.
Zum Schluss will ich noch auf die Einmaleffekte, die Sie angesprochen haben, Frau Geuter, eingehen. Ich frage Sie: Wo liegt denn da der Unterschied? - Herr Schneider spricht davon, dass er 125 Millionen Euro aus der Versorgungsrücklage und 25 Millionen Euro aus Grundstücksveräußerungen nimmt, und bezeichnet das als eine Brücke, um weniger Schulden zu machen und einen Ausgleich zu erreichen. Wo liegt der Unterschied dazu, dass wir in der Vergangenheit Rücklagenentnahmen und Vermögensveräußerungen vorgenommen haben, um nicht so viele Schulden aufnehmen zu müssen?
Sie führen lediglich theoretische Diskussionen um Defizite. Entscheidend ist, wie viele Schulden gemacht werden.
Herr Hilbers, das ständige Wiederholen unrichtiger Aussagen machen sie nicht wahrer. Von daher möchte ich Sie einfach nur daran erinnern, dass wir im Haushaltsausschuss vor wenigen Sitzungen noch darüber gesprochen haben, dass die Steuereinnahmen gerade in Niedersachsen im Moment noch hinter den Erwartungen und Planungen zurückbleiben. Wir hoffen deshalb, dass es anders wird. Von daher denke ich, dass das, was Sie hier sagen, nichts bringt.
Ich möchte noch auf ein anderes Thema eingehen: Sie haben wieder einmal sehr viele Ausgabepositionen kritisiert und zusätzliche Ausgaben gefordert. Ich vermisse aber, dass Sie einen konkreten Punkt nennen, bei dem Sie sparen wollen.
Das Märchen von dem angeblichen Stellenaufwuchs, den diese Landesregierung durchgeführt hat, lassen wir Ihnen ebenfalls nicht durchgehen. Der letzte Bericht des Landesrechnungshofes zeigt Ihnen die Wahrheit. Der Stellenaufwuchs zu unserer Zeit ist nicht signifikant höher als der, den Sie geplant hatten. Aber wir haben noch eine Altlast von Ihnen im Haushalt 2015 übernommen.
Wir müssen nämlich noch die letzte Rate aus der Zielvereinbarung II der schwarz-gelben Landesregierung erbringen.
So viel zu diesem Thema. Erzählen Sie uns nichts davon, dass Sie solide gewirtschaftet haben! Die Realität sieht anders aus.
Vielen Dank, Frau Geuter. - Herr Kollege Hilbers, Sie hatten jetzt zweimal das Wort, inklusive der Kurzintervention. Es nützt nichts, wenn man so dagegen läuft. Bei allem Engagement in der Debatte ist es besser, sich später noch einmal zu
Für die FDP-Fraktion hat sich Kollege Grascha zu Wort gemeldet. Herr Kollege Grascha, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsplan für das Jahr 2015 ist nun der zweite Etat, den die rot-grüne Mehrheit komplett verantwortet. Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Es waren zwei verschenkte Jahre für Niedersachsen.
Die Bürger in unserem Land fragen sich doch langsam, liebe Kolleginnen und Kollegen: Feiern Sie noch, oder regieren Sie schon? - Das Land steht aufgrund der öffentlichen Verschuldung vor großen Herausforderungen. Die Schuldenbremse steht vor der Tür und muss eigentlich viel früher als erst 2020 eingehalten werden.
Sie haben doch das Glück, dass Sie den Haushalt in einem paradiesischen Umfeld aufstellen. Von 2009 bis heute sind die Steuereinnahmen um 5 Milliarden Euro gestiegen. Das sind 30 % Mehreinnahmen. Die Zinsen sind auf einem historisch niedrigen Niveau. Die Zinsausgaben des Landes sind in den letzten zehn Jahren um fast 800 Millionen Euro gesunken, obwohl die Schulden gestiegen sind. Und was machen Sie? - Finanzminister Schneider und der Ministerpräsident lehnen sich zurück und lassen Fünfe gerade sein. Die Mehrausgaben werden nicht im Etat erarbeitet, sondern fallen Ihnen anstrengungslos zu.
Sie machen eine anstrengungslose Haushaltspolitik, die hier und da ein bisschen ausgibt, vorzugsweise für Bürokratie und Verwaltung, aber nach Arbeit, meine Damen und Herren, sieht das nicht aus.
Ein passendes Beispiel hierfür ist die angekündigte Aufgabenkritik. Im Koalitionsvertrag von Anfang Februar 2013 ist dazu Folgendes zu lesen:
„Zur Konsolidierung des Landeshaushaltes ist in Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine konsequente Aufgabenanalyse und -kritik erforderlich, die alle Bereiche und Ressorts erfasst.“
Mitte 2013 kündigen Sie in den Verlautbarungen zur den Haushaltsbeschlüssen der Landesregierung an, dass nun die Aufgabenkritik auf den Weg gebracht wurde und die Ergebnisse in den Haushalt 2015 einfließen werden.
Auf Nachfrage meinerseits wurde Ende des Jahres gesagt: Ja, das passiert. Aber ein haushaltspolitisches Ziel können wir nicht nennen.
Nun liegt der Haushalt 2015 vor, und nichts von den Ergebnissen der Aufgabenkritik ist zu lesen. Im Gegenteil: Sie verweisen auf das Jahr 2016 - und das Ende ist offen. Man muss doch fürchten, dass noch gar nichts passiert ist. Das ist doch Arbeitsverweigerung, meine Damen und Herren. Aber wahrscheinlich streiten Sie noch, wer die Federführung hat. Aber zur Beruhigung der Bürokraten in Ihren Reihen kann man sagen, dass es wenigstens schon eine Geschäftsstelle gibt.
(Christian Dürr [FDP]: Das ist typisch! - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Was soll das denn: die Demokraten in Ih- ren Reihen?)